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Politik „UN-Flüchtlingspakt ist in deutschem Interesse“
Nachrichten Politik „UN-Flüchtlingspakt ist in deutschem Interesse“
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05:00 17.12.2018
Dominik Bartsch, Deutscher Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) Quelle: Maurizio Gambarini
Berlin

Die UN-Mitgliedsstaaten sollen an diesem Montag den Globalen Flüchtlingspakt in New York unterzeichnen. Aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe stellt er eine historische Chance für den weltweiten Flüchtlingsschutz dar. Mit ihm soll die Flüchtlingshilfe effizienter, fairer und schneller werden, so dass Menschen besser geholfen wird, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen müssen.

Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, Tendenz steigend. Dominik Bartsch repräsentiert das UN-Flüchtlingshilfswerk in Deutschland. Er sagt: Der Pakt ist in deutschem Interesse.

Herr Bartsch, bis zum Schluss wurde in Deutschland die Debatte um den Migrationspakt und den Pakt für Flüchtlinge heftig geführt. Viele kritisierten fehlende Informationen oder argwöhnten, hier würden geheime Verträge geschlossen. Können Sie das verstehen?

Nein, eigentlich nicht. Natürlich geht es um enorm wichtige Themen, gar keine Frage. Aber das Abkommen, das ja nicht verbindlich ist, wurde über zwei Jahre ausgehandelt. Es wurden zwischen den Staaten viele, viele Kompromisse gemacht und letztlich haben sich fast alle geeinigt. Und dann kommt kurz vor Schluss jemand, redet von „Geheimvertrag“ und „verborgen von der Öffentlichkeit“, obwohl das alles ein völlig offener, transparenter Prozess war. Und wenn man die Kritiker hört, denkt man, da hat die Welt einen Vertrag mit Deutschland geschlossen. Nein, da hat die Welt, und zwar nahezu alle Staaten miteinander, einen Plan gemacht, wie sie mit Situationen wie der von 2015 künftig umgehen will.

Was kommt nun auf die Deutschen zu?

Deutschland macht schon sehr viel. Es unterstützt nicht nur unsere weltweite Arbeit, sondern ist dazu noch ein wichtiges Gastland für Flüchtlinge. Deutschland ist aber auch ein starkes und reiches Land. Bangladesch zum Beispiel ist das nicht, hat aber fast ebenso viele Flüchtlinge aufgenommen. Und im Libanon ist jetzt jeder sechste Einwohner ein Flüchtling. Da soll der Flüchtlingspakt helfen.

Es ändert sich nichts?

Doch, sogar etwas ganz entscheidendes. Viele Familien, die heute auch in Deutschland sind, waren von der Verzweiflung getrieben, weil in den Flüchtlingscamps in Jordanien oder Libanon die Versorgung schlecht war und sie zusehen mussten, wie ohne Bildung die Zukunft ihrer Kinder auf dem Spiel stand. Der Pakt soll helfen, dass es diesen Menschen schon dort besser geht, nicht erst in Europa. Das muss auch in Deutschlands, in Europas Interesse sein.

Warum gibt es einen Pakt für Migranten und einen für Flüchtlinge? Es geht doch in beiden Fällen um Menschen, die ihre Heimat verlassen.

Migranten verlassen mehr oder weniger freiwillig ihre Heimat, weil sie anderswo ein besseres Leben erhoffen. Deshalb ist Migration im gewissen Sinne steuerbar. Flüchtlinge hatten hingegen keine Wahl, sie haben in der Regel schlicht ihr Leben gerettet. Und sie können auch nicht in ihre Heimat zurück, zumindest so lange dort noch Krieg oder Verfolgung drohen. Deshalb genießen Flüchtlinge, anders als Migranten, auch den besonderen Schutz des Völkerrechts durch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Von Thoralf Cleven/RND

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