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Politik US-Senatsausschuss: Russland hat sich eingemischt
Nachrichten Politik US-Senatsausschuss: Russland hat sich eingemischt
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12:40 04.07.2018
Der republikanische Senator Richard Burr (rechts) hat gemeinsam mit seinem demokratischen Amtskollegen Mark Warner (links) die Daten des jüngsten US-Wahlkampfes ausgewertet. Quelle: AP
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Washington


Russland hat sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Eine Einschätzung, die nun von einem weiteren wichtigen Komitee des US-Senats unterstützt wird. Das geht aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses hervor, den der republikanische Senator Richard Burr gemeinsam mit seinem demokratischen Amtskollegen Mark Warner vorlegte.

Damit erfolgte die Veröffentlichung nur wenige Tage vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin – und sie ist eine bemerkenswerte, überparteiliche Stellungnahme. Trump hat sich wiederholt skeptisch über die Einschätzung der Geheimdienste geäußert, wonach Russland sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt haben soll.

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Einmischung war „umfassend und anspruchsvoll“

Der Ausschuss habe die vergangenen 16 Monate damit verbracht, die Quellen und Analysen zu untersuchen, die der Einschätzung der Geheimdienste zugrunde lägen. Man sehe demnach keinen Anlass dafür, den Schlussfolgerungen zu widersprechen, erklärte Burr. Demokrat Warner sagte, die russischen Versuche seien „umfassend und anspruchsvoll“ gewesen. Sie hätten das Ziel gehabt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Konservative untergraben Glaubwürdigkeit

Die Arbeit des Geheimdienstausschuss im Senat steht im krassen Widerspruch zu dem Pendant im Repräsentantenhaus. Auch dieses Komitee untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl; dort liegen Republikaner und Demokraten aber oft über Kreuz.

Die Konservativen haben den Ausschuss wiederholt genutzt, um die Glaubwürdigkeit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu untergraben und sehen sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, eine Art Handlanger für Trump zu sein. Mueller prüft, ob es bei den russischen Versuchen geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Von RND/dpa