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Wirtschaft Könnte sich so etwas wie die Cum-Ex-Deals wiederholen?
Nachrichten Wirtschaft Könnte sich so etwas wie die Cum-Ex-Deals wiederholen?
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12:02 04.09.2019
Gerhard Schick ist Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Zuvor war er Grünen-Abgeordneter im Bundestag. Quelle: picture-alliance / Sven Simon

Herr Schick, Sie haben sich jahrelang mit den Cum-Ex-Tricks befasst, jetzt läuft der erste Strafprozess. Sind Sie zufrieden mit der Aufarbeitung?

Die Staatsanwaltschaften machen hervorragende Arbeit, aber das können sie nur dank interner Tippgeber. Die Finanzaufsicht hat dagegen angesichts massiver Kriminalität am Finanzmarkt komplett geschlafen, und im Bundesfinanzministerium gab es ein massives Organisationsversagen.

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Unter dem Minister Peer Steinbrück kamen Gesetzentwürfe praktisch direkt aus dem Bankenverband, unter Wolfgang Schäuble wurden klare Hinweise ignoriert. Finanzminister in den Bundesländern haben zugelassen, dass Landesbanken diese Geschäfte machten. Es gibt eine massive politische Mitverantwortung.

Das Gesetz wurde 2011 geändert. Ist Cum-Ex damit Geschichte?

Für mich ist das noch nicht überzeugend gelöst. Wir haben gerade von einer Variante gehört, Cum-Fake genannt. Offenbar wird also weiter nach Lücken gesucht. Wir fordern, dass die Steuerbescheinigungen, auf denen diese Geschäfte basieren, nummeriert werden – dann wären sie leicht kontrollierbar.

Cum-Ex gedieh lange im Verborgenen. Haben Sie das Gefühl, dass auch jetzt Geschäfte laufen, über die wir in ein paar Jahren staunen werden?

Das ist die große Gefahr, weil die wirklichen Lehren nicht gezogen wurden. Cum-Ex wurde durch die Lobbyarbeit der Banken im Finanzministerium möglich. Wir brauchen Transparenz im Verfahren: Wenn Experten mit eigenen Interessen beraten, muss das sichtbar sein. Bisher sind wir auf Whistleblower angewiesen, die Interna nach außen tragen. Das ist ein weiterer Punkt: Ein Schutzgesetz für Whistleblower ist extrem wichtig – gerade, wenn sich bei einem Thema nur wenige Spezialisten auskennen.

Müssten Ministeriale nicht selbst die Spezialisten sein?

Da sind wir beim nächsten Punkt: Die Behörden kapieren nicht mehr, was am Finanzmarkt läuft. Sie müssen fachlich besser aufgestellt werden – und Vorgänge am Finanzmarkt müssen vereinfacht werden. Niemand braucht Geschäfte, die nicht einmal die Aufseher verstehen.

Hinkt Deutschland hier besonders weit hinterher?

Das ist ein internationales Thema. Wir brauchen eine europäische Finanzpolizei, die Betrug systematisch bekämpft. Die Behörden stehen vor Grenzen, die es im Geldgeschäft längst nicht mehr gibt – man weiß, wie das ausgeht.

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