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Politik Wegen Syrien: US-Senatoren wollen Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen
Nachrichten Politik Wegen Syrien: US-Senatoren wollen Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen
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14:17 10.10.2019
Syrische Zivilisten fliehen aus dem Ort Ras al Ayn in Nordostsyrien. Quelle: Uncredited/AP/dpa
Washington

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution von Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den die beiden Senatoren am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten.

Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und von fünf Ministern in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.

Der Entwurf sieht zahlreiche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert - das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffen-Exporte aus. Gleiche US-Strafmaßnahmen würden für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor gelten.

Türkei startet neue Offensive gegen syrische Kurdenmiliz

Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zurückkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten, um eine klare Botschaft an die Türkei zu schicken, dass sie die Offensive einstellen und ihre Truppen zurückziehen müsse.

Graham teilte mit, er erwarte eine breite überparteiliche Unterstützung für die Resolution. Nach dem Senat müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Trump könnte anschließend sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden könnte.

Trump: Die Kurden haben uns nicht in der Normandie geholfen

Trump droht Erdogan mit ökonomischen Konsequenzen

Mit dem Abzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei hatte Trump dem türkischen Einmarsch den Weg geebnet. Graham - sonst ein Verbündeter des Präsidenten - und zahlreiche andere Kritiker warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Trump drohte Erdogan am Mittwoch mit ökonomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht "so human wie möglich" vorgehen. Er äußerte sich nicht dazu, wie er das definieren würde. Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdogan die Kurden "auslöschen" könnte, antwortete Trump: "Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft auslöschen." Die Strafen gegen die Türkei würden dann weit über Sanktionen hinausgehen.

Der Republikaner rechtfertigte den Rückzug der US-Truppen erneut: Er habe immer deutlich gemacht, „dass ich diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen will - besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützen“. Außerdem verteidigte er sich gegen den Vorwurf, die Kurden im Stich gelassen zu haben. Diese hätten ohnehin nur aus Eigeninteresse gegen den IS gekämpft und ein eigenes Territorium für sich gewollt. „Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen.“

Aktivisten berichten von getöteten Zivilisten

Der türkische Angriff stößt auf breite Kritik. Die Europäische Union rief die Türkei auf, den Angriff zu stoppen. "Erneute bewaffnete Feindseligkeit im Nordosten werden die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leiden von Zivilisten verschlimmern und weitere Vertreibungen provozieren", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch schriftlich mit. Sie rief alle Konfliktparteien dazu auf, Zivilisten zu schützen und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Menschen erreichen kann.

Der australische Premierminister Scott Morrison befürchtet derweil ein erneutes Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Er sei „zutiefst besorgt“ über das Handeln der Türkei und habe seine Sorge um die Sicherheit der Zivilisten und das kurdische Volk gegenüber der türkischen und der US-Regierung zum Ausdruck gebracht, sagte Morrison in Sydney.

Die Türkei begann am Mittwoch ihren angekündigten Angriff auf kurdische Kämpfer in Nordsyrien. Nach Angriffen mit Kampfflugzeugen und Artilleriegeschützen überschritten auch türkische Bodentruppen die Grenze nach Nordsyrien, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Die türkischen Soldaten seien gemeinsam mit Kämpfern der syrischen Opposition einmarschiert, teilte das Ministerium mit, nannte aber keine weiteren Details. Der Angriff mit Kampfflugzeugen und Artilleriegeschützen hatte Stunden zuvor begonnen.

Nun ist bekannt geworden, dass das türkische Militär seine Offensive in der Nacht fortgesetzt hat. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom frühen Donnerstagmorgen hieß es, „die heldenhaften Soldaten“ rückten mit der „Operation Friedensquelle“ im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

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Aktivisten berichteten zuvor von mindestens sieben getöteten Zivilisten, die Angaben variierten. Das Rojava Information Center, ein Aktivistenkollektiv in Nordostsyrien, berichtete von sieben getöteten Zivilisten und drei getöteten Kämpfern. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien kamen acht Zivilisten durch die türkischen Angriffe ums Leben. In der Stadt Kamischli seien zwei christliche Assyrer getötet worden und in einem Dorf bei dem Ort Tal Abjad ein Ehepaar und deren Kind sowie ein weiterer Mann. In einem Dorf westlich von Kamischli sei ein Kind ums Leben gekommen und in Ras al-Ain ein Mann. Zudem seien sieben Kämpfer der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte im Kampf gefallen.

Türkei geht gegen Kritiker in sozialen Medien vor

Der Weltsicherheitsrat wollte am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über die türkische Offensive sprechen, wie aus UN-Diplomatenkreisen verlautete. Die fünf europäischen Mitgliedsländer des Rats - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen - hätten das Treffen beantragt. Es werde im Anschluss an eine für den Morgen (New Yorker Zeit) angesetzte Beratung zu Kolumbien stattfinden, sagten Diplomaten, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Derweil kündigt die Türkei an, in sozialen Medien gegen Kritiker des Militärangriffs auf Nordsyrien vorzugehen. Sie habe "notwendige legale Prozeduren" gegen 78 Personen begonnen, die "an dunkler Propaganda beteiligt" gewesen seien, teilte die türkische Polizeidirektion mit. Die Beschuldigten sollen Hass geschürt und falsche Behauptungen aufgestellt haben, "um den Ruf unserer Sicherheitskräfte zu untergraben", hieß es in der Polizeimitteilung. "Wir werden unseren Kampf gegen das Verbrechen und Kriminelle in der virtuellen Welt fortsetzen, so wie in jedem anderen Feld."

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