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17:28 25.01.2019
Mit Förderprogramm Wähler im Osten gewinnen? Hier spricht der Landesvorsitzende der sächsischen CDU und sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer. Quelle: Oliver Killig/ dpa
Berlin

Die CDU will sich stärker den ostdeutschen Bundesländern zuwenden. Der Angleichungsprozess stagniere seit über zwölf Jahren, heißt es in einem Entwurf für ein entsprechendes Papier, das die CDU-Spitze am Montag in Berlin verabschieden soll. Mit einem 21-Punkte-Plan will die CDU vor der bedeutsamen Europawahl im Mai und den drei schwierigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober ein Signal setzen. Die CDU will mit einer gezielten Förderung Ostdeutschlands verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und erreichen, dass eine Regierungsbildung ohne Linkspartei und AfD möglich ist.

In dem Papier unter dem Titel „Was Deutsche Einheit heute heißt: Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ heißt es, augenfällig seien Unterschiede in der politischen Kultur des Landes. So wählten rund 40 Prozent der Bürger mit der Linken und der AfD Flügel- und Protestparteien, „deren politische Erfolge sich zu einem erheblichen Teil aus Skepsis gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Sozialen Marktwirtschaft und dem Misstrauen gegenüber dem Sicherheitsversprechen des Staates speisen“.

Dazu trügen „erlebte oder empfundene Benachteiligung, Veränderungsmüdigkeit nach einer langen Phase rasanten Wandels“ genauso bei wie das Leben unter Bedingungen der SED-Diktatur. „Eine besondere Sensibilität gegenüber Bevormundung oder kultureller Veränderung sind greifbare Ergebnisse“, heißt es weiter. Prägende politische Milieus, wie sie sich auch in den westdeutschen Ländern zunehmend auflösten, seien in Ostdeutschland „erst gar nicht entstanden oder schon vor Jahrzehnten zerstört worden“. Einige Schwerpunkte des Papiers im Überblick:

Kindergärten und bessere Anbindung

Ein besonderes Augenmerk liege auf den Interessen von Familien mit Kindern und der Älteren, heißt es in den 21 Punkten des Papiers. So fordert die CDU Investitionen in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, die Absicherung medizinischer und pflegerischer Dienste, einen bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr und eine bessere Anbindung der Mittelzentren im Osten an den Bahn-Fernverkehr.

Mobilfunknetz und Glasfaser

In einem „Zukunftstest“ sollen für jede Region des Landes wirtschaftliche Perspektiven aufgezeigt oder entwickelt werden, „die so überzeugend sind, dass die Bürger dort auch für sich selbst eine Zukunft sehen“. Voraussetzung seien verlässliche und ausreichend leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze an jedem Ort. Die weitgehend flächendeckende Strukturschwäche im Osten solle bei der Ausstattung mit finanziellen Fördermitteln berücksichtigt werden.

Forschung und Künstliche Intelligenz

In der Unterstützung von Forschung, Innovation und Wachstum sieht die CDU eine wesentliche Säule der Strukturförderung. Das Programm „Wandel durch Innovationen in der Region“ („WIR“) solle in Ost wie West zum zentralen Instrument für Regionen im Strukturwandel gemacht werden. Zudem plädiert die Partei dafür, im Rahmen der Initiative der Bundesregierung zur Förderung Künstlicher Intelligenz (KI) zwei sogenannte KI-Transferzentren in Ostdeutschland anzusiedeln.

Höhere Grundrente

Wichtiger Punkt ist auch die Rentenpolitik. So seien die Erwerbsbiografien zahlreicher Ostdeutscher durch den wirtschaftlichen Anpassungsprozess nach 1990 beeinträchtigt worden. „Dafür brauchen wir eine eigenständige Lösung.“ Erwähnt wird auch die von Mohring vorangetriebene Arbeit an einer Grundrente, die für alle zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll.

Von RND/dpa

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