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Politik Wöller fordert Haft für abgelehnte Asylbewerber ohne Pass
Nachrichten Politik Wöller fordert Haft für abgelehnte Asylbewerber ohne Pass
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18:31 24.09.2018
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, möchte schärfere Regeln für abgelehnte Asylbewerber ohne Pass. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Dresden

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) möchte abgelehnte Asylbewerber, deren Herkunft unklar ist, in Haft nehmen können. Der Freistaat prüfe laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Initiative im Bundesrat. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, erklärte Wöller. Zuerst hatte die „Freie Presse“ darüber berichtet.

Das sächsische Innenministerium beruft sich darauf, dass eine Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft gemäß der europäischen Aufnahmerichtlinie schon jetzt möglich sei. In der Tat besagt diese, dass für Asylbewerber räumliche Beschränkungen ausgesprochen werden können. Auch das Einsperren ist nach EU-Recht grundsätzlich möglich, wenn es gerechtfertigt wird. In Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien sei dies möglich. Im deutschen Recht hingegen sei diese Möglichkeit bislang nicht umgesetzt worden.

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Die fehlende Regelung ermögliche, so Wöller, dass Personen über ihre wahre Identität täuschen und die für eine Abschiebung notwendigen Papiere nicht beschafft werden können. Künftig solle das verhindert werden.

Geteiltes Echo auf Vorstoß

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster begrüßte den Vorstoß. Der Bundestagsabgeordnete sagte, dies sei „eine berechtigte Initiative, insbesondere angesichts der problematischen Zahl hartnäckiger Identitätsmitwirkungs-Verweigerer oder gar Identitätstäuscher“.

Aus Reihen der Bundestags-SPD bestätigte Mahmut Özdemir, dass hier in der Tat eine „Rechtslücke“ bestehe. Für diese Gruppe könne er sich „eine geeignete Form der Ingewahrsamnahme“ vorstellen. Allerdings handele es sich nicht um ein Massenphänomen, sagte er, sondern eine kleine Minderheit. Kritik äußerte auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Sie sagte, Wöller setze falsche Schwerpunkte.

Von RND/nie/dpa