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Nachrichten Politik Immer mehr iranische Firmen klagen gegen deutsche Unternehmen
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15:01 25.07.2019
Der Eingang der Bank Melli Iran in Hamburg. Der Streit zwischen der Bank und der Telekom geht weiter. Quelle: Regina Wank/dpa
Berlin

Vor deutschen Gerichten werden derzeit mehr als ein Dutzend Fälle verhandelt, in denen iranische Firmen gegen Kündigungen verschiedener Verträge durch deutsche Unternehmen klagen. „Die Vermutung liegt nah, dass sie Kunden loswerden wollen, um ihre Geschäftsaussichten in den USA nicht zu gefährden“, sagte Philip Plath von der Hamburger WZR Rechtsanwälte Partnerschaft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die WZR vertritt selbst mehrere iranische Handelsfirmen, unter anderem gegen „einen namhaften deutschen Autobauer und eine namhafte deutsche Versicherung“, so Plath.

Hintergrund der juristischen Konflikte in Deutschland ist die Drohung der USA, Geschäfte deutscher Firmen dort zu unterbinden, falls die Firmen auch mit dem Iran Handel treiben. Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben strenge Sanktionen gegen das Land verhängt.

Der Handel mit dem Iran hat sich halbiert

Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran hat sich daraufhin halbiert und lag zum Halbjahr 2019 bei einem Volumen von 654 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2017 wurden zwischen dem Iran und Deutschland noch Geschäfte im Wert von 3,4 Milliarden Euro betrieben.

Die USA sind jedoch ein um ein Vielfaches größerer Markt als der Iran und daher für alle Unternehmen wichtiger, die in beiden Ländern Geschäfte machen.

Die Geschäftsführerin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer (AHK Iran), Dagmar von Bohnstein, sagt: „Die Enttäuschung auf iranischer Seite über den Rückzug deutscher Firmen ist groß. Auch wenn sie verstehen, dass der US-Markt für viele deutsche Unternehmen aufgrund seiner Bedeutung der wichtigere ist.“

Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom

Öffentlich bekannt ist bislang der Rechtsstreit zwischen der Bank Melli Iran in Hamburg und der Telekom. Darin geht es inzwischen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) darum, ob die Telekom berechtigt ist, der Bank Melli fristgerecht die Anschlüsse für Telefon und Internet zu kündigen.

Der Konflikt schwelt bereits seit August 2018, nachdem die Bank eine fristlose Kündigung durch die Telekom erhielt. Mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht setzte sie jedoch die weitere Belieferung mit Telekommunikations-Dienstleistungen durch.

Größte iranische Geschäftsbank

Die staatliche Bank Melli Iran ist die größte Geschäftsbank des Iran und unterhält bereits seit 1965 eine Niederlassung in Hamburg, seit 1975 auch mit einem eigenen Bankgebäude.

Nach dem letzten verfügbaren Geschäftsbericht von 2017 beschäftigt sie 32 Mitarbeiter und finanziert vor allem den Außenhandel zwischen den beiden Ländern. Die Bilanzsumme belief sich auf 522 Millionen Euro.

Nun geht es darum, ob die von der Telekom nachgeschobene fristgerechte Kündigung rechtens ist. „Wir sind der Meinung, dass die Telekom hier einem Kontraktionszwang unterliegt“, sagt Helmut Gottlieb, einer der beiden Geschäftsführer der Bank. Die Telekom schweigt aufgrund des schwebenden Verfahrens. Melli hat auch den Aufzugbauer Kone verklagt, weil das Unternehmen im vergangenen Jahr den Wartungsvertrag für das Hamburger Bankgebäude stoppte.

Hauptzollamt Aachen ermittelt

Weitere Verfahren sind gegenwärtig am Landgericht Bonn, wo die Telekom ihren Hauptsitz hat, anhängig. Außerdem ermittelt das Hauptzollamt Aachen gegen Telekom-Vorstände wegen des Verdachts von Verstößen gegen Außenhandelsgesetze. Gegen wen genau, dazu kann das Amt, „da es sich um ein laufendes Verfahren handelt und das Steuergeheimnis zu wahren ist“, nicht äußern, teilte eine Sprecherin dem RND mit.

Für die Bundesregierung ist das Verfahren delikat, weil der Bund zu 14,5 Prozent direkt und zu 17,4 Prozent über die KfW Bankengruppe an der Telekom beteiligt ist. Im Aufsichtsrat sitzt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger.

Während die gerichtlichen Auseinandersetzungen in vollem Gang sind, gibt sich die Bundesregierung ahnungslos. Sie besäße derzeit keine Erkenntnisse darüber, wie viele iranische Unternehmen oder Banken es in Deutschland gibt, denen Verträge durch deutsche Firmen aus Furcht vor Restriktionen durch die USA gekündigt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Unternehmen in Entscheidungen frei

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, verweist darin auf die Aktualisierung der EU-Blocking-Verordnung, um europäische Firmen vor Sanktionen Dritter zu schützen. „Die Blocking-Verordnung enthält demnach keine Pflicht zur Durchführung oder Fortsetzung von bestimmtem Geschäft. Die Unternehmen bleiben in ihren Geschäftsentscheidungen grundsätzlich frei.“

Gleichwohl, so Nußbaum, lehne die Bundesregierung die verhängten „Sekundärsanktionen“ prinzipiell ab und setze sich „für ihre Streichung oder jedenfalls die Begrenzung ihrer Rechtswirkungen ein“.

Im Übrigen, schreibt der Staatssekretär, gehe die Bundesregierung davon aus, „dass deutsche Unternehmen auch mögliche Risiken für ihr US-Geschäft in ihre wirtschaftlichen Überlegungen und damit in ihre – freien – geschäftspolitischen Entscheidungen einfließen lassen. Dies hält die Bundesregierung für nachvollziehbar und zulässig, sofern der hier geltende Rechtsrahmen beachtet wird.“

Berlin wartet ab“

Genau das ist im Moment die Frage, die Richter beantworten sollen. Der Hamburger Anwalt Plath hat beobachtet: „Berlin wartet jetzt ab, was passiert.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Hier werden US-amerikanische Sanktionen auf deutschem Boden durchgesetzt, die Deutschland nicht mit unterstützt“, sagte er dem RND. „Die Untätigkeit der Bundesregierung kann nur als Einknicken gegenüber Donald Trumps Anti-Freihandelspolitik verstanden werden.“

AHK-Iran-Chefin von Bohnstein ist sich sicher, der iranische Markt besitze insbesondere für den deutschen Maschinenbau, die Energiewirtschaft und auch die Chemieindustrie so viel Potenzial, dass sich das Niveau von 2017 schnell wieder erreichen und übertreffen ließe – sobald die US-Sanktionen ausgesetzt sind.

„Deutsche Firmen in Iran hoffen auf ein Signal der Entspannung. Sie brauchen eine positive Perspektive, um am Irangeschäft festhalten zu können. Der Ball liegt im Feld der Politik, allen voran in Iran und den USA.“

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Von Thoralf Cleven/RND

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