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Politik „Zentrum für politische Schönheit“: Promis fordern nach Ermittlungen Entschuldigung
Nachrichten Politik „Zentrum für politische Schönheit“: Promis fordern nach Ermittlungen Entschuldigung
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11:25 11.04.2019
Morius Enden und Jenni Moli, Mitglieder des Künstlerkollektivs Z“entrum für Politische Schönheit“ in einem verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Grundstücks von AfD-Politiker Björn Höcke (Archivfoto). Quelle: dpa
Berlin

In einem öffentlichen Schreiben haben sich Musiker, Schauspieler, Intendanten und Wissenschaftler zu den Ermittlungen gegen das Künstlerkollektiv„Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) geäußert. Die Liste der namenhaften Unterzeichner ist lang: Jan Böhmermann, Herbert Grönemeyer, Deniz Yücel, Sibylle Berg, Deichkind, Feine Sahne Fischfilet, Katja Riemann, Bela B und mehr als 100 weitere fordern Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) darin auf, „seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen“. Außerdem fordern sie eine offizielle Entschuldigung der „politisch Verantwortlichen“.

Prominente sind „fassungslos“

16 Monate lang liefen die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurden jetzt zwar eingestellt, die Künstler sind trotzdem „fassungslos“. Gegen das Künstlerkollektiv, das neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebaut hatte, war nach Paragraph 129 StGb ermittelt worden.

„Massiv in Grundrechte eingegriffen“

„Der Paragraph ist bekannt als sogenannter Schnüffelparagraf, der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird“, erklären die Unterzeichner in ihrem Forderungsschreiben. Solch ein Verfahren sei noch nie gegen Künstler zum Einsatz gekommen. Die Staatsanwaltschaft habe „massiv in die Grundrechte von Künstlern“ eingegriffen.

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Die prominenten Unterzeichner weisen dem zuständigen Staatsanwalt eine politische Nähe zur AfD zu. Er soll in Gera innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das thüringische Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Lauinger mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen. „Was ist die Botschaft, die an Künstler gesendet wird – sollen wir eingeschüchtert werden?“, fragen Grönemeyer und Co. Müsse man davon ausgehen, dass Staatsanwälte auch die Kommunikation von Theatern und Kulturinstitutionen untereinander überwachen?

„Das ist schwer erträglich“

„Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht begonnen werden“, erklären die Künstler in ihrem Schreiben. Auch wenn das Verfahren nun eingestellt worden sei, werde noch immer von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgegangen. „Das ist schwer erträglich“, heißt es in dem Bericht.

„Peinliche Politik-Posse“

Außerdem fordern die Unterzeichner eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die die Kunstfreiheit berühren würden, in Zukunft unterbleiben. Die Verantwortlichen müssten ihre politischen Verbindungen zu Parteien offenlegen. „Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend untersucht werden“, verlangen die Prominenten, die die Öffentlichkeit dazu aufrufen, „lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen werden“.

Von Tomma Petersen/RND

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