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Politik Verlängerte Waffenruhe in Nordsyrien: So ist die aktuelle Lage
Nachrichten Politik Verlängerte Waffenruhe in Nordsyrien: So ist die aktuelle Lage
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17:07 23.10.2019
Türkische Soldaten (r) und syrische ooppositionelle Kämpfer, die mit der Türkei verbündet sind, stehen auf einem Gebäude, von dem eine syrische und eine türkische Flagge hängen. Quelle: Ugur Can/DHA/dpa
Sotschi

Die Türkei und Russland haben sich auf die gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt und eine weitere Eskalation des Nordsyrien-Konflikts zunächst vermieden. In der am Dienstagabend zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossenen Vereinbarung wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) für den Abzug der Kurdenmiliz YPG aus Grenzgebieten gesetzt. Das läuft auf eine weitere Waffenruhe hinaus. Eine zuvor von den USA ausgehandelte Feuerpause war am Dienstagabend ausgelaufen. Was bedeutet das Abkommen konkret? Wer kann sich als Gewinner des Konflikts betrachten? Und wie könnte sich die Lage entwickeln? Ein Überblick.

Worauf haben sich die Türkei und Russland genau geeinigt?

Laut dem Abkommen sollen unter anderem russische Militärpolizisten und "syrische Grenzwächter" ab Mittwochmittag die "Entfernung der YPG-Elemente und ihrer Waffen" aus Nordsyrien unterstützen. Die ersten russischen Truppen sind bereits in das Gebiet vorgerückt. Danach sollen gemeinsame russisch-türkische Patrouillen in einem als Sicherheitszone geplanten Gebiet an der syrisch-türkischen Grenze beginnen.

Wie groß soll die Sicherheitszone sein?

Unklar. Aus Sicht der Türkei soll sich diese rund 30 Kilometer tiefe Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken. Die Türkei wird am Ende aber wohl nur ein rund 100 Kilometer langes Gebiet zwischen Tall Abjad und Ras al-Ain kontrollieren dürfen. Erdogan sagt, die Türkei habe sozusagen ein "Recht" auf das Gebiet, auch wenn er gleichzeitig betont: "Das heißt nicht, dass wir dauerhaft bleiben." Im restlichen Teil des Grenzgebiets zwischen dem Fluss Euphrat und der irakischen Grenze sollen Türken und Russen gemeinsam patrouillieren.

Türkische Soldaten tragen Waffen und Schutzausrüstung, während sie eine Straße sichern. Quelle: Ugur Can/DHA/dpa

Sowohl das russisch-türkische als auch das amerikanisch-türkische Abkommen von vergangener Woche machten allerdings in ihrer kurzen schriftlichen Form - jeweils nicht mehr als rund eine DIN-A4-Seite - nicht deutlich, um welche Gebiete genau es sich handelte.

Kann es trotzdem weitere Auseinandersetzung geben?

Ja. Das zeigte eine Warnung, die Erdogan am späten Abend auf dem Rückweg nach Ankara ausstieß: "Die Frist des Abkommens mit den USA endet heute Nacht um 22.00 Uhr. Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückkehren, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen, und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen", sagte er laut der Zeitung "Hürriyet". Die Türkei hatte mehrfach mit der Wiederaufnahme ihrer Offensive gedroht, falls die Kurden ihre Kämpfer nicht vollständig abziehen sollten.

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Haben die Kurdenmilizen die Sicherheitszone verlassen?

Offenbar ja. Nach US-Angaben hat sich die YPG aus den vereinbarten Gebieten zurückgezogen. Der Kommandeur der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Schreiben darüber informiert. Pences Büro teilte am Dienstag mit: "Der Vizepräsident begrüßt diese Entwicklung und sieht darin die Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft." Das Verteidigungsministerium in Ankara nahm dies am frühen Mittwochmorgen zur Kenntnis, ließ aber offen, ob es die Bedingungen an die Kurden tatsächlich als erfüllt betrachtet.

Wer kann sich als Gewinner sehen?

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürften mit der Entwicklung höchst zufrieden sein. Erdogan pries die Vereinbarung überschwänglich als "historisch", die Russen nannten sie "schicksalhaft". Die neue Abmachung ist ein weiterer Triumph der Türkei über alle in Europa, die den Einmarsch als völkerrechtswidrig betrachten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu fühlt sich bestätigt und sagt: "Die Operation Friedensquelle wurde in nur fünf Tagen sowohl von den USA als auch von Russland als legitim akzeptiert." Während Washington künftig politisch und militärisch in dem Syrien-Konflikt nur noch eine Nebenrolle spielen dürfte, ist Putins Russland nun die letzte internationale Macht in dem Krisenland.

Auch Putin kann einen weiteren Erfolg feiern. Russland gelingt es mit der Vereinbarung, seinen ohnehin schon großen Einfluss in Syrien weiter Richtung Norden und Osten auszudehnen. Wo bisher Washingtons Truppen an der Seite ihrer kurdischen Verbündeten im Einsatz waren, rücken nach dem US-Abzug russische Soldaten ein. Etwa in die Stadt Kobane, durch die am Mittwoch Moskaus Militärpolizei fuhr. Kobane war einst Symbol für den Widerstand der YPG gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die die Kurden von hier vertrieben.

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Auch der syrischen Machthaber Baschar al-Assad dürfte die jüngsten Entwicklungen mit großer Genugtuung verfolgt haben. Ohne selbst in Kämpfe eingreifen zu müssen, können seine Anhänger der Vereinbarung zufolge wieder an die Grenze vorrücken, die lange von der YPG kontrolliert worden war.

Wer sind die Verlierer?

Die Kurdenmiliz YPG. Ohne die USA oder einen anderen starken Partner an ihrer Seite, dürfte der YPG kaum etwas anderes übrig bleiben, als die Vereinbarung umzusetzen.

Welche Fragen sind offen?

Einige. Etwa: Wer kontrolliert künftig die Lager mit IS-Angehörigen, die nahe der Grenze liegen und für die bislang die Kurden zuständig waren? Und müssen nur die YPG-Kämpfer abziehen? Oder auch lokale Truppen, die mit ihr verbündet sind? Darüber hatten sich die Türken schon mit den Amerikanern gestritten.

Außerdem ist nach wie vor unklar, ob europäische oder UN-Truppen die vereinbarte Sicherheitszone kontrollieren werden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt für die Zone ein Mandat des UN-Sicherheitsrats an. Einem solchen Mandat müsste aber auch Russland zustimmen. Am Donnerstag will Kramp-Karrenbauer ihre Pläne mit den Nato-Verteidigungsministern besprechen.

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RND/ms/dpa

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