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Politik Auf das Grundgesetz berufen: Wie diese Menschen das Land veränderten
Nachrichten Politik Auf das Grundgesetz berufen: Wie diese Menschen das Land veränderten
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22:58 22.05.2019
Familie K., Hasso Müller-Kittnau und Ruth Sancken bezogen sich auf das Grundgesetz und bekamen Recht. Quelle: dpa/Hasso/HAZ
Berlin/Hannover

Vor 70 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Zwei Tage später, am 25. Mai 1949 trat es in Kraft. Seitdem ist es die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, seit 1990 gelten die Grundgesetzartikel auch für die ostdeutschen Länder.

Die 146 Artikel regeln nicht nur die staatliche Verfasstheit des Landes, sondern beinhalten auch die sogenannten Grundrechte, die etwa vor staatlicher Willkür, Ungleichbehandlung und übermäßigem staatlichem Zugriff schützen. Viele tausend Menschen haben sich im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte auf diese Rechte berufen – und damit vor den Gerichten die Gesetze und deren Auslegung in ihrem Sinne verändert. Vier Porträts über Menschen, die sich im Unrecht sahen – und die Macht der Verfassung nutzten.

Katrin K. stritt für mehr Geld – und ein würdigeres Leben

Erstritten die Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes: Die Familie K. 2010 im Kinderzimmer ihrer Wohnung in Dortmund. Quelle: dpa

Es ging ihnen um die Kinder. Vor allem für sie, betont Katrin K., zogen sie und ihr Mann Joachim 2005 vor Gericht. Kleidung für den Kleinsten, der Beitrag für den Fußballverein und die Nachhilfe für den Mittleren oder auch die neuen Schuhe für die große Tochter: Für alles das, kritisierte die Dortmunder Familie, reichten die Hartz-IV-Sätze, damals 215 Euro für das jüngste und je 251 Euro für die beiden älteren Kinder, kaum aus. Die Beträge für Kinder waren deutlich niedriger als für Erwachsene – dabei sei ihr Bedarf, zum Beispiel an Kleidung, sogar höher, sagte Katrin K.

Ihr Mann Joachim K. arbeitete damals halbtags in einem Lager, Katrin K. in Teilzeit als Altenpflegerin. Doch die Löhne reichten nicht zum Leben: Hartz IV musste sie aufs Existenzminimum hieven, sie waren sogenannte Aufstocker. Doch selbst dann seien die Summen zu niedrig, um nicht nur zu essen, sondern sich auch als Teil der Gesellschaft zu fühlen. Auch der Regelsatz für Erwachsene, damals 359 Euro pro Monat, sei zu niedrig.

Das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht nach einem langen Weg durch die Instanzen am 9. Fe­bruar 2010 fällte, war eine Art juristischer Paukenschlag: Die Richter erklärten die Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig, sie sahen einen Verstoß gegen das aus Artikel 1 abgeleitete Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Vor allem kritisierte das Gericht, wie die Politik die Sätze für Kinder ermittelte: Einfach 60 Prozent des Erwachsenensatzes zu nehmen reiche nicht aus. Der Gesetzgeber müsse errechnen, was Kinder brauchen.

Heute, neun Jahre später, ist die Mutter Katrin K. dennoch zornig. „Die Armut haben wir ja weiter“, sagt die inzwischen 50-Jährige. „Geändert hat sich wenig, der Staat muss mehr für die Ärmsten tun.“ Tatsächlich erhöhte die Bundesregierung den Hartz-IV-Satz ein Jahr später lediglich um fünf Euro, den Satz für Kinder ließ sie gleich. Die Richter hatten eine andere Art der Berechnung, aber nicht unbedingt eine Erhöhung gefordert. Allerdings schnürte die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindern und Jugendlichen Zuschüsse gewährte. Davon profitiert Familie K. heute – der Sohn bekommt den Fußball-Vereinsbeitrag bezahlt.

Gleichberechtigung – auch vor dem Finanzamt

Ehe geschlossen am ersten möglichen Tag: Stephan Wolsdorfer (links) und Hasso Müller-Kittnau (rechts). Quelle: HASSO

Wenn es um Gleichberechtigung ging, gehörte Hasso Müller-Kittnau immer zu den Ersten. Vor fast 50 Jahren lief er auf der ersten Schwulendemo im westfälischen Münster mit. Am 1. August 2001 heiratete er im Rathaus von Saarbrücken seinen Freund Stephan Wolsdorfer. Es war der erste Tag, an dem das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat. Korrekt musste es also heißen: Hasso und Stephan verpartnerten sich, im identischen Smoking mit schwarzer Fliege und roter Rose im Knopfloch. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann hielt ihre Hände – und eine bewegende Ansprache.

Gleich danach begann wieder der Alltag – und der Kampf ums gleiche Recht für Schwule und Lesben. Der Bundestag hatte das Lebenspartnerschaftsgesetz zwar verabschiedet, die CDU-Länder im Bundesrat aber hatten ihre Zustimmung verweigert. So waren die Verpflichtungen einer Ehe zwar im Gesetz enthalten – die mit einer Ehe verbundenen Rechte aber nicht. In einer Art Salamitaktik klagten sich Aktivistinnen und Aktivisten durch alle Bereiche – Adoptionsrecht, Leistungen für Hinterbliebene und auch das Ehegattensplitting. Wolsdorfer war selbst Finanzbeamter, Müller-Kittnau Kulturveranstalter. Eine Alleinverdiener-Ehe führten sie nicht. Ob sie von der Zusammenveranlagung wirklich profitieren, ist eine andere Frage. Wichtig war: Sie waren betroffen und konnten klagen. 2002 füllten sie ihre Steuererklärung für 2001 aus und beantragten, als Lebenspartner gemeinsam veranlagt zu werden. Das Finanzamt Saarbrücken lehnte ab. Das Finanzgericht Saarland lehnte ab. Der Bundesfinanzhof lehnte ab, da war es schon 2006. Müller-Kittnau legte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Dort lagen die Beschwerden – inzwischen waren noch weitere eingegangen – sieben Jahre lang. Am 7. Mai 2013 entschied der Zweite Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle: Die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten widerspricht Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. „Das war schon ein Brocken“, sagt Müller-Kittnau (65) noch heute. Ein Brocken, den Karlsruhe aus dem Weg räumte. 2017 machte der Bundestag den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei. Geheiratet haben Müller-Kittnau und Wolsdorfer dann in aller Stille. „So eine Feier wie 2001 kann man nicht wiederholen“, sagt Müller-Kittnau. „Wir haben uns dann irgendwann einfach zu Eheleuten umschreiben lassen.“ Das Ehegattensplitting sieht er übrigens eher kritisch. „Aber wenn man es den einen gewährt, muss man es auch allen gewähren – oder eben für alle abschaffen“, sagt er.

Gerhart Baum – oft geklagt, immer gewonnen

Dauergast beim Bundesverfassungsgericht: Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D. (FDP). Quelle: dpa-Zentralbilddpa-Zentralbild

Dass ausgerechnet ein früherer Bundesinnenminister Kernstücke von Sicherheitsgesetzen mit Beschwerden vorm Bundesverfassungsgericht pulverisiert, ist ungewöhnlich. Gerhart Baum (86) findet das nicht. „Die Freiheit gegen ungerechtfertigte Sicherheitsinteressen zu verteidigen, darin sehe ich einen Auftrag des Grundgesetzes“, sagt der Liberale, von 1978 bis 1982 Innenminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). „Seit Jahrzehnten befasse ich mich mit diesem Spannungsverhältnis – das ist eines meiner Lebensthemen.“

Jurist Baum war nach seiner Amtszeit an den meisten Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze beteiligt, die durch vorbeugende staatliche Abwehr oder Eingriffe die Freiheit des Einzelnen einschränken wollten. Und der gebürtige Dresdner war immer erfolgreich: 2004 – als der Große Lauschangriff als verfassungswidrig eingestuft wurde, 2006 – als die Richter den möglichen Abschuss entführter Passagiermaschinen ablehnten und Teile des BKA-Gesetzes, mit denen die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Nicht-Verdächtigte ausgeweitet werden sollten, aufgehoben wurden. 2008 erklärten die Richter die Onlinedurchsuchung für grundgesetzwidrig, und 2010 fiel in Karlsruhe die umfassende Vorratsdatenspeicherung durch. Aktuell zählt Baum zu den Beschwerdeführern gegen Änderungen der Strafprozessordnung, durch die der Zugriff des Staates auf Computer erleichtert werden soll, und gegen die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung.

Mit dem Erfolg 2008 gegen Onlinedurchsuchungen sei ein neues Grundrecht geschaffen worden, sagt Baum. „Der Staat ist damit verpflichtet, die Daten in eigengenutzten informationstechnischen Systemen vor der unerlaubten Nutzung durch andere zu schützen. Solche Systeme breiten sich rasch aus. Das Smartphone gehört dazu, aber auch das Auto ist ein fahrender Computer. Viele Datensammler verletzen unsere Privatheit.“

Baum schätzt am Grundgesetz vor allem die Artikel 1 und 2. „Sie geben als unmittelbar geltendes Recht dem Grundgesetz die Kraft, unsere Werteordnung zu schützen.“ Obwohl sich der frühere Innenminister heute für die Freiheit im Digitalzeitalter engagiert, rät er von entsprechenden Ergänzungen im Grundgesetz ab. „Hände weg vom Grundgesetz“, sagt Baum resolut. Dazu gehöre übrigens auch der Vorschlag seiner Partei, der FDP, das Internet im Grundgesetz als Teil der Meinungsfreiheit zu nennen. „Das ist gut gemeint, ist aber plakativ und ändert nichts am geltenden Recht.“

Ruth und das Recht auf eine ganz normale Schule

Erkämpfte mit ihren Eltern das Recht auf Inklusion: Ruth Sancken. Quelle: HAZ

Als Ruth Sancken zur Schule ging, gab es noch keine Beschwerden darüber, dass die Inklusion vielleicht zu weit geht. Es gab in Deutschland noch nicht einmal den Begriff Inklusion. Behinderte Kinder hatten kaum eine Möglichkeit, auf herkömmliche Schulen zu gehen. Es gab Regelschulen und Sonderschulen – zwei Welten.

Dass sich daran in den vergangenen 20 Jahren viel geändert hat, ist auch das Verdienst von Ruth Sancken aus dem niedersächsischen Bovenden bei Göttingen. Mit ihren Eltern ging das Mädchen in den 1990er-Jahren durch alle juristischen Instanzen, um einen Platz in einer herkömmlichen Schulklasse zu bekommen. Ruth ist mit einem offenen Rücken zur Welt gekommen, sitzt im Rollstuhl und hat eine Rechenschwäche. Aber muss sie deshalb zur Sonderschule? Nein, sagte das Bundesverfassungsgericht Anfang 1997 in einer Eilentscheidung.

Wenige Monate später schränkten die Karlsruher Richter ihr Urteil wieder ein – und gaben den Ländern die Möglichkeit, die Aufnahme von behinderten Kindern in herkömmliche Schulen unter den Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Da war die damals 13 Jahre alte Ruth aber längst eine Heldin für Behindertenverbände, der „Spiegel“ widmete ihr eine Titelgeschichte. Das Verfassungsgericht hatte eine Wegmarke gesetzt, die sich nicht mehr aus dem Weg räumen ließ.

„Für Sonderschüler ist in unserer Gesellschaft ein Weg der Ausgrenzung vorgezeichnet: von der Sondereinrichtung Förderschule zur Sondereinrichtung Behindertenwerkstatt und von da ins Heim“, sagte Ruths Vater Ulrich Sancken. Dass er mit seiner Tochter bis vor das Verfassungsgericht ziehen konnte, fußt auf einer Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 1994. Damals wurde der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen.

Das Grundgesetz hat Ruth Sancken geholfen. Mit ein wenig Hilfe in Mathematik machte das Mädchen, das als „unbeschulbar“ galt, im Frühjahr 2012 seinen Realschulabschluss.

Heute, 20 Jahre später, wird viel über die Grenzen von Inklusion in Schulen geredet. Das hat mit Enttäuschungen und mit der Überforderung von Lehrkräften zu tun. Die Geschichte von Ruth Sancken aber ruft in Erinnerung, dass es im Kern um das Recht von Eltern gehen muss, dass sie selbst entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder mit Behinderung gehen sollen.

Von Thorsten Fuchs, Thoralf Cleven, Jan Sternberg, Jörg Kallmeyer

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