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Politik Vor Gipfel in Helsinki: Trump bezeichnet Russland als „Feind“
Nachrichten Politik Vor Gipfel in Helsinki: Trump bezeichnet Russland als „Feind“
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21:30 15.07.2018
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump treffen sich am Montag in Helsinki. Quelle: AP
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Glasgow

Der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wird von neuen Vorwürfen der amerikanischen Regierung gegen Moskau belastet. Trump steht bei dem Treffen an diesem Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki unter Druck, weil sein Justizministerium Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben hat. Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, warnte vor weiteren Cyberangriffen aus Russland.

Die oppositionellen Demokraten appellierten eindringlich an Trump, Putin auf keinen Fall allein zu treffen. Sie forderten ihn außerdem auf, die neuen Anklagen zur Priorität des Treffens zu machen. Trump selbst schraubte in einem Interview des US-Senders CBS die Erwartungen herunter: „Ich gehe mit geringen Erwartungen hinein, nicht mit hohen Erwartungen“, sagte er über das Treffen mit Putin. Er erwarte „nichts Schlechtes und vielleicht etwas Gutes.“

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Gleichzeitig zählte Trump die „vielen Gegner“ der USA auf – darunter auch die EU und Russland. „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner, mit dem, was sie uns im Handel antun.“ Das würde man nicht von der EU denken, „aber sie sind ein Gegner“. Auch Russland sei ein Gegner, „in gewisser Hinsicht“. Und China auch, „wirtschaftlich“. Er erläuterte: „Aber dass heißt nicht, dass sie schlecht sind. Es heißt gar nicht. Es bedeutet, dass sie kämpferisch sind.“

Putin überreicht Pokal bei Fußball-Weltmeisterschaft

Die beiden Staatschefs wollen am Montagmittag im finnischen Präsidentenpalast zu ihrem ersten Gipfeltreffen zusammenkommen und dabei unter anderem über die Konflikte in Syrien und der Ukraine sprechen. Außerdem wollen sie über das Verhältnis der beiden größten Atommächte sprechen, das so gespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Geplant sind ein Vier-Augen-Gespräch der Präsidenten, ein Treffen mit den Delegationen und eine gemeinsame Pressekonferenz.

Schon vor dem geplanten Treffen gab es in Helsinki zahlreiche Proteste: Mehrere Tausend Menschen gingen auf die Straße. Dabei richteten sich die Proteste anders als Ende der Woche in London weniger gegen Trump als gegen die Menschenrechtspolitik in Russland und Einschränkungen der Pressefreiheit. Zur größten Demonstration kamen nach Polizeiangaben mehr als 2100 Menschen - erwartet hatten die Veranstalter allerdings rund 10.000. Für Sonntag und Montag, dem eigentlichen Gipfeltag, waren mehr als zehn Demonstrationen angemeldet. Die Sicherheitsvorkehrungen in der finnischen Hauptstadt sind hoch, im Stadtbild aber kaum zu spüren. Unter anderem hat Finnland Passkontrollen an den Flughäfen eingeführt.

Proteste am Sonntag in Helsinki. Quelle: AP

Trump verbrachte das Wochenende in einem seiner Golfclubs in Schottland. Putin wollte sich unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen und beim Finale der Fußballweltmeisterschaft den Pokal mit überreichen.

US-Präsident Donald Trump auf seinem Golfplatz im schottischen Turnberry. Quelle: PA

Trump und Putin sind sich bislang zwei Mal begegnet. Die Beziehungen der beiden Länder befinden sich derzeit - trotz gegenseitiger Sympathien der beiden Präsidenten füreinander - auf einem Tiefpunkt. Streit gibt es unter anderem wegen der US-Sanktionen gegen Moskau und Russlands Rolle in Syrien.

Moskau soll sich in Präsidentschaftswahl eingemischt haben

Trump hofft einen guten persönlichen Draht zu Putin, steht bei seiner Russland-Politik aber enorm unter Beobachtung, weil US-Geheimdienste Moskau beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um ihm zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Am Freitag beschuldigte das Justizministerium zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Computer der US-Demokraten und von Clintons Wahlkampflager angegriffen zu haben. Es ist das erste Mal, dass das Justizministerium den Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken verantwortlich macht.

Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Dies werde nur behauptet, um eine politische Annäherung zwischen Moskau und Washington zu erschweren.

Trump weist Beteiligung zurück

Die Anklagen richten sich ausschließlich gegen die zwölf Spione und ausdrücklich nicht gegen Personen aus dem Umfeld des damaligen Kandidaten Trump. Allerdings deuten Details in der Anklageschrift darauf hin, dass die Ermittlungen noch längst nicht am Ende sind.

Aus der Anklage wird zwar deutlich, dass es Verbindungen des Trump-Lagers zu den Hackern gegeben hatte und dass diese ihr erspähtes Material einzelnen Trump-Vertrauten angeboten haben müssen. Jedoch gab es zunächst keine Hinweise darauf, dass diese wussten, mit wem sie kommunizierten.

Trump wies jede Beteiligung oder Mitwisserschaft an den mutmaßlichen Hackerangriffen von sich. Er erklärte am Samstag auf Twitter, die Cyberattacken auf die Demokraten seien nicht während seiner Amtszeit erfolgt. „Die Geschichte, die ihr gestern gehört habt über die zwölf Russen spielen in der Zeit der Obama-Administration, nicht in der Trump-Administration“, schrieb er.

US-präsident zweifelt an russischer Beteiligung

Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach angezweifelt, dass die russische Regierung hinter den Angriffen steckt. Nach einem Treffen mit Putin im November erklärte er, der Kremlchef habe ihm gesagt, er habe nichts damit zu tun gehabt. Das glaube er ihm.

Der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats betonte am Freitag, dass er die Gefahr von Cyberangriffen aus Russland keineswegs gebannt sieht. Die digitale Infrastruktur der USA stehe buchstäblich „unter Beschuss“, sagte er. Russland, China, der Iran und Nordkorea seien dabei die „schlimmsten Übeltäter“, wobei Moskau definitiv am aggressivsten vorgehe.

Die Hackerangriffe sind ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr Trump sich in seiner Russland-Politik vom Kurs seiner Regierung unterscheidet. Diese verfolgt in vielen Bereichen eine harte Linie - sei es, indem sie neue Sanktionen verhängt oder russische Diplomaten ausweist. Trump aber äußert sich oft widersprüchlich dazu.

Die US-Demokraten hatten in Folge der Ermittlungsergebnisse von dem Präsidenten verlangt, den Gipfel mit Putin abzusagen. Das Weiße Haus lehnte dies jedoch ab. In einem Brief forderten mehrere demokratische Senatoren Trump deshalb auf, die mutmaßlich russische Einflussnahme ganz oben auf die Agenda des Treffens zu setzen. Außerdem warnten sie ihn davor, den Kreml-Chef alleine zu treffen. „Herr Putin ist ein ausgebildeter und erfahrener KGB-Geheimdienstler, der gut vorbereitet zu diesem Treffen kommen wird“, hieß es in dem Brief, der unter anderem von Fraktionschef Chuck Schumer unterzeichnet wurde.

Von RND/dpa/ap