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Politik Mehr als 300 Asylbewerber während Abschiebung gefesselt
Nachrichten Politik Mehr als 300 Asylbewerber während Abschiebung gefesselt
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13:22 31.01.2019
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Quelle: Daniel Maurer/dpa
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Berlin

Die Bundespolizei soll bei Sammelabschiebungen im vergangenen Jahr in mehr als 300 Fällen ausreisepflichtige Ausländer auf Charter-Flügen gefesselt haben. Das geht aus Zeitungsberichten hervor. Zwischen Januar und November 2018 machten Polizisten demnach insgesamt 306-mal während Abschiebungen von Gurten, Handfesseln, Klettband sowie „Kopf- und Beißschutz“ als sogenannte Hilfsmittel Gebrauch, wie Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichteten.

Bundespolizei spricht von „zulässiger Anwendung“

216-mal und damit am häufigsten setzten die Bundespolizisten den Angaben zufolge sogenannte Festhaltegurte ein. Achtmal kam in dieser Zeit eine Fußfessel zum Einsatz. Die Bundesregierung sieht darin laut Bericht eine „zulässige Anwendung von Zwangsmitteln“ durch die Bundespolizei. Den Behörden lägen in „jedem Einzelfall“ Erkenntnisse vor, die eine „Begleitung zur Abwehr von Gefahren“ erforderlich machten.

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Linke verurteilt Abschiebepraxis

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte den Zeitungen zufolge: „Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik.“

In den Monaten von Januar bis November 2018 schickten die deutschen Behörden den Angaben zufolge auf 157 Charter-Flügen insgesamt 6.950 Menschen im Rahmen von Sammelabschiebungen zurück in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat. Zielorte waren unter anderem Rom, Kabul, Tiflis, Islamabad und Accra. Knapp 60.000 Ausländer müssen nach Angaben der Behörden derzeit Deutschland verlassen, da sie ausreisepflichtig sind und über keine Duldung verfügen.

Von RND/epd