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Nachrichten Politik Venezuelas Außenminister schlägt Gipfel Trump-Maduro vor
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16:35 27.02.2019
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor zahlreichen Anhängern unter dem Titel „Trump Hands Off Venezuela“. Quelle: Prensa Miraflores/dpa
Bogotá/Moskau/Genf

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen um internationale Hilfslieferungen am Wochenende erneut ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen. Staatschef Nicolás Maduro und Trump könnten ihre Differenzen direkt besprechen, meinte Arreaza am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Aus Protest gegen die Maduro-Regierung verließen mehr als 50 Diplomaten demonstrativ den Saal, als Arreaza das Wort ergriff. Darunter waren vor allem Vertreter der Lima-Gruppe von Staaten, die Maduro nicht mehr als Präsident anerkennen. Die EU hatte abgesprochen, dass die Delegationen bei der Arreaza-Rede höchstens mit Junior-Diplomaten vertreten sind. So verhielt sich die deutsche Delegation, die sich dem demonstrativen Abgang nicht anschloss.

Außenminister: Maduro zum Dialog mit der Opposition bereit

„Wir sind für einen Dialog mit den USA“, sagte Arreaza. „Warum nicht zwischen den Präsidenten Maduro und Trump? Warum sollten sie sich nicht treffen, um eine gemeinsame Basis zu finden und ihre Differenzen zu besprechen?“

Maduro hatte im Herbst 2018 am Rande der UN-Vollversammlung in New York selbst so ein Treffen vorgeschlagen. Trump hatte das nach eigenen Angaben abgelehnt.

Maduro sei auch zum Dialog mit der Opposition bereit, sagte Arreaza. „Aber sie sind angewiesen worden, darauf nicht einzugehen.“ Venezuela betrachtet den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó als „Marionette Washingtons“. Arreaza verurteilte erneut die internationale Blockade gegen sein Land. Mehrere Milliarden Dollar würden unter anderem in den USA, in Großbritannien und in Belgien blockiert.

Guaidó kündigt Rückkehr nach Venezuela an

Zwischen Maduro und dem selbst ernannten Übergangspräsident Juan Guaidó zeichnet sich unterdessen eine weitere Kraftprobe ab. Trotz der Gefahr, festgenommen zu werden, kündigte Guaidó eine baldige Rückkehr in sein Land an - und warnte Maduro vor ernsten Folgen, sollte er im Gefängnis landen. Russland warnte die USA am Mittwoch vor einem militärischen Eingreifen in dem kriselnden südamerikanischen Erdölstaat. Washington hofft indes, die Lieferung von Hilfsgütern nach Venezuela mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat durchsetzen zu können.

„Ich bin diese Verpflichtung nicht eingegangen, um sie außerhalb Venezuelas zu erfüllen“, sagte Guaidó in einem auf Twitter veröffentlichten Video. „Wir sehen uns sehr bald in Caracas“, ergänzte er. Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, befindet sich seit vergangenem Freitag im benachbarten Kolumbien. Dort hatte er an einem Solidaritätskonzert für Venezuela sowie an einer internationalen Konferenz teilgenommen.

Maduro droht Guaidó mit strafrechtlichen Maßnahmen

Maduro hatte Guaidó zuvor im Falle einer Rückkehr mit strafrechtlichen Maßnahmen gedroht. „Er kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten“, sagte Maduro in einem Interview des US-Senders ABC.

Guaidó warnte, seine Festnahme würde eine „beispiellose“ Reaktion in Venezuela selbst und im Ausland nach sich ziehen. „Sollten sie den politischen und historischen Fehler begehen, mich zu inhaftieren, werden sie sich vor der Welt verantworten müssen. Dies wäre ein Staatsstreich und ein Attentat auf die Stabilität des Landes“, sagte der 35-Jährige dem kolumbianischen Sender Caracol. Auf die Frage, ob das eine Intervention der USA auslösen würde, antwortete er: „Das ist eine Entscheidung der Vereinigten Staaten.“

Maduro spricht von internationaler Aggression gegen Venezuela

Maduro bekräftigte, der Versuch der Opposition vom vergangenen Wochenende, von Kolumbien und Brasilien aus humanitäre Hilfe über die Grenze zu bringen, sei eine internationale Aggression gegen Venezuela gewesen. Die Aktion sei ein Vorwand gewesen, um Verbrecher ins Land zu schleusen und seine Regierung zu destabilisieren, schrieb er auf Twitter.

Bei den Zusammenstößen an den Grenzen zu dem Krisenland waren mindestens vier Menschen getötet und rund 350 verletzt worden. Zugleich setzten sich seit Samstag nach Angaben aus Kolumbien und Brasilien mehr als 330 venezolanische Militärs und Polizisten ins Ausland ab.

Abstimmung über Resolution im UN-Sicherheitsrat

Über eine Resolution zu der humanitären Hilfe solle nach Möglichkeit noch diese Woche im UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden, sagte der US-Beauftragte für Venezuela, Elliott Abrams. Auch zu den jüngsten Entwicklungen in der Krise werde diese Resolution Stellung beziehen und womöglich auch faire und freie Neuwahlen fordern, ergänzte er. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Lieferung von Hilfsgütern in das südamerikanische Land dagegen als „Zwangsernährung“, da Maduro diese nicht genehmigt habe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe Versuche von US-Seite, einen künstlichen Vorwand für ein Einschreiten in Venezuela zu schaffen. Wer offen sage, dass die Tage von Präsident Maduro gezählt seien, zeige, dass Kuba und Nicaragua schon die nächsten Länder seien, erklärte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Ministertreffen in China. Die Probleme des souveränen Staates könnten nur auf Grundlage der von den Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien gelöst werden, betonte Lawrow. Kein anderes Land in Lateinamerika unterstütze zudem die Möglichkeit einer militärischen Einmischung.

Von RND/dpa

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