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Politik Union stoppt Spahns Pläne zur Kostenübernahme von Gentest
Nachrichten Politik Union stoppt Spahns Pläne zur Kostenübernahme von Gentest
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14:38 29.01.2019
Eine künstliche Befruchtung im Labor. Quelle: epd-bild/ Jürgen Blume
Berlin

Die Gesundheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion haben die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beerdigt, die ethisch umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen. „Wir werden das stoppen und das Thema neu beraten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bei der Präimplantationsdiagnostik werden außerhalb des Körpers erzeugte Embryonen vor ihrer Implantation in die Gebärmutter auf genetische Defekte untersucht. Kranke Embryonen werden aussortiert. Nach jahrelangen Debatten hatte der Bundestag 2011 ein Gesetz verabschiedet, das die ethisch umstrittene Methode zwar grundsätzlich verbietet, unter engen Voraussetzungen aber zulässt. Erlaubt ist sie nur Paaren, bei denen beide Partner eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder das Risiko einer Tot- oder Fehlgeburt sehr hoch ist. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, entscheiden eigens eingerichtete Ethikkommissionen.

Ethische Bedenken

Um die Bundestagsentscheidung hatte es heftige Kontroversen gegeben. Auch Spahn selbst stimmte damals im Parlament für ein totales Verbot, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gegner einer Liberalisierung hatten kritisiert, die PID führe zur Diskriminierung Behinderter und ebne den Weg zur Erschaffung von „Designer-Babys“. Derartige Bedenken dürften nun auch zu der Entscheidung der Unions-Gesundheitspolitiker geführt haben.

Lesen Sie auch den Kommentar: Gentest-Gegner machen Stimmung auf Kosten erbkranker Eltern

Die Verordnung zur Anwendung des Diagnoseverfahrens ist seit Februar 2014 in Kraft. Seitdem können Paare es in Deutschland nutzen. Sie müssen die Kosten von bis zu 20.000 Euro aber selbst zahlen. Spahn hatte durch einen Änderungsantrag zu seinem Termingesetz vorgesehen, dass die gesetzlichen Kassen diese Kosten bezahlen. Voraussetzung für die Kostenübernahme sollte unter anderem sein, dass Paare, die die PID einschließlich der künstlichen Befruchtung nutzen wollen, miteinander verheiratet sind.

Von Rasmus Buchsteiner, Timot Szent-Ivanyi/RND

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