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Politik Warum schlichtet die EU in Spanien nicht?
Nachrichten Politik Warum schlichtet die EU in Spanien nicht?
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13:14 30.10.2017
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Barcelona friedlich bei einer großen Kundgebung für die Einheit des Landes. Quelle: ZUMA Wire
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Haben die Autonomie-Erklärung der Katalanen und die Entmachtung der Regierung in Barcelona die Position der EU verändert?

Nein. Außer einigen Appellen zum Dialog, die EU-Ratspräsident Donald Tusk herausgegeben hat, schweigt Brüssel und betont lediglich, dass es sich um einen innerspanischen Konflikt handelt. Besonders deutlich wurde das übrigens beim EU-Gipfeltreffen vor gut einer Woche. Da habe, so berichteten Teilnehmer, die Kanzlerin beim Abendessen in großer Runde den spanischen Premierminister Mariano Rajoy gefragt, ob er etwas zur Katalonien-Krise sagen wolle. Der habe nur kurz „Nein“ gesagt. Damit war das Thema vom Tisch.

Wie ist das Schweigen der EU zu erklären?

Es gibt eine große Angst vor einem Flächenbrand. Wenn man Katalonien durch eine Vermittlung aufwertet, könnten Flandern, Schottland, die Lombardei, Südtirol, das Baskenland und andere nachziehen. Das will die EU auf jeden Fall verhindern.

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Ein autonomes Katalonien kann nicht Mitglied der EU bleiben?

Antwort: Die Abspaltung von Teilen der Mitgliedstaaten ist in den EU-Verträgen nicht geregelt. Als Grundlage wird die sogenannte Prodi-Doktrin hergenommen. Der italienische Kommissionspräsident Romani Prodi hatte 2004 erklärt, Gebiete, die sich von einem EU-Mitgliedsland trennen, würden ab dem Tag ihrer Unabhängigkeit als Drittstaaten behandelt, auf deren Territorium die europäischen Verträge auch „keine Anwendung mehr finden“.

Könnte Katalonien wieder EU-Mitglied werden?

Das ist natürlich möglich, wenn die Beitrittskriterien erfüllt sind. Allerdings werden Aufnahmewünsche in Brüssel chronologisch abgearbeitet. Das heißt: Katalonien müsste sich hinten anstellen. Zuerst sind die Balkanstaaten wie Serbien, das Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien dran. Dann folgt die Türkei. Erst danach könnte Katalonien folgen.

Warum stärkt die EU die Regionen nicht, sondern lässt sie so links liegen?

Dieses Bild ist nicht richtig. Sowohl die Regionen wie übrigens auch die Kommunen werden in der europäischen Gesetzgebungsarbeit berücksichtigt. Dafür gibt es einen eigenen Ausschuss der Regionen (AdR), der an der europäischen Alltagsarbeit mitwirkt. Viele Regionen sind in Brüssel mit eigenen Verbindungsstellen vertreten. Doch dabei handelt es sich eher um beratende Einrichtungen. Die Kommission kennt nur die Regierungen als Ansprechpartner.

Würde denn nicht ein föderales System wie in Deutschland oder Österreich mit starken Ländern für mehr Gerechtigkeit sorgen?

Das ist so. Viele Europapolitiker fordern angesichts der Zuspitzung in Katalonien föderale Systeme. Den eigenen Staat aber entsprechend umzubauen, ist und bleibt Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates. Da haben weder die EU noch ihre Institutionen ein Mitspracherecht.

Könnte Katalonien den Euro behalten?

Offiziell heißt es, Barcelona würde im Fall einer Abspaltung von Spanien auch aus der Eurogruppe fliegen. Doch ob man den Katalanen dann den Euro wegnehmen würde und könnte, erscheint zumindest fraglich – auch wenn sie keine der notwendigen Instrumente wie eine Zentralbank und eine eigene Geldpolitik hätten. Sehr viel gravierender wären aber andere wirtschaftliche Folgen. Da ein autonomes Katalonien von EU-Mitgliedstaaten umringt, selbst aber zum Drittstaat werden würde, fallen Zölle für alle Im- und Exporte an. Das dürfte die Unternehmen, die dann noch in dieser Region bleiben, massiv treffen und die heute guten Wirtschaftsdaten nach unten drücken.

Von Detlef Drewes/RND

30.10.2017
30.10.2017
30.10.2017