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Nachrichten Politik Wie Donald Trump das US-Einwanderungssystem reformieren will
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08:17 17.05.2019
Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses bei der Vorstellung seiner Einwanderungspläne. Quelle: imago images / ZUMA Press
Washington

US-Präsident Donald Trump will das Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten reformieren. Er strebe ein „faires, modernes und rechtmäßiges“ System an, sagte er am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Es sei an der Zeit, erklärte Trump mit Blick auf den Plan, der maßgeblich von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vorangetrieben wurde.

Der Entwurf konzentriert sich auf eine verstärkte Grenzsicherung und das Umstrukturieren des bisherigen Green-Card-Systems. Demnach sollen künftig Menschen mit guter Ausbildung und vielen Qualifikationen jenen vorgezogen werden, die bereits Verwandte in den USA haben.

Das Vorhaben ist noch nicht von Trumps eigener republikanischer Partei abgenickt worden, geschweige denn von den Demokraten. Debatten im Kongress sind wahrscheinlich.

„Unser Plan ist pro-Amerika, pro-Einwanderer und pro-Arbeiter“

Das aktuelle Einwanderungssystem diskriminiere Genies und brillante Köpfchen, erklärte Trump. Die meisten Green Cards würden an weniger gut gebildete Menschen vergeben, die folglich im Niedriglohnsektor arbeiteten. „Unser Plan ist pro-Amerika, pro-Einwanderer und pro-Arbeiter“, sagte der Präsident.

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Er drohte den Demokraten: Wenn sie sein auf Leistung basiertes System nicht annehmen würden, dann werde er es falls nötig nach der Wahl 2020 durchsetzen. Er spielte damit auf die Möglichkeit an, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten.

Konkret sollen Trumps Vorstellungen nach künftig ebenso viele Green Cards vergeben werden wie bisher. Deutlich mehr als derzeit sollen aber an außergewöhnlich gute Studierende, Experten und Fachkräfte ausgegeben werden (52 Prozent statt aktuell zwölf Prozent).

Ebenfalls berücksichtigt werden sollen Faktoren wie Alter, Englischkenntnisse und Beschäftigungsangebote. Deutlich weniger Green Cards sind danach für Einreisewillige vorgesehen, die bereits Verwandte in den USA haben.

Entwurf dreht sich nicht um „Dreamer“

Bereits vor der Präsentation der geplanten Reform kritisierte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Trumps Fokus auf leistungsorientierte Einwanderung als herablassend – denn Familien würden auch Leistungen erbringen.

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Wie vorab einzusehen war, dreht sich der Einwanderungsentwurf nicht um jene Millionen Migranten, die bereits ohne Papiere im Land leben. Unter diese fallen beispielsweise auch die als „Dreamer“ bekannten jungen Erwachsenen, die als Kinder in die USA gebracht wurden und deren Schicksal für die Demokraten Priorität hat.

Außerdem geht es bei dem Vorhaben nicht darum, die Einwanderungsraten im Allgemeinen zu senken – so wie viele Konservative es gerne hätten.

Von RND/AP