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Politik USA dürfen Asylsuchende weiter nach Mexiko zurückschicken
Nachrichten Politik USA dürfen Asylsuchende weiter nach Mexiko zurückschicken
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10:39 08.05.2019
Blick auf die Grenzbefestigung zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, die sich durch die Hügel zwischen San Diego und Tijuana schlängelt. Quelle: Kc Alfred/ZUMA Wire/dpa
San Francisco

Die USA dürfen Migranten, die aus Mexiko einreisen wollen, bis zur Entscheidung ihres Asylantrags zunächst weiter in das Land zurückschicken. Das entschied ein Bundesgericht in San Francisco am Dienstag (Ortszeit).

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen dadurch zu Schaden kämen, sei gemindert durch die Bereitschaft Mexikos, ihnen humanitären Status zu gewähren und eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, hieß es vom Gericht zur Begründung. „Angesichts der andauernden diplomatischen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zögern wir, diesen Kompromiss zu stören.“

Die Entscheidung gilt als Sieg für die Regierung von Präsident Donald Trump, der für eine Reduzierung der illegalen Migration in die USA wirbt. Dazu will er an der Grenze zu Mexiko auch eine umstrittene Mauer errichten lassen.

Eine Abmachung zum Verbleib der Migranten in Mexiko hatten die beiden Länder im Dezember getroffen. Demnach werden Migranten, deren Asylanträge Erfolg haben, in die USA gelassen. Die anderen werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt.

Nach Angaben der damaligen US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sollte mit dieser Lösung verhindert werden, dass Migranten ohne Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet wird.

Von RND/dpa