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Politik Youtuber Rezo und das Video über die CDU: Was ist dran an seiner Kritik?
Nachrichten Politik Youtuber Rezo und das Video über die CDU: Was ist dran an seiner Kritik?
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12:01 22.05.2019
Der Youtuber Rezo in einem seiner Videos. Quelle: Screenshot Rezo ja lol eyi
Berlin

Rezo ist ziemlich aufgebracht. Er hat, so schildert es der Youtuber mit den blauen Haaren in seinem neuesten Video, viel recherchiert und ist dabei auf eine ungeheuerliche Entdeckung gestoßen.

Diese will er nun mit seinen gut 660.000 Abonnenten teilen: „Ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von Zigtausenden deutschen Wissenschaftlern die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört“, sagt Rezo zu Beginn seines knapp einstündigen „Zerstörungsvideos“. Wenn Rezo übrigens CDU sagt, meint er CDU und CSU. Aber er sagt CDU, „weil das ist leichter“.

Hier schon mal ein Spoiler: Zu seiner Behauptung, wonach die CDU sämtliches Leben und aller Zukunft zerstöre, legt Rezo in seinem mit Quellen gespickten Video keinen Beleg vor. Stattdessen leitet er diesen „Fakt“ (Rezo) aus dem wissenschaftlichen Konsens darüber ab, dass der Klimawandel menschengemacht ist und drastisches Umsteuern durch die Politik erfordert.

Gewiss steht die CDU für keine Klimawende – ebenso wenig wie etliche andere Parteien, Konzerne und Bürger auf dem Planeten. Rezo aber stellt einzig die CDU als Dämon des Untergangs dar. Er spitzt zu, lässt aus und missachtet komplexe Zusammenhänge, während er sich durch allerhand Themenbereiche „rantet“, in denen er CDU und CSU, aber auch SPD, FDP und AfD Lügen, Inkompetenz und Versagen vorhält. Rezo aber stellt einzig die CDU als Dämon des Untergangs dar – mit der Begründung, dass die Partei von den zurückliegenden 36 Jahren 29 Jahre regiert hat; als wäre es eine Alleinherrschaft gewesen und Deutschland ein zentralistischer Staat. Er spitzt zu.

Vorwurf: Die CDU macht nur für Reiche Politik

Rezo nimmt es den Christdemokraten nicht ab, dass ihre Politik dem Gemeinwohl dienen soll. Er präsentiert allerhand seriöse Studien, wonach die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahrzehnten auseinandergegangen, die Steuerlast für Arme zugenommen und die Akkumulation von Kapital vornehmlich durch Erbschaften und Schenkungen und weniger durch Arbeit möglich gewesen ist.

Alles richtig. Aber hat all dies die CDU zu verantworten? Wohl kaum. Schließlich fiel die letzte große Steuerreform der Bundesrepublik in die Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. 2001 senkte Rot-Grün den Körperschaftsteuersatz auf 25 Prozent; der Spitzensteuersatz fiel von 51 Prozent stufenweise auf 42 Prozent. In diese Zeit fiel auch der massive Ausbau des Niedriglohnsektors.

Die Union hat die Umverteilung von unten nach oben dem damaligen neoliberalen Zeitgeist gemäß mitgetragen. Man würde ihre Macht und ihren Einfluss allerdings maßlos überschätzen, wenn man, wie Rezo es tut, allein ihr die soziale Ungleichheit in Deutschland zum Vorwurf macht.

Vorwurf: Die CDU richtet den Planeten zugrunde

Der Klimaschutz nimmt viel Raum in Rezos Video ein. Er macht der Bundesregierung zum Vorwurf, dass sie ihre selbst gesteckten, international hinterlegten Klimaziele verfehlt. „Ziele setzen und nicht halten, ist kein Verhalten für die Bundesregierung“, sagt der Mann im orangefarbenen Pulli, womit er gewiss recht hat. Die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung wurde vielfach beklagt – auch an dieser Stelle.

Dass Rezo allerdings sämtliche anderen globalen Klimaakteure ausblendet – Regierungen wie Konzerne -, vermittelt den skurrilen Eindruck, die Bundesregierung sei eine allmächtige Weltregierung mit alleiniger Verantwortung für den globalen CO2-Ausstoß. Ausblenden tut er überdies auch ein paar Fakten zur Klimapolitik anderer, von ihm lobend erwähnter Staaten.

England zum Beispiel habe bereits eine CO2-Steuer eingeführt und seinen Anteil an Treibhausgasen über die letzten Jahrzehnte auf einen historischen Tiefstand gebracht. Rezo meint wohl Großbritannien – das im Übrigen im selben Zeitraum die Stromerzeugung durch Atomenergie massiv ausgebaut hat. Auf Kernenergie setzt zudem auch Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron lobend genannt wird, weil dessen Klimaziele für 2050 doch ambitionierter als die der Deutschen seien. Man möchte Rezo zurufen, dass an ambitionierten Klimazielen in Regierungsprogrammen wahrlich kein Mangel herrscht.

Arbeitsplätze in der Kohleindustrie

Anders sieht es bei deren Maßnahmen zu deren Umsetzung aus. Und die können mitunter arg dilettantisch ausfallen, wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich belegen. Wünscht sich Rezo tatsächlich den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, um die Verstromung durch Kohle noch vor dem vereinbarten Ausstiegsdatum 2038 runterzufahren? Man erfährt es nicht, leider.

Und auch an anderer Stelle macht er es sich ein bisschen zu leicht. So vertritt Rezo den Eindruck, die 20.000 verbliebenen Arbeitsplätze in der Kohleindustrie seien von heute auf morgen verzichtbar. Einmal abgesehen von Fragen der Versorgungssicherheit: Was passiert dann mit Gebieten im Rheinischen Revier und der Lausitz, deren Menschen nun mal vom Bergbau leben?

Und ein Wort auch zu den 80.000 Arbeitsplätzen in der Photovoltaik-Industrie, die die Bundesregierung Rezo zufolge „abgebaut“ habe: Die staatsfinanzierte chinesische Solarzellenproduktion hatte am Jobschwund hierzulande erheblichen Anteil. Hätte die Bundesregierung da mithalten wollen, müsste sie wohl sehr viel tiefer in die Tasche greifen, als sie es bei der Subventionierung der Arbeitsplätze im Kohlebergbau tut, die laut Rezo „das dicke Gehalt“ der Chefs von Energiekonzernen sichern sollen (falsch).

Vorwurf: CDU-Politiker sind inkompetent

Hier spielt Rezo ein paar peinliche, tatsächlich große Ahnungslosigkeit dokumentierende Interview-Sequenzen vor. Zu sehen sind die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und der Chefverhandler für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform, Axel Voss (CDU). Wenn die beiden repräsentativ für das Kompetenzniveau ihrer Parteien sind, muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Aber ist Repräsentativität bei n gleich 2 gegeben? Statistiker sagen: nein.

Vorwurf: Die CDU unterstützt völkerrechtswidrige Kriege

Rezo bezichtigt Kanzlerin Angela Merkel der Lüge. Diese habe 2003 als Oppositionsführerin den US-Krieg gegen den Irak unterstützt, sagt er – und belegt dies mit einem Einspieler, in dem Merkel sagt: „Ich unterstütze die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Er schneidet einen späteren Clip dagegen, in dem die Kanzlerin bekundet: „Ich unterstütze nie einen Krieg.“ Daraus lässt sich nur dann ein Widerspruch ableiten, wenn man den Beistand zu den USA mit der Befürwortung eines Krieges gleichsetzt.

Ja, Rezo hat allerhand gute und gut dokumentierte Gründe, die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verurteilen. Deutschlands mittelbares Mitwirken daran lässt sich aber nicht glaubhaft problematisieren, wenn man nicht auch die Nato-Zugehörigkeit oder mindestens mal die Nato-Beistandsklausel erwähnt. Beides tut der Youtuber nicht.

Wenn Deutschland, wie Rezo es fordert, „,mal richtig Konsequenzen zieht“ und die US-Atombomben aus seinem Territorium verbannt sowie die Amerikaner aus der US-Basis in Ramstein rausschmeißt, kann es sich auch gleich eine neue Schutzmacht suchen. Wer soll das sein? Oder soll Deutschland selbst zur militärischen Supermacht werden? Auch dazu sagt Rezo leider nichts.

Wirklich ärgerlich ist der Part, indem er sich über die deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien aufregt, ohne auch nur mit einem Wort das Leid zu erwähnen, das der IS über Millionen Männer, Frauen und Kinder in der Region gebracht hat. Hätte man dessen Schergen weiter töten, vergewaltigen und versklaven lassen? Darauf geht Rezo in seinem „Rant“ nicht ein.

Fazit

Rezos Kritik ist oft berechtigt. Meist aber gründet sie auf Zuspitzungen, Auslassungen und wenig Bock auf komplexe Zusammenhänge. Und in einem Punkt liegt er völlig daneben: Seinen Aufruf, nicht CDU, CSU, SPD oder AfD zu wählen, begründet er mit den Worten: „Es gibt nur eine legitime Einstellung.“ Das mag für Nordkorea gelten. Für Deutschland gilt das sicher nicht.

Von Marina Kormbaki/RND

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