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Nachrichten Politik Verfassungsschutz: Kinderschutzbund lehnt Beobachtung von Minderjährigen strikt ab
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06:13 27.03.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss jetzt den Koalitionspartner von seinem Vorhaben überzeugen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in Zukunft auch Informationen zu extremistisch gesinnten Kindern speichern zu dürfen, sorgt für Kritik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den Wegfall der Altersbeschränkung von derzeit 14 Jahren vor allem für notwendig, um Kinder aus dem islamistischen Milieu im Blick zu behalten. In Einzelfällen könnten jedoch auch Kinder von Rechtsextremisten betroffen sein, heißt es.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren. Sie sind für mich immer Opfer. Doch dieses Vorhaben macht sie zu Tätern. Deshalb habe ich dafür kein Verständnis.“ Die Speicherung dieser Informationen sei überdies gar nicht nötig, wenn der Inlandsgeheimdienst die Eltern im Blick habe. Hilgers fügte hinzu: „Der Gesetzgeber hat die Strafmündigkeit ja nicht umsonst auf das Alter von 14 Jahren festgesetzt. Kinder unter 14 einer Beobachtung zu unterziehen, ist nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung.“

„Kinder sind nie Täter“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hatte sich zuvor ebenfalls kritisch geäußert. Aus der SPD verlautet, die Altersgrenze komplett abzuschaffen, gehe gar nicht. „Man kann über 12-Jährige keine Akten anlegen“, heißt es dort. Es sei Sache der Jugendämter, sich um mutmaßlich extremistische Kinder zu kümmern.

In Sicherheitskreisen wird hingegen darauf verwiesen, dass allein 315 Minderjährige aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist oder dort geboren worden seien und oft systematisch indoktriniert würden. In Einzelfällen seien sie sogar in Terrorvorbereitungen verwickelt. Ohnehin, so die Kreise weiter, gehe es nicht um eine systematische Beobachtung von Kindern, sondern vielmehr darum, im Falle ihres Auftauchens in extremistischen Zusammenhängen nicht wegsehen zu müssen. Erst 2016 war das gesetzliche Mindestalter für Beobachtungen von 16 auf 14 Jahre gesenkt worden.

Der einschlägige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium – der derzeit mit den anderen Ministerien, allen voran dem Justizministerium, abgestimmt wird – sieht ferner vor, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes in ausgewählten Fällen so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachungen und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Dann wäre die Überwachung von Messenger-Diensten ebenso möglich wie das Aufbringen von Überwachungssoftware auf Desktops, Tablets, Smartphones und anderen IT-Geräten. Bisher ist diese Form des Hackens auf Bundesebene dem Bundeskriminalamt vorbehalten.

Inlandsgeheimdienst soll hacken dürfen

Zwar soll der Einsatz derartiger Überwachungsmaßnahmen lediglich auf Anordnung des Bundesinnenministeriums – und nicht des Verfassungsschutzes selbst – geschehen. Auch soll die G10-Kommission jeweils ihre Zustimmung geben müssen. Sie besteht vorwiegend aus ehemaligen Abgeordneten. In Artikel zehn des Grundgesetzes ist das Post- und Fernmeldegeheimnis festgelegt. In Seehofers Umfeld wird betont, der Verfassungsschutz bekomme in Wahrheit gar keine neuen Kompetenzen. Es würden bereits bestehende Kompetenzen wie die Fernmeldeüberwachung bloß dem neuesten Stand der Technik angepasst.

Gleichwohl reagiert die SPD-Fraktion ablehnend auf den Gesetzentwurf. Ihr Innenexperte Lischka sagte dem RND, mit den Sozialdemokraten sei das alles „nicht zu machen. Seehofers Vorschläge gehen weit über alles hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“ Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten wird Seehofers Plan kein Gesetz.

Von Markus Decker/RND

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