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Politik Wer erhält die Grundrente – und wer nicht?
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15:07 05.02.2019
Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. Quelle: Stephan Scheuer/dpa
Berlin

Die Diskussion um die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reißt nicht ab. Politik und Gesellschaft scheiden sich bei der Meinung über das neue Konzept, das einiges ändern wird. Aber wer hat überhaupt Anspruch darauf? Und: Wie gerecht ist die „Respektrente“? Ein paar Rechenbeispiele:

Aktuell kommt eine Friseurin oder ein Lager-Arbeiter nach 40 Jahren mit Mindestlohn auf 514 Euro Rente. „Respektlos und unwürdig“ findet das Heil. Seine Konzept: Wer mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat – Teilzeit-, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit, Minijobs alleine reichen nicht – erhält die Grundrente. Wer weniger als 896 Euro Rente brutto bezieht, bekommt grundsätzlich einen Zuschlag.

Der Teufel steckt im Detail

Wie hoch der Anspruch auf einen Zuschlag ausfällt, hängt nach Heils Plänen auch von den „Entgeldpunkten“ ab (diese sind bei der Rentenversicherung zu erfragen). Ein Durchschnittsverdiener sammelt im Jahr genau einen Entgeltpunkt. Wer über die Jahre im Schnitt weniger als 0,8 Entgeltpunkte sammelt, erhält Zuschläge – im höchsten Fall 448 Euro.

Um sicherzustellen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, trotz Zuschlags nicht weniger Geld erhalten, als jemand der nie gearbeitet hat, soll es in diesen Fällen ein verbessertes Wohngeld und einen Freibetrag in der Grundsicherung geben.

Doch der Teufel steckt im Detail, wie Beispiel-Rechnungen zeigen: So hat ein allein stehender 71-jähriger Kellner ohne Kinder, der 32 Jahre in Vollzeit zu niedrigem Lohn gearbeitet hat, von der Grundrente nichts. Er erfüllt die Voraussetzung von 35 Versicherungsjahren nicht. Sein verfügbares Haushaltseinkommen beträgt weiterhin 424 Euro, hat der „Spiegel“ errechnet.

Zwei Arzthelfer mit unterschiedlichem Hintergrund – zwei mal mehr Geld

Eine 74-jährige Arzthelferin mit zwei Kindern und 41 Rentenbeitragsjahren würde profitieren. Sie hat fünf Jahre Vollzeit gearbeitet, 31 Jahre in Teilzeit. Für ihre Kinder (vor 1992 geboren) erhält sie ebenfalls fünf Beitragsjahre. Trotzdem wäre sie nach jetzigem Stand auf eine Grundsicherung angewiesen. Durch die Grundrente hätte sie nach den Berechnungen 142 Euro mehr zur Verfügung, und damit ein Haushaltseinkommen von 568 statt 424 Euro.

Lesen Sie auch: Kommentar: Die Grundrente und die Gerechtigkeit

Ein 68-jähriger Arzthelfer mit zwei Kindern, der mit einer Radiologin verheiratet ist und 30 Jahre lang in Teilzeit in ihrer Praxis angestellt war, könnte profitieren. Er bekommt für die Kinder Beitragsjahre angerechnet. Seine Ehefrau erhält aus dem Versorgungswerk der Ärzte und der privaten Rentenversicherung 4500 Euro. Laut Berechnungen steigt das Haushaltseinkommen von 4463 auf 4911 Euro.

Bei Rente wird nicht nach Bedürftigkeit gefragt

Nach der tatsächlichen Bedürftigkeit wird also nicht gefragt, beklagen Kritiker. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Dienstag mitteilen, eine Bedürftigkeitsprüfung sei Voraussetzung für eine Zustimmung. So sei es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Allerdings wird bisher bei der Rente nie nach Bedürftigkeit gefragt. Der sozialpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß, warf Heil vor, er wolle Geld mit der Gießkanne verteilen.

SPD-Vize Karl Lauterbach wies die Kritik zurück, es gehe um eine kleine Gruppe von Rentnern, die trotz langer Arbeit nicht von ihrer Rente leben könnten. Deshalb seien die Pläne des Arbeitsministers gerecht und richtig. Malu Dreyer, ebenfalls Parteivize in der SPD, verteidigte das Konzept von Heil als „SPD pur“.

Lesen Sie auch: Heils Pläne zur Grundrente – Wer soll das bezahlen?

Von Christian Burmeister/RND

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