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Politik Wagenknecht: Bundesregierung ist Zustand der Schulen egal
Nachrichten Politik Wagenknecht: Bundesregierung ist Zustand der Schulen egal
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06:00 06.09.2019
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Berlin

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Bundesregierung für fehlende Informationen über den Investitionsbedarf an Schulen. "Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand unserer Schulen ziemlich egal", sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Während die Schüler zum Teil schon jahrelang in zu kleinen und heruntergekommenen Klassenzimmern sitzen, hat die Große Koalition es noch nicht mal für nötig befunden, sich über den bundesweiten Investitionsbedarf zu informieren."

Über den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen liegen der Bundesregierung keine belastbaren statistischen Daten vor.

Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin Bundesfinanzministerium

Wagenknecht bezieht sich dabei auf die Antwort auf ihre Frage an die Bundesregierung, auf welche Summe diese den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen beziffere. In der Antwort, die dem RND vorliegt, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD): "Über den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen liegen der Bundesregierung keine belastbaren statistischen Daten vor." Für die Sanierung von Schulen, so Hagedorn, seien grundsätzlich die kommunalen Schulträger oder die Länder in ihrer Funktion als Schulträger zuständig.

Wagenknecht dazu: "Eine gute Bildung ist für unseren künftigen Wohlstand von existentieller Bedeutung. Diese Bundesregierung setzt unsere Zukunft aufs Spiel."

Das Bundesfinanzministerium weist in der Antwort auf Bundesfinanzhilfen in Förderprogrammen in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro für Infrastruktur und für Schulsanierungen hin, die in großen Teilen schon fest verplant seien. Schulen würden jedoch auch im Rahmen der städtebaulichen Förderung unterstützt.

Durch die Nationale Klimaschutzinitiative würden dieses Jahr 590 Projekte mit Maßnahmen zur Sanierung von Schulen gefördert, so Hagedorn in ihrer Antwort an Linken-Fraktionschefin Wagenknecht. "Hierfür sind für 2019 15,4 Millionen Euro festgelegt. Die Gesamtsumme beträgt 28,2 Millionen Euro." Hierbei gehe es vor allem um die Sanierung der Beleuchtung.

Von Thoralf Cleven/RND

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