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Politik Bundesregierung warnt Türkei vor Militäroffensive gegen Kurden
Nachrichten Politik Bundesregierung warnt Türkei vor Militäroffensive gegen Kurden
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15:04 07.10.2019
Türkische und amerikanische Panzerfahrzeuge patrouillieren bei der gemeinsamen Bodenpatrouille in der sogenannten «sicheren Zone» auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei, nahe der Stadt Tal Abyad im Nordosten Syriens. Quelle: Baderkhan Ahmad/AP/dpa
Washington

Die Bundesregierung hat die Türkei dringend vor einer Militäroffensive im Norden Syriens gewarnt. "Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", fügte sie hinzu. Sie zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

Auch die EU warnte die Türkei vor einem Militäreinsatz. "Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Zuvor hatten US-Truppen begonnen, sich aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurückzuziehen. Das bestätigte am Montagmorgen der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF). Auf Twitter schrieb Mustafa Bali, US-Truppen hätten "begonnen, sich von der Grenze zurückzuziehen". Sie ließen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde. US-Soldaten waren unter anderem in der grenznahen Stadt Manbidsch stationiert. Die kurdische Nachrichtenagentur Hawar und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien meldeten, US-Soldaten räumten ihre Stellungen in den Grenzorten Ras al-Ain und Tal Abjad.

Ein "langer geplanter Einsatz"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, ein Militäreinsatz in Nordsyrien stehe kurz bevor. Die US-Regierung signalisierte am frühen Montagmorgen, dass sie sich einer Offensive nicht in den Weg stellen werde. Streitkräfte der USA seien künftig nicht mehr "in der unmittelbaren Region", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Nach einem Telefongespräch von US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach Washington von einem "lange geplanten Einsatz" im umkämpften Gebiet, mit dem die Türkei "bald" beginne und den die USA nicht unterstützten.

Erdogans Ziel ist die kurdische Miliz YPG, die entscheidenden Anteil am von den USA unterstützten Kampf und Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Nordostsyrien hatte. Von dort erstreckte sich das Gebiet des sogenannten IS-Kalifats einst bis weit in den Irak hinein. Erdogan betrachtet die Miliz syrischer Kurden als Verbündete kurdischer Untergrundkämpfer in der Türkei und deswegen als terroristische Organisation, die von der türkischen Grenze ferngehalten werden müsse. Die USA hatten mit ihre Truppenpräsenz östlich des Euphrats ihre kurdischen Verbündeten bislang vor einem türkischen Militärschlag geschützt. Seit Januar versuchten US-Unterhändler, eine Schutzzone als Puffer zwischen türkischen Truppen und der kurdischen Miliz zu schaffen. Die Türkei sagte, die Umsetzung gehe ihr zu langsam voran.

CDU-Außenexperte Röttgen kritisiert USA

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen übte scharfe Kritik an den USA. "Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien sehen wir einen weiteren abrupten und destabilisierenden Schwenk in der Außenpolitik der USA: Sie lassen ihre kurdischen Verbündeten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des IS gespielt haben, fallen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der USA und der Stabilität in der gesamten Region", sagte Röttgen dem RND.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt vor einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens. Quelle: imago images/Horst Galuschka

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag wäre die türkische Offensive völkerrechtswidrig. "Die damit einhergehende Destabilisierung wirkt bis in den kurdischen Teil Iraks hinein. Zugleich spielt sie Russland, Assad und dem Iran - den Gegnern der USA - in die Hände", beklagte Röttgen.

FDP-Politiker Lambsdorff vermutet innenpolitisches Kalkül

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich besorgt über die türkischen Pläne für eine Offensive in Nordsyrien. "Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen. Bisher ist völlig unklar wie groß die von der Türkei angestrebte Sicherheitszone wäre, wer sie kontrollieren soll und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will", sagte Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre."

Zwar habe die Türkei das Recht, ihre Grenze zu schützen. 2Es liegt jedoch der Verdacht nahe, dass Präsident Erdogan versucht, sich mit dem Kampf gegen den kurdischen Terror auch innenpolitisch zu positionieren." Der FDP-Politiker warnte vor einer neuen innersyrischen Fluchtbewegung.

"Eine türkische Militäraktion wäre völkerrechtswidrig": der Vize-Fraktionschef der FDP, Alexander Graf Lambsdorff.

Leidtragende der türkischen Pläne und der als Reaktion darauf angekündigten Abzugspläne der USA wären die Kurden. „Der Rückzug der USA aus Nordsyrien ist ein alarmierendes Signal. Als einer der wichtigsten Akteure im Kampf gegen den IS hätte die YPG den Schutz der USA verdient, wird nun aber durch den Abzug geschwächt.“ Dies könne nicht im Interesse Europas sein. Lambsdorff forderte eine Zusammenarbeit der USA und ihrer Verbündeten mit der Türkei in der Krisenregion.

Wahlversprechen von Trump

Amerikanische Soldaten aus Konflikten in Syrien, Irak und Afghanistan zurückzuholen war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps 2016. Im Wirbel der Ukraine-Affäre und eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens setzt der US-Präsident nun offensichtlich darauf, diese Versprechen umzusetzen. Bereits im Dezember hatte er den Rückzug aus Syrien verkündet. Doch massive Kritik daran, der Rücktritt seines Verteidigungsministers James Matthis und Bemühungen seines - inzwischen auch zurückgetretenen - Sicherheitsberaters John Bolton, die kurdischen Verbündeten zu schützen, brachten einen Aufschub.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte die Türkei werde nach Einrichtung der sogenannten Schutzzone ausländische Kämpfer des IS in Gewahrsam nehmen, die bislang in Gefangenschaft der Syrischen Demokratischen Kräfte seien. Trump hat mehrfach erklärt, die Herkunftsländer der ausländischen IS-Kämpfer, insbesondere Deutschland und Frankreich, sollten diese aufnehmen. Rund 2500 der europäischen Gefangenen der SDF werden als extrem gefährlich eingestuft.

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RND/AP/dpa/kor

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