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Politik Ukraine-Affäre: Bolton warnte vor Trumps Anwalt Giuliani
Nachrichten Politik Ukraine-Affäre: Bolton warnte vor Trumps Anwalt Giuliani
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15:59 30.10.2019
John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA.
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Neue Aussagen vor dem US-Kongress in der Ukraine-Affäre werden sich um den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und dessen Bedenken drehen. Bolton sei insbesondere besorgt über den Einfluss von Präsident Donald Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani gewesen, wird am Mittwoch der Außenamtsmitarbeiter Christopher Anderson gegenüber Abgeordneten des Repräsentantenhauses angeben. Und dass Bolton gewarnt habe, Giulianis Rolle könne eventuell ein Problem für das Engagement des Weißen Hauses in der Ukraine sein. Andersons Anmerkungen liegen der Nachrichtenagentur AP in Kopie vor.

Seine Aussage verdeutlicht die Sorge von Regierungsmitarbeitern über Giulianis inoffizielle Einbindung in die Ukraine-Politik und dessen Bemühen um Ermittlungen dort gegen die Demokraten. Die Sorge bestand demnach bereits vor Trumps umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre und den Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht.

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Bolton hat Selenskyj zu Antikorruptionsmaßnahmen bewegen wollen

Anderson wird vor dem Kongress ein Treffen im Juni beschreiben, bei dem Bolton mutmaßlich dafür war, die Zusammenarbeit der beiden Länder in Energiefragen zu stärken und Selenskyj zu Antikorruptionsmaßnahmen zu bewegen. "Aber er warnte davor, dass Giuliani eine wichtige Stimme für den Präsidenten bei der Ukraine sei, was ein Hindernis für ein verstärktes Engagement des Weißen Hauses sein könnte."

Die Demokraten im Repräsentantenhaus ermitteln, ob Trump Druck auf die Ukraine ausübte, indem er deren Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufrief und zugleich Militärhilfe an das Land zurückhielt. Giuliani war bei den Bitten um Ermittlungen in der Ukraine federführend.

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RND/AP

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