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Politik Zentralrat begrüßt Verbot von Salafisten-Verein
Nachrichten Politik Zentralrat begrüßt Verbot von Salafisten-Verein
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05:00 16.11.2016
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, begrüßt das Verbot. Quelle: dpa
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Berlin

Unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen versuchen Islamisten, Jugendliche in die Fänge der Terrormiliz IS zu treiben. Nun wird das Salafisten-Netzwerk „Die wahre Religion“ verboten. Eine gute Entscheidung, befindet Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Herr Mazyek, wie beurteilen Sie das Verbot des Safalisten-Vereins „Die wahre Religion“: als Angriff auf die Religionsfreiheit oder als notwendige Maßnahme?

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Dies ist in der Tat ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte, deshalb müssen dem klare Erkenntnisse zugrunde liegen, ansonsten wäre das fatal für den Rechtsstaat. Den Razzien und dem Verbot gingen jahrelange Untersuchungen der Sicherheitsbehörden voraus, die belegen sollen, dass der Verein aktiv die demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Staates bekämpft. Demnach bleibt dem Staat keine andere Wahl, als gegen solche Positionen vorzugehen. Das dient dem Schutz aller Bürger – übrigens auch dem der Muslime.

Welche Erkenntnisse liegen dem Zentralrat der Muslime vor?

Es ist nicht unsere Aufgabe als Religionsgemeinschaft, sicherheitstechnische Erkenntnisse und Bewertungen vorzunehmen. Das ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden und Justiz. Dass diese Organisation neo-salafistische und extremistische Positionen vertreten, haben wir in der Vergangenheit allzuoft kritisiert, zumal wir als ZMD selbst oft Anfeindungen von dieser Seite ausgesetzt waren. Das muss aber nicht zwingend ein Verbotskriterium sein. Es geht vielmehr darum, Radikalisierungsmechanismen zu unterbinden, die offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Radikalisierung erfolgt meist durch direkte Ansprache, im Internet oder bei konspirativen Treffen. Für uns ist auch entscheidend, dass der Verein nicht verboten wurde, um das Verteilen von Koran-Exemplaren zu unterbinden oder den islamischen Glauben bekannt zu machen, denn das deckt das Grundgesetz ausdrücklich.

Welche Gefahren sehen Sie in dem Verbot?

Ich sehe die Gefahr, dass sich die Anhänger jetzt noch weiter radikalisieren und in ihren Verschwörungstheorien, wonach angeblich Deutschland den Islam bekämpft, bestätigt sehen. Einige Anführer könnten sogar in den Untergrund gehen.

Gibt es eine Möglichkeit, dies zu verhindern?

Jeden Eindruck vermeiden, dass dies generell gegen den Islam gerichtet ist, da können die Medien auch dazu beitragen. Die Sicherheitsbehörden sollten zudem nicht den Fehler machen wie vor 15 Jahren beim Verbot des sogenannten Kalifatstaates, als sie Liegenschaften und Vermögenswerte einfach konfiszierten und dem Staatshaushalt zukommen ließen. Ich schlage vor, das Vermögen des Vereins „Die wahre Religion“ treuhänderisch, und zwar auch von Muslimen, zu verwalten und dann mildtätigen Zwecken öffentlich zuzuführen. Mit dieser Geste könnten wir vielleicht einige Anhänger zum Nachdenken bewegen und in der Bevölkerung für Vertrauen werben.

Von RND/Jörg Köpke

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