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Politik Union und FDP fürchten neue Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung
Nachrichten Politik Union und FDP fürchten neue Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung
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13:00 07.04.2019
Israels Ministerpräsident Netanjahu auf einem Wahlplakat Quelle: Oded Balilty/AP/dpa
Berlin

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik kritisch und können unseren israelischen Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden“. Und er fügte hinzu: „Wir brauchen einen wirklichen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Alles, was das in Frage stellt, stellt am Ende auch Israels Sicherheit dauerhaft in Frage.“

Israel steht vor einer Wahl

Wadephul erinnerte allerdings auch daran, dass in Israel Wahlen bevorstehen und Netanjahu um Stimmen kämpft. „Die Äußerungen sind einer prekären Wahlkampfsituation geschuldet. Wer innenpolitisch unter Druck ist, der sucht gern andere Felder. Das mag eine Motivation für Netanjahu gewesen sein“, ergänzte der CDU-Politiker.

Kritik auch von der FDP

Kritik kam auch von FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. „Ob es sich um Jerusalem, den Golan oder das Westjordanland handelt: Territoriale Fragen müssen Teil einer umfassenden Lösung sein, das Herausbrechen einzelner Gebiete macht eine Lösung schwieriger, nicht leichter“, sagte er dem RND. Auch Lambsdorff erinnert allerdings an den Wahlkampf. Deshalb solle man diese Ankündigung auch nicht zu hoch hängen. „Sie zeugt eher von Netanjahus Nervosität als von der Absicht konkreter Politikgestaltung“, so Lambsdorff.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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