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Politik Kompromiss im Mauerstreit – Trump sucht neue Geldquellen
Nachrichten Politik Kompromiss im Mauerstreit – Trump sucht neue Geldquellen
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18:01 13.02.2019
US-Präsident Donald Trump zeigt sich kompromissbereit im Haushaltsstreit. Quelle: AP
Washington

Der Präsident gab sich schmallippig. „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, sagte Donald Trump.

Stunden zuvor hatten sich Unterhändler von Republikanern und Demokraten auf einen Kompromiss in dem seit zwei Monate tobenden Haushaltsstreit geeinigt. Er sieht die Bereitstellung von 1,375 Milliarden Dollar für neue Zäune an der Grenze zu Mexiko vor. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar für eine massive Stahlmauer gefordert.

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An den Details der möglichen Einigung wurde am Mittwoch noch gefeilt. Trotzdem gewannen Beobachter in Washington den Eindruck, dass Trump am Ende zustimmen werde.

Am Freitagabend läuft ein vorläufiges Haushaltsgesetz aus, mit dem Ende Januar vorübergehend der fünfwöchige Shutdown ausgesetzt worden war. Gibt es bis dahin keinen Kompromiss, würde die Verwaltung in den USA erneut stillgelegt. „Ich glaube nicht, dass es einen weiteren Shutdown geben wird“, sagte Trump.

Trump testet weitere Geldquellen für den Mauerbau

Das für die Grenzsicherung vorgesehene Budget liegt weit unter den Erwartungen des Präsidenten. Es wird gerade mal für die Errichtung von 88 Kilometer Barrieren entlang des Rio Grande reichen. Dass Trump trotzdem vergleichsweise versöhnlich reagiert, hat einen einfachen Grund:

Seine Partei, die Republikaner, ist offenbar nicht bereit, eine weitere unpopuläre Haushaltssperre zu akzeptieren. Allerdings konnten auch die Demokraten ihre Forderung nach einer Beschränkung der Kapazitäten für die Verhaftung illegaler Einwanderer nicht durchsetzen.

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Offiziell hat Trump die Übereinkunft noch nicht akzeptiert. Allerdings bewies der Präsident bei Twitter eine erstaunliche Disziplin und lobte am Abend ausdrücklich die republikanischen Verhandlungsführer.

Später schrieb er: „Ich schaue mir nun alle Aspekte des Konzepts an in dem Wissen, dass es verknüpft wird mit einer Menge Geld aus anderen Quellen.“

Millionen aus dem Verteidigungshaushalt

Offenbar plant der Präsident, die bescheidene Summe des Kongresses durch Dekrete in eigener Machtbefugnis erheblich aufzupolstern. Als wahrscheinlich gilt, dass er etwa 880 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt abzweigt, die dort für Infrastruktur vorgesehen sind.

Mit dem Geld sollen offenbar Straßen für die Sicherheitskräfte entlang der Grenzbarriere bezahlt werden. Dann gibt es Spekulationen, das Weiße Haus könne Mittel, die für den Hochwasserschutz vorgesehen sind sowie die Katastrophenhilfe für das 2017 vom Hurrikan Maria verwüstete Puerto Rico abziehen und umleiten.

Von Karl Doemens/RND

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