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Politik Warum Paul Ziemiak für die CDU zum Problem werden könnte
Nachrichten Politik Warum Paul Ziemiak für die CDU zum Problem werden könnte
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20:01 12.12.2018
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak beim Parteitag am 8. Dezember 2018 in Hamburg. Quelle: imago/Manngold
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Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hatte am Mittwochmorgen keine Lust mehr auf Zurückhaltung. „Wer in Deutschland politische Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen möchte, sollte einen anständigen Beruf erlernt oder studiert haben“, schrieb der CDU-Mann aus Niedersachsen auf seiner Facebook-Seite. „Leider haben in Bundestag und Landtagen immer mehr Kollegen, übrigens aus allen Fraktionen, nur das politische Geschäft mit ihren Netzwerken kennengelernt.“ Das werde allerdings großartig beherrscht.

Der Angriff saß. Denn Mattfeldts Worte sind eine kaum versteckte Kritik am neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, 33, der sowohl Studienabbrecher als auch reiner Berufspolitiker ist.

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Mattfeldt ist mit seiner Kritik nicht allein. In der CDU hat nach dem Parteitag in Hamburg am vergangenen Wochenende das Grummeln begonnen. Im Fokus der Kritik steht immer wieder Ziemiak, mit gerade 62,8 Prozent der Stimmen wurde er zum Generalsekretär gewählt. Der Chef der Jungen Union gilt manchem als konturloser Karrierist, der vor allem durch Hinterzimmerabsprachen seine Chancen auf den neuen Posten verbessern konnte.

Der Neuanfang der CDU könnte misslingen

Die Unruhe zeigt aber noch mehr. Der Neuanfang, dem die CDU in Hamburg freudig entgegen blickte, könnte sich schwieriger gestalten als gedacht. Denn neben dem umstrittenen General muss Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel möglichst kurzfristig die Frage klären, ob und wie Friedrich Merz in die Neuaufstellung integriert werden sollte. Kaum eine Woche nach dem CDU-Parteitag scheint die Partei zwar neues Personal zu haben – doch die alten Probleme sind geblieben: Denn statt sich um gute Regierungsarbeit zu kümmern, ist noch immer Selbstbeschäftigung angesagt.

Der Unmut über die Wahl Ziemiaks zum Generalsekretär entstand unmittelbar nach dem Ende des Parteitags. Die Anhänger des gegen Kramp-Karrenbauer unterlegenen Friedrich Merz fühlten sich auch um eine bedeutende Einflussmöglichkeit gebracht. Den 33-jährigen Ziemiak sahen sie nicht als einen der ihren an. Der habe mit dem Wirtschaftsflügel der Union nichts am Hut. Zudem habe man jahrelang über andere Berufspolitiker in Spitzenpositionen gespottet: Nun gelte die Trias „Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal“ plötzlich auch für einen der höchsten Vertreter der eigenen Partei.

Doch das Merz-Lager ärgerte sich auch darüber, dass Kramp-Karrenbauer und Ziemiak vor allem deshalb eine Allianz eingegangen sein sollen, weil der designierte General der neuen Chefin die entscheidenden fehlenden Stimmen im zweiten Wahlgang verschaffen sollte. Ziemiak habe in der Jungen Union gerade unter den vielen Delegierten aus Nordrhein-Westfalen für sich geworben. Und schließlich gab es bei erfolgreichem Verlauf auch den Posten seines Nachfolgers zu vergeben. Kurz nach dem Parteitag erhob Ziemiaks Landesverband Nordrhein-Westfalen intern Anspruch dafür. Für manchen Beobachter sah alles im Nachhinein etwas zu viel nach Postenschieberei aus.

Ziemiak wird nicht dem Merz-Lager zugerechnet

Seit Tagen steigt nun der Druck auf den Nachwuchsmann. „Vielen an der Basis ist Paul Ziemiak noch unbekannt“, sagt Olav Gutting, Abgeordneter aus dem Merz-zugeneigten Baden-Württemberg. Er habe zwar eine Chance verdient, sagt Gutting. „Als Repräsentant für Merz Positionen würde ich ihn auch nicht sehen.“

Wie sich der knapp unterlegene Friedrich Merz in der Neuaufstellung wiederfinden kann, soll sich in den nächsten Tagen klären. Mit der neuen Parteichefin steht ein Gespräch an. Doch wirklich eingebunden wäre Merz wohl nur als Minister im Kabinett. Dafür müsste jedoch die Kanzlerin ihren einstigen Rivalen zu sich rufen. Aber warum sollte Angela Merkel das tun? Es ist nur eine von vielen ungelösten Fragen nach dem Hamburger Parteitag.

Von Gordon Repinski/RND