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Politik Nach Armbrustfall: Wer darf in Deutschland wo welche Waffen mit sich führen?
Nachrichten Politik Nach Armbrustfall: Wer darf in Deutschland wo welche Waffen mit sich führen?
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10:46 16.05.2019
Ein kleiner Waffenschein liegt zwischen einer Schreckschuss-Pistole, einem Magazin und einer Platzpatrone. Quelle: Oliver Killig/ZB/dpa
Berlin

Eine Bluttat in einer Pension in Passau gibt weiter Rätsel auf: Eine Mitarbeiterin entdeckte am Samstag drei Leichen, in denen Armbrust-Pfeile steckten. Als Sportgerät darf die Abschussvorrichtung mit Bogen ab 18 Jahren geführt werden. Unklarer ist die Gesetzeslage bei Messern, die nach einem neuen Gesetzentwurf an sehr vielen öffentlichen Orten künftig vollständig verboten werden sollen.

Eine Übersicht, wer welche Waffen wo führen darf, findet sich auf „Polizeifürdich“, der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

Paintball- und Soft-Air-Waffen

Demnach dürfen Paintballwaffen ab 18 Jahren mit Waffenschein erlaubnisfrei erworben und besessen werden, sofern sie als Kennzeichen das „F“ im Fünfeck und damit eine Geschossenergie bis maximal 7,5 Joule haben.

Soft-Air-Waffen gelten nur dann als Spielzeugwaffen, wenn die Geschossenergie 0,5 Joule nicht überschreitet. Erwerben und besitzen darf sie jeder. Geführt werden dürfen sie aber nur dann, wenn sie keine Ähnlichkeit zu echten Schusswaffen aufweisen und als Spielzeugwaffen erkennbar sind.

Reizgas und Elektroschocker

Reizgas darf ab 14 Jahren erworben, aber bei öffentlichen Veranstaltungen nicht mitgeführt werden. Pfefferspray ist frei von Begrenzungen wie Altersbeschränkungen. Allerdings ist es nur zur Anwendung gegen Tiere bestimmt.

Elektroschocker mit amtlichem Prüfzeichen darf man ab 18 Jahren erwerben und besitzen, aber nicht bei öffentlichen Veranstaltungen mit sich führen.

Armbrüste und Baseballschläger

Armbrüste sind Sportgeräte, ein Waffenschein wird nicht benötigt. Dennoch ist der Umgang in Anlage 1 des Waffengesetzes geregelt. Armbrüste gelten demnach als „Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände“, der Erwerb und Besitz ist erst ab 18 Jahren erlaubt. Das Führen einer Armbrust ist erlaubt.

Auch Baseballschläger im Originalzustand gelten als Sportgeräte. Bei erkennbarer Verwendung als Waffe können sich die Bestimmungen allerdings ändern und die für Hiebwaffen angewandt werden. Bajonette, Degen, Säbel oder Schwerter dürfen ab 18 Jahren erworben und besessen, aber nicht mit sich geführt werden.

Taschen- und Einhandmesser

Ein Taschenmesser fällt nicht unter eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes. Gebrauchsmesser und Messer mit einer unter 12 cm liegenden Klingenlänge dürfen erworben, besessen und mitgeführt werden. Bei Springmessern mit seitlich herausspringender, höchstens 8,5 cm langer Klinge ist der Erwerb und Besitz ab 18 Jahren erlaubt. Außer zur Berufsausübung ist Führen in der Öffentlichkeit wie zum Beispiel beim Sport oder im Theater aber verboten.

Für Einhandmesser mit feststellbarer Klinge gilt: Sie dürfen nur erworben und besessen werden, wenn sie keine Hieb- und Stichwaffen sind. Man darf sie nur mit sich führen, wenn man sie beruflich, sportlich oder fürs Theater nutzt. Andernfalls gilt dies als Ordnungswidrigkeit. Dies gilt ebenso für feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm.

Neuer Antrag sieht Möglichkeit von Verbotszonen vor

Auf bundesrat.de erläutert die Länderkammer, dass Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern nach einem Gesetzentwurf künftig gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Bei Zuwiderhandlungen schlagen die Antragssteller das Beschlagnahmen der Messer sowie Bußgelder vor, bei Springmessern sogar eine Freiheitsstrafe.

Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag für das Waffengesetz. Der Antrag stammt von den Ländern Niedersachsen und Bremen. Er sieht die Möglichkeit von Verbotszonen vor, wo sich viele Menschen aufhalten, etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Kindergärten und Schulen.

Behörden sollen auch für Orte mit vielen Menschen Waffenverbotszonen erlassen dürfen

Behörden könnten dann künftig das Mandat haben, lokale Waffenverbotszonen zu bestimmen. „Bei Bedarf soll in diesen Waffenverbotszonen auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden können.“ Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete am Samstag über das Papier.

Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt“, heißt es im online einsehbaren Entwurf. „Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“ Daher solle „das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit insbesondere an stark frequentierten Orten weiter eingedämmt werden“, um die Gelegenheit zu Angriffen zu verringern. Behörden sollen daher nicht nur an Brennpunkten von Kriminalität Waffenverbotszonen erlassen dürfen, sondern auch für Orte mit vielen Menschen.

Polizeigewerkschaft spricht von allgemeiner Verrohung der Gesellschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits seit längerem eine gesellschaftliche Debatte über die wachsende Zahl der Angriffe. „Wenn der Gesetzgeber nun auf die veränderte Situation reagiert, ist das nur richtig“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek.

„Wir müssen sagen, die Zahl der Angriffe hat zugenommen“ – und zwar nicht nur durch Messer, sondern auch durch gefährliche Gegenstände oder Werkzeuge wie zum Beispiel Cuttermesser, erklärte er. „Das hat mit der allgemeinen Verrohung in der Gesellschaft zu tun, dass man versucht, Konflikte über Gewalt zu lösen.“ Wenn Waffen zum Einsatz kämen, seien häufig auch Alkohol oder Drogen im Spiel.

Forderung nach weitreichendem Messerverbot immer wieder erhoben

Experten arbeiten an einer bundesweiten Erfassung von Übergriffen mit Klingen. Die Umsetzung dürfte laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern. Niedersachsen registriert bereits seit zwei Jahren Straftaten, bei denen Stichwaffen eingesetzt werden. Dort gab es demnach im vergangenen Jahr 3754 Taten mit Messern.

Die Forderung nach einem weitreichenden Messerverbot wurde zuletzt immer wieder erhoben – besonders nach aufsehenerregenden Gewalttaten. So hatte die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag im September ein solches Verbot für die deutschen Innenstädte ins Spiel gebracht.

Zuvor hatte es in Chemnitz einen tödlichen Angriff gegeben. Für die Tat steht seit März ein Syrer wegen Totschlags vor Gericht. Das Verbrechen löste in Chemnitz damals ausländerfeindliche Attacken aus.

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Von ak/RND/dpa

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