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Nachrichten Politik USA schließen Beteiligung an Syrien-Schutztruppe aus
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13:57 24.10.2019
US-Verteidigungsminister Mark Esper. Quelle: imago images/Xinhua
Berlin

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Syrien-Initiative seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar begrüßt, will aber keine Truppen beisteuern. Die USA würden es „politisch“ unterstützen, wenn die europäischen Partner sich in Nordsyrien engagieren würden, sagte Esper beim German Marshall Fund in Brüssel. Er fügte aber hinzu: „Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen.“

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte die CDU-Vorsitzende aber nicht gesagt. Am Donnerstagnachmittag will sie ihre Pläne bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen ihren Amtskollegen vorstellen.

Beteiligung der Bundeswehr ist notwendig

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz einer internationalen Schutztruppe in Nordsyrien für notwendig. "Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Im Zweifel werden wir im Rahmen des Gesamtkonzeptes auch Verantwortung in einer Region übernehmen müssen. Aber das bedeutet nicht, dass die Last des Einsatzes auf unseren Schultern liegt."

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll.

Bundeswehr habe die Kraft, einen Beitrag zu leisten

Dabei könnten laut Hardt auch deutsche Bodentruppen zum Einsatz kommen. "Ich würde im Rahmen eines UN-mandatierten Friedenseinsatzes in einer solchen Sicherheitszone nicht ausschließen, dass auch deutsche Soldaten nicht nur durch Luftaufklärung, sondern auch durch Einsatz am Boden beitragen", sagte er.

Hardts Einschätzung nach könnte die Bundeswehr einen solchen Einsatz stemmen. "Wir haben auf dem Höhepunkt des Afghanistan-Einsatzes 10 000 Bundeswehr-Soldaten im Ausland im Einsatz gehabt. Wir sind im Augenblick bei dreieinhalb Tausend", so Hardt. Wenn es der politische Wille der Regierung und des Parlaments sei, habe die Bundeswehr die Kraft, einen Beitrag zu leisten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte am Dienstag dagegen erklärt, die Bundeswehr reiße sich nicht um zusätzliche Aufgaben.

Syrische Kurden werfen Türkei Bruch der Waffenruhe vor

Syriens Kurden werfen der Türkei derweil einen Bruch der Waffenruhe m Norden des Bürgerkriegslandes vor. Die türkische Armee und ihre lokalen syrischen Verbündeten hätten drei Orte in der Nähe der Stadt Al-Hassaka angegriffen, erklärte der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, am Donnerstag über Twitter.

Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen in dieser Region. Am Mittwochabend seien SDF-Kräfte mit protürkischen syrischen Rebellen zusammengestoßen. Allgemein herrsche im Norden Syriens nach der neuen Waffenpause angespannte Ruhe. Von türkischer Seite gab es zu den Vorwürfen zunächst keine Informationen. SDF-Sprecher Kino Gabriel bekräftigte, die SDF-Truppen hielten sich an die Waffenruhe und übten nur ihr Recht auf Selbstverteidigung aus. Er forderte die USA auf, diese Angriffe zu stoppen.

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