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Politik USA wollen Todesstrafe wieder auf Bundesebene vollstrecken
Nachrichten Politik USA wollen Todesstrafe wieder auf Bundesebene vollstrecken
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20:03 25.07.2019
Blick in die Hinrichtungskammer des San Quentin Gefängnis, in der mit Injektion Urteile vollstreckt werden. Quelle: Eric Risberg/AP/dpa
Washington

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium am Donnerstag in Washington mit.

Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Diese seien alle unter anderem wegen des Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden, hieß es. Ihre Exekutionen seien für Dezember und Januar geplant. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.

Todesstrafe in fast der Hälfte der Bundesstaaten abgeschafft

In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (Death Penalty Information Center) gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten verurteilt wurden, liegen wiederum in der Hand der Bundesregierung.

Lesen Sie hier – US-Gericht: Verurteilter Mörder hat kein Anrecht auf einen schmerzlosen Tod

Todesstrafe durch Obama vorübergehend ausgesetzt

Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ministerium 2014 nach einer fehlgelaufenen Hinrichtung in Oklahoma aufgefordert, die Todesstrafe und Aspekte im Zusammenhang mit Medikamenten für die Giftspritze zu überprüfen. Dies hatte praktisch ein Moratorium gegen Hinrichtungen zur Folge. Unklar ist, was bei der Untersuchung herauskam und ob sie etwas an der Ausführung von Hinrichtungen durch die US-Bundesregierung ändern wird.

Wie das Justizministerium bekanntgab, wurde die Überprüfung abgeschlossen. Die Hinrichtungen könnten fortgesetzt werden, teilte es mit.

Letzte Hinrichtung auf Bundesebene 2003

Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA sind selten. Seit Wiederherstellung der Todesstrafe auf Bundesebene 1988 sind bislang drei Personen von der Regierung hingerichtet worden. Die jüngste Hinrichtung war 2003.

„Der Kongress hat die Todesstrafe durch Gesetzgebung ausdrücklich autorisiert, die von den Vertretern des Volks in beiden Kongresshäusern angenommen und vom Präsidenten unterschrieben wurde“, teilte Justizminister William Barr mit. „Das Justizministerium hält die Rechtsstaatlichkeit aufrecht und wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die Strafe voranzubringen, die von unserem Justizsystem verhängt wurde.“

Biden spricht sich gegen Todesstrafe aus

Die Todesstrafe ist ein heikles Thema vor den Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur. Der Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, der früher Vizepräsident war, rief nach seiner jahrelangen Unterstützung der Todesstrafe auf Bundesebene in dieser Woche dazu auf, sie abzuschaffen.

Der einzige Bewerber bei den Demokraten, der sich öffentlich für den Erhalt der Todesstrafe unter bestimmten Umständen ausgesprochen hat, ist der Gouverneur von Montana, Steve Bullock. Er sagte, er würde die Todesstrafe für schwere Verbrechen wie Terrorismus beibehalten.

Von RND/dpa/