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Politik “Wir schaffen das”: Johnson nutzt Merkel-Zitat in Brexit-Krise
Nachrichten Politik “Wir schaffen das”: Johnson nutzt Merkel-Zitat in Brexit-Krise
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19:32 21.08.2019
Angela Merkel trifft Boris Johnson in Berlin. Quelle: Getty Images
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Berlin

Ein ungeregelter Brexit zum 31. Oktober könnte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch abgewendet werden. „Wenn wir uns anstrengen, dann ist eine Lösung vielleicht in den nächsten 30 Tagen zu finden“, sagte Merkel am Mittwochabend vor einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson im Berliner Kanzleramt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Großbritannien konkrete Vorschläge mache, über die man dann sprechen müsse.

Auch Johnson sagte, er wolle einen geregelten Austritt seines Landes aus der EU. Er kündigte entsprechende Ideen für die nächsten Tage an und gab sich zuversichtlich. „Wir schaffen das“, sagte er in Anlehnung an Merkels Zitat aus Zeiten der Flüchtlingskrise. Klipp und klar machte Johnson jedoch, dass die sogenannte Backstop-Klausel, mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, gestrichen werden müsse. Das lehnt die EU ab.

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Vage deutete Johnson in Berlin an, wie die Lösung des Problems aussehen könnte. Er sprach von „elektronischen Vorkontrollen“, die eine physische Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ersetzen könnten. Genauer wurde Johnson allerdings nicht.

Bundespräsident Steinmeier ist skeptisch

Zuvor hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Zweifel geäußert, ob ein Kompromiss noch möglich ist. „Alle Varianten, die jetzt noch vorgeschlagen werden können, sind eigentlich schon Gegenstand von Gesprächen gewesen“, sagte Steinmeier am Mittwoch kurz vor dem Antrittsbesuch Johnsons in Berlin. Er „halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass Verhandlungen darüber noch einmal in Gang kommen“.

Der Bundespräsident stellte auch die Ernsthaftigkeit des Verhandlungswunsches von Johnson in Frage. „Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste.“ Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.

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Sollte es nicht in den kommenden Wochen zu einer Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommen, dann droht Ende Oktober der sogenannte No-Deal-Brexit. Ein vertragsloser Austritt aus der EU würde nach einem britischen Regierungsreport schwere wirtschaftliche Schäden in Großbritannien anrichten. Aber auch die Kontinentaleuropäer fürchten Nachteile für ihre Wirtschaft.

Das Problem ist: Der Austritt Großbritanniens könnte das Karfreitagsabkommen von 1998 auf der irischen Insel gefährden und zu neuen Gewaltausbrüchen führen. Das Fehlen einer Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland hat die Lage in den vergangenen Jahren deutlich beruhigt.

Im Austrittsdeal, den Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May mit der EU vereinbart hat, ist die Backstop-Klausel enthalten. Großbritannien soll solange in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben, bis eine Lösung für die Grenze gefunden ist. Britische Brexit-Befürworter, unter ihnen Johnson, wehren sich gegen den Backstop, weil Großbritannien in diesem Fall keine eigenen Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen dürfte.

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Von Damir Fras/RND