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Wirtschaft “An dieser kleinen Kommission hängt fast alles, was den Klimaschutz angeht“
Nachrichten Wirtschaft “An dieser kleinen Kommission hängt fast alles, was den Klimaschutz angeht“
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12:17 24.01.2019
Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Berlin

Endrunde für die Kohlekommission: An diesem Freitag soll der Abschlussbericht stehen. Erste Informationen sickerten bereits im Laufe der Woche durch und sorgten für unterschiedliche Reaktionen.

Das Ifo-Institut warnt vor einem zu schnellen Ausstieg aus der Kohle, Umweltverbände warnen vor einem Scheitern des Kohleausstiegs und die Gewerkschaft fordert belastbare Antworten. Die Reaktionen im Überblick:

Lobbyinteressen nicht über Klimaschutz stellen

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat davor gewarnt, in der Kohlekommission Lobby-Interessen über den Klimaschutz zu stellen. „Es geht um Arbeitsplätze, Ostdeutschland, Gewinne, Dörfer, Fledermäuse, das ist alles wichtig – aber bedroht ist aus meiner Sicht unser aller gemeinsames Interesse, nämlich die Zukunft unserer Zivilisation“, sagte der Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). „Ich mache mir enorme Sorgen, dass am Ende jeder und alles bedient wird, nur nicht die Vorsorge für die Zukunft getroffen wird.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission könnte sich an diesem Freitag auf ein Konzept für den Kohleausstieg einigen. In einem Entwurf des Abschlussberichts ist von Entlastungen für Stromkunden die Rede, von Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber sowie konkreten Vorschlägen für den Strukturwandel etwa in der Lausitz. Es ist aber noch nichts beschlossen, Zusagen für den Klimaschutz fehlen bisher.

„Es sind noch dickere Bretter zu bohren“

Schellnhuber, Mitglied der 28 Mitglieder umfassenden Kommission, sagte, aus wissenschaftlicher Sicht müsse die Kohleverstromung spätestens 2030 beendet werden. Strecken könne man die Zeit, wenn man in anderen Sektoren enorme Fortschritte machen würde. „Bei der Mobilität, im Gebäudebereich, in der Landwirtschaft haben wir noch viel dickere Bretter zu bohren.“

Er betonte, die Welt schaue beim Klimaschutz auf Deutschland, ein Scheitern des beschleunigten Kohleausstiegs sei „eigentlich eine Lizenz zum Nichtstun“ für alle anderen Länder. „Insofern hängt an dieser kleinen Kommission, an diesem Land, fast alles, was den Klimaschutz angeht. Wir sind an einem historischen Scheideweg.“

Ifo warnt vor schnellem Ausstieg

Das Ifo-Institut hält nichts von einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Es gebe erhebliche Risiken für die Stromversorgung, sagte Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz. Und „es wäre kurzsichtig, in Ostdeutschland moderne Braunkohle-Kraftwerke abzuschalten und stattdessen veraltete Anlagen in Polen oder Tschechien zu betreiben, um die Versorgung in Deutschland zu sichern“. Atomstrom aus Nachbarländern zu importieren sei auch keine Lösung.

Auf dem Arbeitsmarkt fiele ein langsamer Ausstieg ebenfalls weniger ins Gewicht: „Ein Großteil der Beschäftigten in der Kohle ist älter als 45 Jahre“, sagte der Wirtschaftsforscher. Viele Beschäftigte könnten sich dann auch umschulen lassen für Branchen, die Arbeitskräfte suchten. „Prinzipiell ist der Ausstieg aus der Braunkohle nur für die Lausitz ein größeres Problem.“

Gewerkschaft fordert belastbare Antworten

Die Wirtschaftsprofessorin Karen Pittel forderte, Abgaben und Steuern grundsätzlich zu reformieren. Sinnvoll wäre, „Kohlendioxid, Stickoxid, Quecksilber, Feinstaub systematisch und in allen Sektoren mit einem Preis zu belegen. Dann würde die Braunkohle nach und nach unwirtschaftlich.“

IG BCE-Chef und Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis ist zufrieden, dass in der Kohlekommission langsam energiepolitischer Realismus Einzug halte. „Ohne belastbare Antworten auf offene Fragen nach der Sicherheit unserer Stromversorgung, nach bezahlbaren Energiepreisen, nach einem reißfesten Sicherheitsnetz für die Beschäftigten und nach einer Neuaufstellung der Reviere werden wir in der Klimapolitik nicht erfolgreich sein.“

Er warnt vor dem „ermüdenden Wiederholen altbekannter Fundamentalpositionen“. Dies zielt vor allem auf Umweltverbände in der Kommission, die einen schnellen Kohle-Ausstieg fordern.

Die Umweltverbände warnen vor einem Scheitern. Es sei nicht klar, ob am Freitag oder kommende Woche eine Einigung gelinge, sagte BUND-Chef Hubert Weiger am Donnerstag. Martin Kaiser von Greenpeace sagte, eine „Ankündigungsdiplomatie“ mit fernen Zielsetzungen könne man nicht mittragen, es brauche für den Kohleausstieg „definierte Ein- oder Zweijahresschritte“.

Der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert, sagte: „Wir werden den Tisch nicht verlassen.“ Man werde erst aufstehen, wenn die Kommission scheitere - oder den Klimaschutz entscheidend voranbringe. Was bisher an Entschädigungen, Subventionen, Investitionen und Entlastungen im Entwurf für den Abschlussbericht vereinbart sei, koste die Steuerzahler etwa 52 Milliarden Euro, sagte Niebert. Allerdings könnten die Folgen des Klimawandels um ein Vielfaches teurer werden. Die staatlichen Ausgaben seien nur zu rechtfertigen, wenn im Gegenzug der Klimaschutz vorangebracht werde.

BUND-Chef Weiger betonte, dass der Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen und der Dörfer in Tagebau-Nähe ein zentrales Anliegen sei. Bisher ist diese Zusage im Entwurf für die Kommissionsempfehlung als strittig gekennzeichnet. Greenpeace-Vertreter Kaiser sagte, man wolle sich am Freitag nicht zu einem Kompromiss drängen lassen. Der 1. Februar sei allerdings „der letzte Termin für uns“, um eine Lösung zu finden.

Zwei Drittel der Kommission müssen zustimmen

Die drei sind Mitglieder in der 28-köpfigen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitet. Am Ende müssen zwei Drittel der Mitglieder dem Ergebnis zustimmen. Ziel ist aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens für de Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle.

Auf einen schnellen Ausstieg dringen auch die Schüler, die am Freitag um 12 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstrieren wollen, während dort die Kohlekommission tagt.

Von RND/dpa

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