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Politik Viel Gegenwind für die SPD in der Debatte um Paragraph 219a
Nachrichten Politik Viel Gegenwind für die SPD in der Debatte um Paragraph 219a
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20:15 21.02.2019
Karl Lauterbach musste für die SPD den Kompromiss mit der Union verteidigen. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Der Gegenwind war so stark, dass einige Abgeordnete der SPD zwischenzeitlich immer kleiner zu werden schienen in ihren Parlamentsstühlen. Die Regierungskoalition aus Union und den Sozialdemokraten hat am Donnerstagabend die lange umstrittenen Änderungen des sogenannten Werbeverbots des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch im Bundestag durchgesetzt – musste sich vorher aber einer hitzigen Debatte im Parlament stellen.

Dabei waren die Stimmen der Opposition während der moralisch und emotional aufgeladenen Diskussion laut und deutlich zu vernehmen. „Extrem beschämend“ nannte Nicole Bauer von der FDP die Regelung. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sprach von einem „faulen Kompromiss“, der „schöngeredet“ werde und die „Erwartungen der Frauen im Land enttäusche“. Und für die Grünen war er „absurd“. So gab es den erwartet breiten Konsens der Ablehnung unter den Oppositionsparteien – mit Ausnahme der AfD, die wieder einmal ausscherte und für die Beatrix von Storch die Änderungen als „Verachtung menschlichen Lebens“ bezeichnete.

SPD: Kompromiss ist nicht, was wir uns gewünscht haben

Die SPD dagegen, die zuerst Karl Lauterbach ans Podium schickte, redete nicht lange drum herum: „Die Änderungen sind nicht das, was wir uns wünschen“, sagte Lauterbach mit sonorer Stimme und starrem Blick. „Wir hätten 219a gerne komplett abgeschafft“. Das aber sei mit der Union nicht zu machen gewesen. Die Änderungen seien nun immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Sie besagen, dass Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten bleibt – und setzen damit die entscheidende Forderung der Union um. Paragraph 219a bleibt also erhalten. Immerhin aber sollen Ärzte, im Sinne der SPD, über die Tatsache, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig straffrei informieren dürfen.

Für weitergehende Informationen müssen sie trotzdem an andere Stellen verweisen. Die Bundesärztekammer soll dazu verpflichtet werden, Listen mit Ärzten zu veröffentlichen, die auch Angaben über die jeweils gewählte Abtreibungsmethode enthalten. Das hatten die vier zuständigen Minister Horst Seehofer und Jens Spahn für die Union und Franziska Giffey und Katharina Barley für die SPD in langen Verhandlungen ausgemacht.

Spahn-Studie sorgt für großen Unmut – auch bei der SPD

Für großen Unmut sorgte während der Debatte nochmals eine nun angekündigte Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen – die auf das Konto von Gesundheitsminister Spahn geht. Diese Untersuchung brauche niemand, sagte FDP-Abgeordnete Bauer. Und auch SPD-Mann Lauterbach ließ seine Kritik daran mehr als durchklingen. Das Frauenbild, das bei dem bisherigen Paragraphen 219a zu Grunde liege sei „infam“. Und auch die Studie habe „einen Hauch dieses Frauenbildes“.

Die Ergebnisse kenne man zudem bereits aus zahlreichen Studien, sagte Lauterbach – und ließ dabei einmal mehr durchscheinen, wie zähneknirschend manche SPD-Abgeordnete diesem Kompromiss zugestimmt haben müssen.

Lesen Sie auch einen Kommentar zum Thema: Die Koalition hat einen guten Kompromiss gefunden

Von Ansgar Nehls/RND

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