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Nachrichten Wirtschaft SPD setzt Änderungen bei sozialem Arbeitsmarkt durch
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19:45 05.11.2018
Tariflohn statt Mindestlohn: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der GroKo durchgesetzt. Quelle: Foto: Michael Kappeler/dpa
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Leipzig

So einfach wollte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht aus der Affäre ziehen. „Auf die Bahn zu schimpfen ist immer einfach“, sagte er am Montag, als er als Hauptredner mit kräftiger Verspätung kurz vor 17 Uhr beim bundesweiten Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Leipzig eintraf. „Aber ich muss mit der CSU koalieren – das ist viel schlimmer.“

Zur Besänftigung der Delegierten in der Kongresshalle am Zoo, die er hatte warten lassen, hatte der Minister dann aber sogar einen Erfolg im Gepäck. Im Streit um den geplanten sozialen Arbeitsmarkt, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, habe er sich nun in der Koalition durchgesetzt. „Wir werden die Förderung des sozialen Arbeitsmarktes nicht auf Basis des Mindestlohns machen, sondern auf Basis von Tariflöhnen.“ Darauf habe man sich mit der Union in einem Änderungsantrag für die Sitzung am Donnerstag verständigt.

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Bislang war vorgesehen, dass sich die staatlichen Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitlose am Mindestlohn orientieren sollen. Das, so Heil, hätte das Programm aber für tarifgebundene Unternehmen unattraktiv gemacht. Denn diese hätten trotzdem nach Tarif bezahlen und die Differenz aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die Union hatte sich bisher aber gegen eine Anhebung ausgesprochen – aus Angst vor ausufernden Kosten.

Heil war zusammen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann einer der beiden Hauptredner bei der Eröffnung des Gewerkschaftstags. Noch bis Freitag werden die 166 Delegierten aus ganz Deutschland über insgesamt 121 Anträge beraten. Bereits am Dienstag wird ein neuer Vorstand gewählt. Die bisherige Gewerkschaftschefin Michaela Rosenberger tritt nicht wieder an, als Nachfolger bewirbt sich ihr bisheriger Stellvertreter Guido Zeitler.

Von Frank Johannsen

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