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Wirtschaft Massenklage gegen VW: Jetzt beginnt das Verfahren
Nachrichten Wirtschaft Massenklage gegen VW: Jetzt beginnt das Verfahren
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19:28 28.10.2019
In Braunschweig hat nach der Musterfeststellungsklage der Prozess gegen VW begonnen. Quelle: Sina Schuldt/dpa

Am Montag verhandelt das Oberlandesgericht Braunschweig über die Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer VW. Dabei haben sich 469.000 Menschen bis zum vergangenen Mittwoch ins Klageregister für den größten Schadensersatzprozess eingetragen, den das Land je gesehen hat. „Es sind zuletzt noch einige Zehntausend dazugekommen“, sagt Andrea Tietze, Sprecherin des Oberlandesgerichts.

Ihr Richterkollege Michael Neef verhandelt in der Stadthalle, sodass nun wenigstens 300 Besucher und rund 70 Journalisten dabei sein können, wenn die große Frage auf den Tisch kommt: Muss VW den Käufern manipulierter Dieselautos Schadensersatz leisten?

Ungezählte Gerichte haben sich schon damit befasst und sind noch dabei – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Das Braunschweiger Verfahren soll nun eine Schneise in diesen Dschungel schlagen. Es brauchte den Dieselskandal, um solche Massenverfahren im Verbraucherschutz möglich zu machen. Seit 2018 gibt es die Musterfeststellungsklage, von der damaligen Justizministerin Katarina Barley „Einer für alle-Klage“ getauft.

Der „Eine“ ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) als Kläger, der das Verfahren zusammen mit dem Autoclub ADAC auf die Beine gestellt hat. „Alle“ sind die 469.000, die sich ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben – zum Nulltarif und weitgehend unverbindlich. Wie viele von ihnen tatsächlich Ansprüche haben und wirklich klagen werden, weiß niemand – es wird auch noch lange keine Rolle spielen.

Eine halbe Million Menschen – das wäre jeder fünfte Käufer eines Diesel-VW mit manipulierter Motorsoftware in Deutschland. Aus VW-Sicht ist die Sache geklärt: Die Autos hatten eine Zulassung vom Kraftfahrt-Bundesamt, sie sind alle nachgebessert, und die Kunden sind damit unterwegs – wo also ist der Schaden? Dass die Wagen im Wiederverkauf weniger Geld bringen, liege vor allem an der Diskussion um Fahrverbote und treffe alle Marken.

Immer mehr Niederlagen für VW

Doch die Front bröckelt. In Wolfsburg verfolgt man akribisch den Stand der Tausenden Einzelverfahren. Anfangs konnte man noch sagen, dass die Kläger praktisch immer den Kürzeren zögen. Doch irgendwann häuften sich deren Siege – und stille Vergleiche, um weitere zu verhindern. Das Spektrum reicht von Abweisung der Klagen bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags – in Einzelfällen sogar ohne Abzüge für die Nutzung des Autos.

"Das, was wir gemacht haben, war Betrug.”

Herbert Diess, VW-Chef

Mittlerweile liegen die ersten Fälle beim Bundesgerichtshof, und auch dessen bisherige Stellungnahmen klingen nicht gut für VW. Dann machte ausgerechnet der Chef den Klägern eine Tür auf: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug“, sagte Vorstandschef Herbert Diess in der Talkshow von Markus Lanz.

Nun haben die VW-Juristen alle Hände voll zu tun, um das zu relativieren. Die Äußerung sei keine im „rechtstechnischen Sinne“ gewesen, hieß es sofort. Denn Betrug ist nicht nur ein Straftatbestand, er könnte auch zur Rückabwicklung von Kaufverträgen zwingen – der Kunde gäbe sein Auto zurück und bekäme den Neupreis erstattet. Womöglich ohne Abzug für die mehrjährige Nutzung. Allein in Deutschland würde das einen zweistelligen Milliardenbetrag bedeuten. Es ist die Horrorvorstellung des Konzerns, der weltweit mehr als zehn Millionen Autos mit manipulierter Software verkauft hat.

Doch genau das fordern die Braunschweiger Kläger: Der 4. Zivilsenat unter Vorsitz von Michael Neef möge feststellen, dass die Kaufverträge für Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA189 nichtig seien – ein neues Auto oder Erstattung des Kaufpreises ohne Abzug wären die Folge. Das sind nur zwei der sogenannten Feststellungsziele, um die es in der Musterklage gehen soll – und um die sich die Parteien schon vorher streiten. Es wäre ein Erfolg, wenn man sie am Ende des ersten Prozesstags festgelegt hätte. Von der Agenda hängt viel ab, denn was die Richter am Ende feststellen, gilt für alle Kläger.

Kritik an der Musterklage häuft sich

Doch so einfach, wie die „Einer für alle-Klage" klingt, ist sie nicht. Denn selbst ein Sieg in Braunschweig brächte den genervten Autokäufern noch keine Sicherheit. Die Musterklage liefert wirklich nur ein Muster: Grundsatzfragen sind geklärt, Details des Einzelfalls nicht. Wer jetzt im Register steht, klagt damit noch nicht, sondern erkennt nur das Ergebnis des Musterverfahrens für eine Klage an. Da VW nicht ungeprüft beliebige Summen an alle Registrierten zahlen wird, läuft es auf eine eigene Klage hinaus.

Der Konzern kündigt schon an, dass bei einer Niederlage Klageberechtigung und Schaden im Einzelfall geprüft würden. Man habe im Klageregister schon Forderungen aus dem Ausland gefunden, Kunden anderer Hersteller und Mehrfachforderungen in „nicht unwesentlicher Größenordnung“, sagt ein VW-Sprecher. Würde das Gericht bei einem Schadensersatz die Fahrzeugnutzung abziehen, wäre ungezählte Male einzeln zu rechnen: Neupreis, Fahrzeugalter, Kilometerstand, Restwert, Schaden. „Man müsste bei jedem Einzelfall einsteigen, um den Schaden zu beziffern“, sagt ein VW-Sprecher. Der Fall sei eigentlich zu komplex für diese Art von Verfahren.

„Mittlerweile ist die Musterfeststellungsklage gar keine sinnvolle Option mehr für Verbraucher.“

Alexander Voigt, Onlineportal Rightnow.eu

Tatsächlich häuft sich die Kritik an der Musterklage. Sie sei langwierig und werde den Klägern weniger bringen als ein Alleingang vor Gericht, kritisieren Verbraucheranwälte. Sie sagen ein mehrjähriges Musterverfahren mit anschließender Neuauflage vor dem Bundesgerichtshof voraus. „Mittlerweile ist die Musterfeststellungsklage gar keine sinnvolle Option mehr für Verbraucher“, sagt etwa Alexander Voigt vom Onlineportal Rightnow.eu. Er riet zur Abmeldung, bevor der Prozess beginnt. Das tut auch der Berliner Anwalt Timo Gansel – sinnigerweise unter der Internetadresse musterfeststellungsklage.de. Wer daraufklickt, wird aufgefordert, das Massenverfahren sein zu lassen und einzeln zu klagen. Kollegen, die im Musterverfahren unterwegs sind, sprechen bereits von einer „Hetzjagd“.

Im Kampf um Hunderttausende Mandanten hat die Anwaltsbranche längst alle Zurückhaltung fallen lassen. Seit im Herbst 2015 klar wurde, dass VW seine Kunden bei den Abgaswerten getäuscht hat, ist Verbraucherrecht eine Boombranche. Dutzende Kanzleien haben systematisch Dieselkäufer als Kläger geworben, Onlineplattformen für die Abwicklung wurden aufgebaut und ganze Geschäftsmodelle darauf gegründet.

So vertritt Rightnow mit Sitz in Potsdam nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 11.000 Verbrauchern im Abgasskandal. Bei Myright in Hamburg dürften es noch deutlich mehr sein. Beide bieten Anwaltsvermittlung und Prozessfinanzierung für Einzelkläger und bekommen im Erfolgsfall Provision. Myright arbeitet mit der bekannten US-Kanzlei Hausfeld zusammen und hat vor zwei Jahren Klagen für über 15.000 Dieselfahrer beim Landgericht Braunschweig eingereicht – noch nach altem Verfahrensrecht.

Großer Auftritt für zwei Kanzleien

Die neue Musterklage mit dem simplen Eintrag ins Register dürfte dem Geschäft nicht geholfen haben – die halbe Million Autokäufer, die sich dort eingetragen hat, fällt für andere Verfahren praktisch aus. Und „Einer für alle“ gilt auch bei den Anwälten: Die Verbraucherzentralen als Kläger im Musterverfahren werden vertreten durch RUSS Litigation, einen Zusammenschluss der Kanzleien Rogert & Ulbrich sowie Stoll & Sauer. Alle sind Spezialisten für Verbraucherrecht und haben nach eigenen Angaben selbst schon bundesweit 20.000 Einzelklagen gegen VW eingereicht. Nun haben sie als Vertreter der Musterklage ihren Auftritt in der Stadthalle, während die Konkurrenz zusehen muss. Das Honorar soll bescheiden sein, die öffentliche Aufmerksamkeit ist unbezahlbar.

Die Kritik der Kollegen am Verfahren grenze an „Verbrauchertäuschung“, sagen die RUSS-Anwälte. Sie werfen den Prozessfinanzierern im Gegenzug überhöhte Provisionen vor. Wenn Kläger im Erfolgsfall mehr als 25 Prozent ihres Erlöses abgeben müssten, sei das „unangemessen und nicht lohnend“. Im Gegensatz zu den Kritikern erwarten die Befürworter des Verfahrens eine Entscheidung des Oberlandesgerichts schon im nächsten Jahr, die des Bundesgerichtshofs, den der Verlierer wohl anrufen wird, für 2021. Auch hier hält man Rat bereit: „Es ist den Geschädigten dringend davon abzuraten, überteuerte Angebote zur Prozessfinanzierung anzunehmen“, sagt Anwalt Ralf Stoll. Eins gesteht allerdings auch er zu: Wer eine Rechtsschutzversicherung hat und klagen will, sollte es lieber im Alleingang versuchen.

VW will nicht auf Zeit spielen

Ein Mammutverfahren wird es in jedem Fall. Selbst im klageerfahrenen VW-Konzern hat man einen gewissen Respekt davor. Den Verdacht, das Unternehmen werde auf Zeit spielen, um bei einer Niederlage nur noch den Wert alter Autos ersetzen zu müssen, weist ein Sprecher zurück: Ein langes Verfahren sei allemal teurer, vom Dauerkonflikt mit Kunden, die man doch eigentlich zurückgewinnen wolle, ganz zu schweigen.

Bei den Klägern hält man deshalb nach wie vor einen Vergleich für möglich. Vielleicht müssten die 469.000 gar nicht mehr selbst klagen, weil VW im Musterverfahren oder später vor dem BGH einlenke, sagen Stoll und seine Partner. Bisher hat der Konzern das in Deutschland nur im Stillen und mit Einzelklägern getan. In den USA, wo die Rechtslage eindeutiger war, zahlte VW jedoch Milliarden. Und in Australien gab es gerade eine vergleichsweise günstige Lösung: Knapp 1000 Euro bekamen Käufer als Entschädigung.

Langsam ändert sich die Tonlage in Wolfsburg. Über australische Summen könne man reden, heißt es im Konzern, aber nicht über 26.000 Euro pro Fahrzeug, die etwa das Oberlandesgericht Koblenz einem Kläger zugesprochen hat – und die Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentralen, zitiert, wenn er Vergleichsverhandlungen anbietet. Bei VW multipliziert man solche Summen mit zehn Millionen Fahrzeugen, die weltweit mit manipulierter Software verkauft worden sind – das wären lebensbedrohliche 260 Milliarden Euro.

Doch es scheint, als könnte irgendwo in dem weiten Feld zwischen 1000 und 26.000 Euro Entschädigung etwas gehen. Schließlich wolle niemand mit seinen Kunden streiten, ein langer Prozess kenne am Ende nur Verlierer, sagt ein hochrangiger VW-Manager. „Jeder, der eine gute Idee hat, ist herzlich eingeladen, sie zu äußern.“ Aber bezahlbar müsse sie schon sein.

Von Stefan Winter/RND

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