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Wirtschaft „Mafiöse Strukturen“ im Paketgeschäft? Firmen widersprechen
Nachrichten Wirtschaft „Mafiöse Strukturen“ im Paketgeschäft? Firmen widersprechen
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16:26 24.02.2019
Die Paketdienstleister weisen Kritik an den Strukturen bei den Paketdiensten zurück. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin

Das Paketgeschäft ist hart umkämpft. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert die Paketdienstleister scharf, spricht von mafiösen Strukturen. Die Firmen weisen die Behauptung zurück.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat erneut scharfe Kritik an den Paketdiensten geübt und von teils „mafiösen Strukturen“ gesprochen. „Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele hätten gefälschte Pässe, sagte der Verdi-Chef. „Da werden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag.“ Die Paketdienstleister wiesen die Kritik am Wochenende deutlich zurück.

Verdi und CDU fordern Nachunternehmerhaftung

Zuvor hatte Uwe Schummer (CDU), Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, die so genannte Nachunternehmerhaftung für Paketdienste gefordert. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen ist eine Nachunternehmerhaftung der entscheidende Schritt.“ Die Auftraggeber würden auf diese Weise mit in die Pflicht genommen, faire Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmen sicherzustellen. Bei der „Nachunternehmerhaftung“ geht es vor allem um Sozialversicherungsbeiträge. Auftraggeber werden dann juristisch belangt, wenn ihre Subunternehmer weniger als verlangt an die Sozialkassen überweisen. In der Baubranche und der Fleischindustrie habe ein solches Instrument geholfen, rechtswidrige Zustände spürbar zurückzudrängen, so Schummer.

„Die großen Paketdienstleister können sich allzu leicht aus der Verantwortung ziehen, weil die rechtliche Verantwortung bei den Subunternehmern liegt“, sagt Schummer. Es werde von den Unternehmen nicht hinterfragt, wie die „günstigen“ Preise der Subunternehmer für die Paketzustellung zustande kämen.

SPD-Chefin Nahles spricht von „Betrug“

Auch Bsirske forderte, die Politik müsse auch in der Paketbranche die Nachunternehmerhaftung einführen. Die SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles unterstützte die Kritik des Gewerkschaftschefs. „Wer den Mindestlohn untergräbt, begeht kein Kavaliersdelikt. Das ist Betrug an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, erklärte Nahles am Sonnabend via Twitter. Sie fügte hinzu: „Wir werden das nicht dulden und wollen die sogenannte Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweiten.“

Hermes erwiderte, als Auftraggeber lege man großen Wert auf unternehmerische Verantwortung. Hermes lasse sich von all seinen Servicepartnern vertraglich zusichern, „dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben - insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns - halten“, sagte eine Sprecherin.

Hermes verspricht mindestens 10 Euro Stundenlohn

Darüber hinaus investiere Hermes in den kommenden fünf Jahren über 100 Millionen Euro, die überwiegend in die Lohn- und Personalkosten in der Paketzustellung fließen. „Für Hermes tätige Servicepartner werden dadurch in die Lage versetzt, ihren Zustellern perspektivisch einen Stundenlohn von mindestens 12 Euro zu zahlen“, sagte die Sprecherin. Im Geschäftsjahr 2019 werde zunächst eine Erhöhung der durchschnittlichen Stundenlöhne von derzeit 9,50 Euro auf über 10 Euro umgesetzt, die in vielen Metropolregionen bereits heute deutlich höher liege.

Auch der Bundesverband Paket & Expresslogistik (Biek) betonte, dass die Unternehmen ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Arbeitszeitaufzeichnung verpflichten. „Wer gegen Regeln verstößt, muss mit der Kündigung des Vertragsverhältnisses rechnen“, sagte die Sprecherin des Biek.

DHL: Wir haben kaum Subunternehmer

DHL, Marktführer vor Hermes, unterstrich, mehr als 98 Prozent der Pakete durch eigene Zusteller auszuliefern. Bei den anderen 2 Prozent müssten sich die beauftragten Firmen „bezüglich Arbeitsbedingungen und Löhnen an die gesetzlichen Bestimmungen halten“, sagte eine Sprecherin am Samstag. Sie müssten sich vertraglich verpflichten, das Mindestlohngesetz einzuhalten. „Ein direkter Eingriff in die Lohnstruktur der Servicepartner ist jedoch nicht möglich, da es sich um selbstständige Unternehmen handelt, die in eigener Verantwortung ihren Betrieb leiten“, ergänzte die Sprecherin.

Der DHL-Konkurrent DPD nannte die Äußerungen von Bsirske „eine nicht nachvollziehbare Vorverurteilung“ und „geradezu beleidigend für Tausende von redlichen Transportunternehmen“. Ein Sprecher sagte: „Die beauftragten Transportunternehmen haben klare gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, die von DPD fortlaufend geprüft werden.“

Arbeitsmarkt ist leer gefegt

Der boomende Online-Handel treibt die Nachfrage bei den verschiedenen Diensten weiter nach oben. Die Paketflut stellt die Zusteller vor große Probleme, die Suche nach Fahrern erweist sich bei niedrigen Löhnen als Herausforderung. „Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt“, sagte Hermes-Deutschland-Chef Olaf Schabirosky im vergangenen Dezember. „Das E-Commerce-Wachstum war in den letzten Jahren sehr groß. Es gibt Mitbewerber, die in der Lage sind, höhere Löhne zu zahlen. Teilweise wird gezielt abgeworben.“ Elena Marcus-Engelhardt vom Branchenverband Biek hatte dem RND kürzlich gesagt: „Es herrscht quasi Vollbeschäftigung, umso schwerer ist es für die Paketdienstleister, Arbeitskräfte zu finden. Das bietet Chancen für Menschen aus dem europäischen Ausland oder für Geflüchtete. Es ist illusorisch, diese Menschen erst nach dem Erreichen eines bestimmten Sprachniveaus einzustellen. Sprachkurs und Arbeit müssen parallel laufen.“

Um die Mehrausgaben zu finanzieren, haben mehrere Dienstleister die Preise in der Vergangenheit bereits angehoben und weitere Steigerungen angekündigt.

Von RND/dpa

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