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Politik Von der Leyens Berateraffäre: Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig
Nachrichten Politik Von der Leyens Berateraffäre: Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig
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06:07 12.12.2018
Ihre Abwehrversuche konnten die Opposition bislang nicht überzeugen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht in der Berateraffäre ein Untersuchungsausschuss. Quelle: dpa
Berlin

Klar, Nachlässigkeiten und Vergaberechtsverstöße habe es gegeben. Und die hätten nicht passieren dürfen. Aber es seien eben nur individuelle Fehler gewesen - keine systematischen Betrügereien, keine Vetternwirtschaft, kein „Buddy-System“. So in etwa sieht die Abwehrhaltung von Ursula von der Leyen in der seit Monaten schwelenden Berateraffäre aus. Die Verteidigungsministerin gibt zu, was nicht zu leugnen ist, wiegelt ab, wo es nebulös bleibt, und hält geheim, wenn es die Vorschriften gestatten.

Für Aufklärung hätte am Mittwoch Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder sorgen können. Doch die sagte ihren Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages kurzfristig ab. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragen wird. Dort kann Suder zu Aussagen verpflichtet werden - vor dem Parlament nicht.

Untersuchungsausschuss als Chance für von der Leyen

Suder spielt die Schlüsselrolle in der Affäre. Die enge Vertraute von der Leyens sollte als frühere McKinsey-Beraterin externen Sachverstand in die Truppe bringen. Von 2014 bis 2018 war sie für die Ausrüstung der Bundeswehr verantwortlich. Dass ausgerechnet sie schweigt und nur schriftlich antworten will, bringt die Opposition in Rage – und das zu Recht.

Laut Rechnungshof hat das Ministerium allein in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Geld, von dem die Steuerzahler gerne wüssten, ob es rechtmäßig zwischen Freunden, Wahlverwandten oder ehemaligen Kollegen hin und her überwiesen wurde.

Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Er bietet die Chance, das Knäuel aus Rahmenverträgen und Subunternehmerleistungen zu entwirren. Und wenn es wirklich so ist, wie von der Leyen stets betont, dass sie für Suder „die Hand ins Feuer“ legen kann, hat die Ministerin nichts zu befürchten. Oder?

Von Jörg Köpke/RND

In der Berateraffäre kommt der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Grüne und Linke zweifeln am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums. Ein Untersuchungsausschuss sei „noch nicht vom Tisch“.

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