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Politik Unterhaltsvorschuss: Staat braucht bessere Strategien zum Geldeintreiben
Nachrichten Politik Unterhaltsvorschuss: Staat braucht bessere Strategien zum Geldeintreiben
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21:40 05.09.2019
Der Staat gibt jährlich über 2 Milliarden Euro aus, um Kinder zu unterstützen, deren einer Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann – oder will. Quelle: ALDI SÜD Dienstleistungs-GmbH/U
Berlin

Die Rufe nach Gerechtigkeit sind seit Jahren groß: Väter, die nicht mehr bei Kind und Mutter leben, sollten gefälligst Unterhalt zahlen. Sie hätten eine – auch finanzielle – Verantwortung für das Kind. Ein Unding sei es, dass der Staat für sie einspringen müsse – und nur 13 Prozent der Väter das Geld zurückzahlten.

13 Prozent im Jahr 2018 – das klingt tatsächlich erschreckend wenig. Mit neuen Zahlen des Familienministeriums relativiert sich dieser Eindruck jedoch: Nur 39 Prozent der Väter seien demnach überhaupt finanziell in der Lage, das vorgestreckte Geld wieder an die Staatskassen zurückzugeben. Sollten wir uns also mit den 13 Prozent zufriedengeben, wenn ohnehin der geringste Teil des Geldes wieder eingetrieben werden kann?

Das kann natürlich nicht das Ziel sein. Immerhin gibt der Staat jährlich rund 2 Milliarden Euro für die Unterstützung der rund 805.000 berechtigten Kinder aus. Nur etwa 270 Millionen wurden 2018 wieder eingetrieben. Dass das zu wenig ist, findet übrigens auch Familienministerin Franziska Giffey. Man müsse sich bemühen, die Rückgriffquote zu erhöhen, sagte sie. Schließlich gibt es 39 Prozent Väter, die zahlen können, aber nicht wollen – diese sollten auf jeden Fall in die Pflicht genommen werden.

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Aber wie? Das lässt die Ministerin weitgehend offen. Sie wolle „alle Möglichkeiten prüfen und auch unkonventionelle Wege gehen“, hatte sie mal gesagt. Zuletzt hieß es nur noch, es gebe Gespräche darüber, wie man das Rückholen am besten angehe – in der Pflicht seien aber Länder und Kommunen.

Der viel diskutierte Führerscheinentzug für Väter, die nicht zahlen wollen, ist aus mehreren Gründen inzwischen so gut wie abgehakt: Zum einen sagen Rechtsanwälte, dass diese Form der Strafe verfassungsrechtlich problematisch sei. Zum anderen könnten so Existenzen zerstört werden, wenn für den Broterwerb das Auto dringend nötig sei. Und ohne Job kein Geld – ohne Geld keine Rückzahlungen.

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Zudem bringen Strafen nur dann etwas, wenn sie jemand durchsetzen kann. Den Jugendämtern, die dafür zuständig sind, die Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Eltern zu prüfen, fehlt aber das nötige Personal. Sie können den vielen Fällen gar nicht nachgehen. Anders als Steuerbehörden oder Sozialämter können sie sich auch keine Abteilung für Geldeintreiber leisten. Hinzu kommt: Die Jugendämter haben nichts von der Zeit und den Ressourcen, die sie in den Rückgriff investieren – das eingetriebene Geld fließt wieder an Länder und Bund zurück.

Dabei gibt es Konzepte, die Jugendämtern einen Anreiz schaffen soll, den Unterhaltsvorschuss von den Vätern zurückzuholen: In der schwäbischen Stadt Sigmaringen etwa fließen ein Drittel der eingetriebenen Gelder aus den Unterhaltsvorschüssen direkt an den Landkreis. Das Ergebnis: Die Rückholquote der Stadt liegt bei rund 50 Prozent.

Angesichts dieser Zahl sollte diese Strategie Schule machen. Wenn die Rückgabe so deutlich steigt, macht es auch wenig, dass die Jugendämter einen Teil des Geldes für sich nutzen. Länder und Bund würden immer noch mehr zurückbekommen als im Moment.

Von Lisa Neugebauer/RND

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