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Politik Wird Libyen zum zweiten Syrien?
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21:00 08.04.2019
Regierungstruppen bereiten die Gegenoffensive vor: Die Kämpfe in Libyen haben schon 50 Tote gefordert. Quelle: Foto: Xinhua/dpa
Berlin

In Libyen eskaliert die Gewalt – und in New York kann sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine Resolution gegen den Hauptverursacher dieser Gewalt einigen. Weil dessen Schutzmacht Russland sein Veto dagegen einlegt.

Der seit Langem schwelende Konflikt in Libyen droht zum Bürgerkrieg zu werden. Die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) von General Chalifa Haftar marschiert auf die Hauptstadt Tripolis. Kampfjets bombardierten den Flughafen. Mindestens 50 Menschen sind in Tripolis ums Leben gekommen.

Der 75 Jahre alte Haftar, früher Offizier des 2011 entmachteten Diktators Muammar al-Gaddafi, hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl gegeben, Tripolis zu „befreien“.

Die international anerkannte Einheitsregierung wiederum hat eine Gegenoffensive verkündet. Die Operation „Vulkan des Zorns“ habe das Ziel, alle libyschen Städte von illegalen Kräften zu „säubern“, erklärte der Militärsprecher der Regierungsanhänger. Gemeint ist die rivalisierende Parallelregierung in Ostlibyen, die mit Haftar verbündet ist – und von Russland, Ägypten sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird.

Die Eskalation der Dauerkrise betrifft nun Europa direkt: Denn je größer Chaos und Gewalt in Libyen, desto fragiler die Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen und Schleuserrouten. Längst wächst in Europa die Sorge vor einem zweiten Syrien am Mittelmeer und einer neuen Flüchtlingskrise.

„Eine Eskalation kann den Mi­grationsdruck in Richtung Norden erhöhen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich über den Vormarsch von Haftars Truppen „zutiefst besorgt“ und hat den mächtigen, unberechenbaren General aufgerufen, seine Truppen zu stoppen. Eine formelle Erklärung des Rates, die Großbritannien vorgelegt hatte, aber hat Russland am Sonntag (Ortszeit New York) blockiert. Wieder scheitert ein klares Votum an den unterschiedlichen Interessen im Sicherheitsrat.

Deutschland hat dort derzeit den Vorsitz inne. Und so forderte der Unionsfraktionsvizevorsitzende Johan Wadephul, Deutschland müsse die Initiative ergreifen, eine UN-Friedensmission fordern und sich mit eigenen Truppen daran beteiligen. „Wenn wir jetzt nicht einschreiten, versinkt dieses Land im Chaos“, sagte er dem Deutschlandfunk.

In Regierungskreisen winkte man am Montag schnell ab, auch aus den Fraktionen erhielt der CDU-Mann kaum Unterstützung. So eine Mission mache keinen Sinn, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, dem RND: „Dazu fehlen einfach die Voraussetzungen. Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2011 wiederholen, als es zu einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft kam, ohne die letztendlichen Konsequenzen dieses Vorgehens im Blick zu haben.“

Die Bundesregierung müsse sich jetzt für eine gemeinsame EU-Linie gegen Haftar aussprechen, betont Grünen-Politiker Nouripour: „Die Stimme der Bundesregierung fehlt. Wenn die EU sagen würde, Haftar ist derjenige, an dem das liegt, sind wir schon viel weiter.“ Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sieht es ähnlich: „Der Druck auf Haftar soll erhöht werden.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. „Die Situation ist besorgniserregend. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben“, sagte Müller dem RND. „General Haftar, der die jüngste Krise verantwortet, steht hier in der Pflicht. Alle Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Müller fordert intensivere diplomatische Anstrengungen. „Wir brauchen eine glaubhafte politische Lösung unter Führung der Vereinten Nationen, die sich noch stärker engagieren müssen“, so der CSU-Politiker. „Der UN-Sondergesandte Salamé hat meine vollste Unterstützung hier weiter voranzugehen.“

Für Mitte April hatte UN-Vermittler Ghassan Salame vor der Eskalation zu einer Nationalkonferenz in die Stadt Ghadames geladen. Dort sollten die Konfliktparteien unter anderem über jene Wahlen beraten, um die sich die UN seit Langem bemühen. „Das ist ein Moment der Hoffnung“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres erst vor einer Woche in Tunis. Worte, die mittlerweile eher hohl klingen.

Von Ties Brock und Rasmus Buchsteiner

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