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Politik US-Senat gibt saudischem Kronprinzen Mitschuld an Khashoggis Tod
Nachrichten Politik US-Senat gibt saudischem Kronprinzen Mitschuld an Khashoggis Tod
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07:47 14.12.2018
Der getötete saudische Journalist Dschamal Khashoggi im Jahr 2015 während einer Pressekonferenz. Quelle: Hasan Jamali/AP/dpa
Washington/Rimbo

Der US-Senat hat in einer Resolution einstimmig dem saudischen Kronprinzen Mohammed die Verantwortung am Tod des Journalisten Jamal Khashoggi gegeben. In einer zweiten Resolution empfahl die Kongresskammer am Donnerstag mehrheitlich, dass die USA den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen nicht länger unterstützen.

Mit den Maßnahmen richtet sich der Senat nicht nur gegen den Verbündeten Saudi-Arabien, sondern auch gegen den Umgang der Regierung von Präsident Donald Trump mit dem Verhältnis zu dem Königreich.

Es war unklar, ob das Repräsentantenhaus die Resolution mit der Schuldzuweisung behandeln wird. Dass das Repräsentantenhaus die Empfehlung zur Beendigung des Militäreinsatzes gegen die Huthi-Rebellen berücksichtigt, war unwahrscheinlich.

Khashoggi war im Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Er hatte sich in der „Washington Post“ kritisch über Mohammed geäußert. US-Geheimdienstvertreter sind zu dem Schluss gekommen, dass der Kronprinz zumindest Kenntnis von dem Plan zur Tötung Khashoggis gehabt haben muss. Trump hat sich ausweichend dazu geäußert.

Bernie Sanders hatte für Resolution geworben

In dem vor vier Jahren begonnenen Krieg wird die international anerkannte Regierung des Jemens von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthis unterstützt. Der Konflikt hat nach einer neuen Schätzung bisher mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet und die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit ausgelöst. Weite Teile des ohnehin bitterarmen Landes stehen am Rande einer Hungersnot, 22 der 29 Millionen Einwohner sind nach Angaben der UN auf Hilfe angewiesen.

Sieben republikanische Senatoren und alle demokratischen im US-Senat stimmten für die Jemen-Resolution. Der unabhängige Senator Bernie Sanders hatte sich mit dem republikanischen Senator Mike Lee für die Resolution eingesetzt. Die Abstimmung sei ein „historischer Moment“, sagte Sanders. Lee sagte, der Tod von Khashoggi habe „auf die Tatsache“ aufmerksam gemacht, „dass wir in diesen Bürgerkrieg im Jemen eine halbe Welt entfernt geführt worden sind“. Der Mord an Khashoggi habe gezeigt, dass Saudi-Arabien vielleicht „kein Regime“ sei, „dem wir einfach so eifrig in die Schlacht folgen sollten“, sagte Lee.

Die Resolution gegen Saudi-Arabien wegen des Mordes wurde von dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Senats, Bob Corker, und dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vorgelegt. Beide Republikaner stimmten gegen die Jemen-Resolution. McConnell sagte, Senatoren hätten ernste Bedenken wegen der Tötung von Khashoggi. „Wir wollen aber auch eine 70-jährige Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien erhalten“, sagte McConnell.

Von RND/AP