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Politik Zentralrat der Juden kritisiert Steinmeiers Glückwunsch-Telegram an den Iran
Nachrichten Politik Zentralrat der Juden kritisiert Steinmeiers Glückwunsch-Telegram an den Iran
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20:08 25.02.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Der Zentralrat der Juden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines Telegramms mit Glückwünschen zum iranischen Nationalfeiertag kritisiert. „Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben.

Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, dem Portal „Bild.de“ am Montag. Der Bundespräsident hätte „wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen“.

Steinmeier kritisiert die iranische Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Glückwunsch-Telegramm verteidigt, aber auch Kritik an der iranischen Führung bekräftigt. „Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle.

Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer“, sagte Steinmeier laut Bundespräsidialamt in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

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Deutschland und seine europäischen Partner wollten einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verhindern, gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels, erklärte Steinmeier.

Das konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels leite sein politisches Handeln seit Jahrzehnten. Zu dem nach Teheran geschickten Telegramm erklärte er: „Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen.“

Auswärtiges Amt verteidigt Steinmeiers Telegramm

Steinmeier war bereits in der vergangenen Woche wegen des Glückwunsch-Telegramms kritisiert worden. Das Auswärtige Amt hatte dazu erklärt, solche Telegramme seien zu Nationalfeiertagen eine verbreitete Praxis im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten. Darauf hat auch das Bundespräsidialamt hingewiesen.

Der Iran beging am 11. Februar seinen Nationalfeiertag, der den 40 Jahrestag der islamischen Revolution markiert. Der Führung des Irans wird vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet.

So hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Sicherheitskonferenz in München vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“ Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte dies zurückgewiesen.

Von RND/dpa/lf

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