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Politik Wahl-Selfies sind jetzt tabu
Nachrichten Politik Wahl-Selfies sind jetzt tabu
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18:19 02.04.2017
Smartphones verboten: Bei der Bundestagswahl im September darf in der Wahlkabine nicht fotografiert werden. Quelle: dpa
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Berlin

Justin Timberlake hat es getan. Das Selfie zeigt ihn, wie er bei der US-Präsidentschaftswahl im Oktober vergangenen Jahres in der Wahlkabine vor einem in den USA üblichen Wahl-Computer steht. Der Schauspieler und Musiker hat es gut gemeint, er wollte die US-Bürger zum Wählen animieren. Was er nicht wusste: In seinem Heimatstaat Tennessee ist das verboten, er hätte mit einer Geldstrafe oder gar 30 Tagen Haft bestraft werden können. Die Behörden verzichteten auf eine Strafverfolgung. In Deutschland machte der Fall klar, dass Regelungsbedarf besteht. Die neue Bundeswahlverordnung, die seit Freitag in Kraft ist, stellt nun klar, dass die Wahlkabine ein selfie- und fotofreier Raum ist.

„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“, heißt es dort. Der Wahlvorstand habe „einen Wähler zurückzuweisen“, der „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt“ habe. Das bedeutet: „Wer erwischt wird, darf seinen Wahlzettel nicht abgeben“, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

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Schutz der Privatsphäre

Wozu das Verbot? Es geht ums Wahlgeheimnis, Wählen ist Privatsache. Niemand darf gezwungen werden zu verraten, wo er sein Kreuzchen gemacht hat. Wer unter Druck gesetzt wird, kann ja immer noch lügen – mit einem Foto des Wahlzettels wird das schon schwieriger. Das Bilder-Verbot dient also dem Schutz der Privatsphäre des Wählers.

Wähler sollen außerdem nicht dadurch beeinflusst werden, dass sie erfahren, wie andere abgestimmt haben – deswegen gibt es auch Prognosen und Hochrechnungen zum Wahlausgang immer erst um 18 Uhr, wenn die Wahllokale zumachen. Vielleicht kann auch das Bilderverbot die Stimmungsmache am Wahltag ein wenig einschränken.

Smartphone muss nicht draußen bleiben

Natürlich lässt sich das Handyverbot beim Wählen nur bedingt durchsetzen. Für Briefwähler gilt es gar nicht erst, denn was die machen, sieht ja sowieso keiner. Auch am Wahltag darf niemand zuschauen, was die Bürger hinter dem Sichtschutz tun. Das Smartphone muss zudem nicht draußen vor der Kabine bleiben.

Wenn man es erst geschafft hat, heimlich zu fotografieren, wie sieht es dann mit dem Hochladen auf Facebook und Co. aus? Damit mache man sich nicht strafbar, heißt es im Innenministerium. Ein Straftatbestand sei dagegen, wenn man die Wahlentscheidung eines anderen veröffentliche.

Länder haben eigene Regeln – oder keine

Für die Landtagswahlen gilt das Verbot übrigens nicht automatisch. Im Saarland etwa waren Handyfotos erlaubt. Abhängig ist das von den Wahlordnungen der Bundesländer – in denen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, steht übers Fotografieren und Filmen nichts.

Von dpa/RND