Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Umweltschützer kritisieren Pofalla: „Kein Kompromiss“
Nachrichten Politik Umweltschützer kritisieren Pofalla: „Kein Kompromiss“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:21 18.09.2018
Schaufelradbagger im Tagebau Garzweiler: Pofalla hat durch ein Interiew Teile der Kohlekommission verärgert. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Auch mehrere Tage nach Veröffentlichung eines angeblich abgestimmten Fahrplans für den Kohleausstieg ist der Zorn der Umweltschützer in der Kohlekommission noch nicht verraucht. „Dass vermeintliche Kompromisse der Kohle-Kommission so in die Öffentlichkeit gebracht werden, ist ein erstaunlicher Vorgang und sicher nicht hilfreich“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der im „Spiegel“ veröffentlichte angebliche Plan des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla bilde „absolut nicht“ den Stand in der Kommission ab, so Weiger weiter. „Der BUND kennt keinen solchen Vorschlag und nichts dergleichen wurde bislang in der Kommission diskutiert“, fügte der Umweltschützer, der ebenfalls Kommissionsmitglied ist, hinzu. „Der Vorschlag eigne sich auch nicht als Kompromiss, da er „klimapolitisch völlig fehl“ gehe, so der Umweltschützer.

Weiger erneuerte seine Forderung nach einem deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Der Kohleausstieg muss vor 2030 beendet sein, das ergibt sich aus den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands“, sagte er. „Zentral ist, dass Kohlekraftwerke umfangreich abgeschaltet werden, um das Klimaziel 2020 noch annähernd zu erreichen“ fügte er hinzu. „Es geht hier um eine Klimaschutzlücke von 100 Millionen Tonnen CO2, das entspricht in Gigawatt dem Drei- bis Vierfachen des im Spiegel genannten.“

Anzeige

Auch von anderen Umweltschutzverbänden kommt Kritik. „Was über die Medien gespielt wurde, spiegelt nicht wider, was in der Kommission bisher beraten wurde“, sagte der Greenpeace-Vertreter in der Kohlekommission, Martin Kaiser, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei es eine Chance, dass die Kommission nun ihre Tagesordnung ändere und in die Diskussion über die wichtigen Fragen Klimaschutz, Jobs und Strukturwandel einsteige, so Kaiser.

Änderung der Alterspyramide bei schnellem Kohleausstieg

Er kritisierte den Plan der Bundesregierung, sich erst um neue Jobs und Entwicklungschancen in den Kohleregionen zu kümmern und dann über den Ausstieg aus dem Kohlestrom zu reden, um den Betroffenen die Existenzangst zu nehmen. „Diese Fragen sollten wir im Kontext miteinander besprechen, nicht isoliert“, sagte er. „Sie hängen unmittelbar zusammen. Je schneller wir aus der Kohle aussteigen, desto besser für den Klimaschutz - dann haben wir aber zum Beispiel auch eine andere Alterspyramide bei den Beschäftigten, die wir adressieren müssen. Auch beim Strukturwandel müssen wir uns dann fragen, ob wir nicht noch mehr tun müssen, vor allem in der Lausitz.“

Derweil forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Pofalla in der „Rheinischen Post“ auf, mögliche Vorabsprachen mit der Bundesregierung über den Kohleausstieg offenzulegen. „Herr Pofalla muss in der heutigen Sitzung klar machen, welche Gespräche er mit der Bundesregierung geführt hat und wie er sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nun vorstellt.“

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Schon im Oktober soll sie ein Konzept für den Strukturwandel der Kohleregionen vorlegen. Bisher standen auf den Tagesordnungen für die Sitzungen vor allem Anhörungen von verschiedenen Sachverständigen und Betroffenen.

Von Andreas Niesmann/RND/dpa

Politik Innerkoreanisches Gipfeltreffen - Moons heikle Mission in Pjöngjang
18.09.2018