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Politik Wir oder die AfD: Polarisierung bei den Landtagswahlen im Osten
Nachrichten Politik Wir oder die AfD: Polarisierung bei den Landtagswahlen im Osten
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11:43 30.10.2019
Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hatten eines gemeinsam: Im Wahlkampf hat sich stets die Partei des Regierungschefs gegen die AfD gewandt. Quelle: Bildmontage mit dpa
Erfurt

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl liegt nicht nur Politikern im Freistaat schwer im Magen. Die Frage, wer mit wem regiert, ist noch lange nicht beantwortet. Klar ist aber: Ein Phänomen, das bereits bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September aufgetreten ist, hat sich in Thüringen wiederholt. Die Partei des Ministerpräsidenten hat sich durchgesetzt, mit Ausnahme der AfD haben die kleineren Parteien - ob Regierung oder Opposition - im Vergleich zur jeweils vorherigen Wahl verloren.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer beschrieb dies am Wahlsonntag so: „Bei dieser Wahl hat sich eben wieder einmal mehr gezeigt, ähnlich wie in Brandenburg und in Sachsen, dass es gerade in den letzten Tagen und Wochen zu einer starken Polarisierung gekommen ist zwischen dem Ministerpräsidenten in dem Fall und der AfD.“

Bei Zuspitzung verlieren die Kleinen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauerte auf der Wahlparty seiner Partei, dass seine Koalitionspartner SPD und Grüne Einbußen hatten: „Es ist schade, dass es keinen Automatismus gibt, dass der Erfolg, den wir zusammen hatten, nicht auch für SPD und Bündnis 90/Die Grünen gutgeschrieben worden ist.“ Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams kritisierte noch am Sonntag: „In den letzten Wochen hat sich der Wahlkampf total auf die Frage zugespitzt, wer Ministerpräsident wird. Und bei dieser Zuspitzung verlieren die Kleinen immer.“

Der Chef des Forschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht eine gemeinsame Strategie der drei Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen, Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen. Sie hätten sich im Wahlkampf, wenn auch zum Teil erst in der letzten Phase, klar von der AfD abgegrenzt und um Wähler der politischen Mitte geworben, analysiert er.

AfD in allen drei Ländern über 20-Prozent-Marke

Güllner hat die Landtagswahlen mit der Bundestagswahl 2017 verglichen, mit folgendem Ergebnis: Die Linke in Thüringen habe mit Ramelow fast 126.000 Stimmen mehr erhalten, die SPD in Brandenburg mit Woidke 69.000 und die CDU in Sachsen mit Kretschmer 30.000 mehr.

In allen drei Ländern landete die AfD klar über der 20-Prozent-Marke. Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke sieht die Partei nun schon auf dem Kurs zu einer „gesamtdeutschen Volkspartei“. Das beurteilt Meinungsforscher Güllner anders. Sie sei es nicht nur zahlenmäßig nicht, meint er.

„Flügel“ ist Verdachtsfall

Die AfD sei in breiten Schichten der Bevölkerung - anders als wirkliche Volksparteien - „nicht verankert“. Woidke hatte im Wahlkampf vor der AfD als rassistische und fremdenfeindliche Partei gewarnt, Kretschmer hatte gesagt, die sächsische AfD erinnere sehr an die NPD. In Thüringen hatten die Linken bei einem Landesparteitag im März Jute-Beutel verteilt, auf denen #bodooderbarbarei stand.

Höcke, der die Partei als Spitzenkandidat in die Thüringen-Wahl führte, ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ - anders als die Gesamtpartei - als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus ein. Die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban werden ebenfalls zum „Flügel“ gezählt.

Im Wahlkampf kämpfe jede Partei für ihre Überzeugung

Woidke hält die Wahlkampfstrategie seiner SPD für Brandenburg für richtig. „Mir und meiner Partei war klar, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit mehr Miteinander bewältigen können“, sagt der SPD-Landeschef. „Die SPD hatte darauf aufmerksam gemacht, dass alle, die das auch so sehen, uns wählen müssen. Wir wollten für mehr Zusammenhalt, Sicherheit und Stabilität sorgen.“ Im Wahlkampf kämpfe jede Partei für ihre Überzeugungen und Themen.

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter beleuchtet das kritisch: „Es ist offensichtlich, dass wir uns bei der Zuspitzung zwischen der Regierungspartei und der AfD in der letzten Phase des Wahlkampfs als kleinere Partei nicht durchsetzen konnten.“ In Thüringen sei nicht diese Zuspitzung allein entscheidend gewesen. Ramelow habe überzeugend gezeigt, dass er mit der knappen Mehrheit von einer Stimme fünf Jahre lang erfolgreich habe regieren können.

Politische Mitte wendet sich nun auch radikalen Parteien zu

Die Linke in Thüringen hat nach Ansicht des Leipziger Politikforschers Hendrik Träger vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten profitiert. „Insbesondere der Punkt, ob die Linke oder die AfD stärkste Kraft wird, hat natürlich Leute in Richtung AfD und Leute in Richtung Linke mobilisiert“, sagt Träger. CDU, SPD, FDP und die Grünen hätten auch deswegen Stimmen eingebüßt.

Für Güllner ist von Bedeutung, dass sich Teile der politischen Mitte inzwischen auch Parteien zuwenden, die lange als „radikal“ galten. „Die Linke in Thüringen ist durch Ramelow auch für bürgerliche Schichten wählbar geworden“, kommentiert der Forsa-Chef.

Während in Thüringen die Suche nach einer Regierung erst losgeht, haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg schon einen Koalitionsvertrag vorgelegt. In Sachsen haben CDU, Grüne und SPD vergangene Woche mit den Koalitionsverhandlungen begonnen.

Keine Partei will mit AfD koalieren

Auch die Sachsen-CDU verteidigt ihre Wahlkampfstrategie: „Wir haben mit Michael Kretschmer an der Spitze dafür gekämpft, dass Sachsen eine stabile und handlungsfähige Regierung und die sächsische Union als stärkste Kraft den klaren Regierungsauftrag bekommt“, sagt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. „Wir haben keinen Koalitionswahlkampf geführt, sondern für unsere Ideen und Vorhaben geworben.“ Die CDU habe klar gesagt, was mit ihr nicht zu machen sei: eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

In Thüringen schließt CDU-Landeschef Mike Mohring eine Koalition von CDU und Linken ebenfalls aus, nachdem es anfangs schien, als ob er die Tür ein wenig aufmacht. Welches politische Bündnis dort zustande kommt, ist offen. Klar ist dagegen: Mit der AfD will keine Partei gemeinsam am Koalitionstisch sitzen.

Von RND/Oliver von Riegen Stefan Hantzschmann und Jörg Schurig

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