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Nachrichten Politik Von der Leyen lässt „Gorch Fock“ zu Ende bauen
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15:31 25.06.2019
Das Marineschulschiff «Gorch Fock», passiert im Golf von St. Lorenz vor Neufundland Eisberge (2007). Quelle: Marine/dpa
Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für einen Weiterbau des SegelschulschiffsGorch Fock“ entschieden. Ziel sei es nun, das Schiff bis zum Herbst 2020 im Rahmen der vereinbarten Kostenvorgaben fertigzustellen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus dem Ministerium.

Nach der Entscheidung verknüpfen nun Grüne und Linkspartei das politische Schicksal von der Leyens mit der Einhaltung des Kostenrahmens: „Mit der Entscheidung zum Weiterbau ist das Problem Gorch Fock zum Problem von Ursula von der Leyen geworden“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Grüne: „Kein Anlass zum Jubel“

„Es ist weder geklärt, ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann, noch wie dies bewerkstelligt werden könnte“, so Lindner. „Also: Sind die 135 Millionen Euro eine garantierte Obergrenze oder nur ein gerauntes Ziel? Werden dieselben Subunternehmer, die am System der überhöhten Rechnungen mitverdient haben, weiter beschäftigt?“

Der Grüne forderte, „dass sich das Ministerium den Kostenrahmen vertraglich garantieren lässt und dabei Sanktionsmechanismen einbaut.“ Wenn der Eindruck unbegrenzter Zahlungsbereitschaft entstünde, würde dies ausgenutzt, so Lindner. Dass das Ministerium auf erfolgreiche Ausdockung des Schiffs verweist, sei „kein Anlass zum Jubel oder zur Entwarnung: Man kann erwarten, dass ein Rumpf dicht ist, wenn dafür 70 Millionen Euro gezahlt wurden“.

Linksfraktion: „Sinnloses Projekt“

Auch Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn sagte dem RND: Mit ihrer Entscheidung trage „die Ministerin jetzt die alleinige Verantwortung für das Projekt. Scheitert die kostspielige Posse, muss die Ministerin die Reißleine ziehen und zurücktreten“.

Ohnehin werde mit der Gorch-Fock-Sanierung Geld in einem „ziemlich sinnlosen Projekt“ verschwendet. „Historische Verbundenheit kann kein Grund sein, Millionen in einen alten Segler zu investieren“, so der Linke.

10,5 Millionen Euro offene Rechnungen

Nach dem erfolgreichen Ausdocken des Marineschulschiffs „Gorch Fock“ verlangt die Bredo-Werft, dass der Bund die eingelegten Rechtsmittel zurücknimmt. Das hatte Bredo-Geschäftsführer Dirk Harms Montag erklärt. Am Oberlandesgericht Bremen ist immer noch für den 4. Juli eine Anhörung der Parteien in diesem Streit terminiert.

Bei der langen und teuren Generalüberholung der „Gorch Fock“ war der Rumpf des Traditionsseglers in dreieinhalb Jahren in einem Dock der Bredo-Werft neu aufgebaut worden. Wegen offener Rechnungen von 10,5 Millionen Euro wollte die Werft den Rumpf zunächst nicht vergangenen Freitag wieder ins Wasser lassen, sondern als Pfand behalten.

Bredo-Werft will ihr Geld einklagen

Anfang vergangener Woche klagte das Bundesverteidigungsministerium beim Landgericht Bremen auf Herausgabe des Schiffes, scheiterte aber mit einem Eilantrag. Darauf trug der Bund den Streit vor das Oberlandesgericht des Stadtstaates.

Die Marine argumentiert, die Dockkosten seien bereits an den Generalauftragnehmer bezahlt worden, die Elsflether Werft. Die ist allerdings insolvent. Die Bredo-Werft stimmte schließlich dem Ausdocken zu. Ihr Geld will sie einklagen.

Lesen Sie auch den Kommentar: Die „Gorch Fock“ schwimmt, die Ministerin feiert, die Probleme bleiben

Die Elsflether Werft ihrerseits hofft, dass der Bund noch in dieser Woche über eine Fertigstellung der „Gorch Fock“ entscheidet, wie Vorstand Axel Birk sagte. Die Sanierung hat bereits mehr als 70 Millionen Euro verschlungen. Insgesamt werden Kosten von 135 Millionen Euro erwartet.

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Von Daniela Vates/RND/dpa

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