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Politik Ärger um geplante Gratis-Bahntickets für Soldaten
Nachrichten Politik Ärger um geplante Gratis-Bahntickets für Soldaten
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15:33 11.08.2019
Ein voller Bahnsteig während der Ankunft eines ICE im Berliner Hauptbahnhof (Archivfoto). Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Im Verteidigungsministerium sprechen sie von einem „Herzensthema“. Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat es zu ihrem Amtsantritt im Juli auf ihre Agenda gesetzt: Soldaten sollen künftig gratis Bahn fahren können. Die Verhandlungen mit der Bahn allerdings scheinen schwierig zu sein. Laut „Spiegel“ geht die Bahn davon aus, dass die Kosten für das Projekt doppelt so hoch liegen wie von der Bundeswehr veranschlagt: Demnach würden die Freifahrten mit 38 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen, und nicht wie prognostiziert mit 20 Millionen Euro.

Verteidigungsministerium und Bahn äußerten sich am Wochenende nicht zu dem Bericht. Sie verwiesen auf laufende Verhandlungen. Auch das Verkehrsministerium wollte sich nicht äußern.

Nicht nur über die Kosten gibt es dem Magazin-Bericht zufolge Uneinigkeit, sondern auch über die Frage, welche Züge Soldaten unentgeltlich nutzen dürfen. Die Bahn wolle nur ICE freigeben, nicht aber Regionalzüge, die oft auch von privaten Dienstleistern betrieben werden. Auch bei den ICE soll es eine Einschränkung geben: Gratistickets soll es nur für die Verbindungen geben, die nicht ausgelastet sind. Normale Kunden lockt die Bahn hier mit Sparpreisen. Der Haken an der Sache: Die für Soldaten am interessantesten Verbindungen am Wochenende sind in der Regel die, an denen die Züge eher gut gebucht sind. Das Ministerium will deswegen ein möglichst allgemeines Gratis-Fahrrecht.

Kritik von der Opposition

Offen scheint auch zu sein, ob es ein eigenes Buchungssystem für Soldaten geben muss und wie lange es dauern würde, dieses zu programmieren.

Von der Opposition kam Kritik: „Absurd bis peinlich“ sei der Vorgang, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Kramp-Karrenbauer und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen mit dem Vorschlag für Gratis-Fahrten für Soldaten an die Öffentlichkeit gegangen seien.

Inhaltlich sprang Lindner der Verteidigungsministerin bei - aus Klimaschutzgründen: „Wenn man durch diese Maßnahmen mehr Soldatinnen und mehr Soldaten dazu bringt, die Bahn statt das Auto auf dem Weg zum Dienst zu benutzen, dann ist das gut angelegtes Geld.“ Eine Beschränkung auf wenig ausgelastete Züge sei nicht sinnvoll, da dies etwa am Wochenende nicht funktioniere.

Manche Soldaten fahren jetzt schon umsonst

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden. „Gegebenenfalls müssen die Kosten vom Verkehrs- und Verteidigungshaushalt gemeinsam getragen werden.“ Die FDP-Politikerin kritisierte, die CSU, die die Gratis-Tickets ursprünglich ins Gespräch gebracht hatten, ducke sich jetzt weg „Wo sind die Helden der CSU jetzt?“

Manche Soldaten fahren schon jetzt umsonst: Wer freiwillig Wehrdienst leistet oder als Reservist aktiv in der Bundeswehr Dienst tut, kann die Bahn schon jetzt gratis für Heimfahrten nutzen.

Von Daniela Vates/RND

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