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Politik UN-Migrationspakt – Strategie statt Populismus
Nachrichten Politik UN-Migrationspakt – Strategie statt Populismus
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14:22 29.10.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt. Quelle: dpa
Berlin

Da ist zum Beispiel Marokko. Hunderttausende Migranten haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten vom nordafrikanischen Staat auf das europäische Festland übergesetzt. Inzwischen hat Marokko Libyen als Haupttransitland auf dem Weg in die EU abgelöst. Doch die Bedeutung des Königreichs für die Migration steht in krassem Missverhältnis zu seiner Beachtung durch Europas Führungspersonal. Es gibt keinen strategischen Dialog zu Migrationsfragen mit Rabat.

Seit 1996 war dort kein deutscher Kanzler mehr zu Gast. Dass nun endlich Angela Merkel – Regierungschefin eines Hauptziellandes jener Migranten, die Marokko passieren – den Maghreb-Staat besucht und mit dessen Führung über Kontrolle und Begrenzung von Migration gesprochen hat, ist allein einem Dokument geschuldet: dem so umstrittenen UN-Migrationspakt.

Nach zweijährigen Verhandlungen wurde die unverbindliche Erklärung am Montag bei der UN-Konferenz in Marrakesch von mehr als 150 Staaten angenommen. Nun herrscht kein Mangel an Erklärungen, die von der Staatengemeinschaft erst stolz verkündet und dann vergessen werden. Doch der UN-Migrationspakt unterscheidet sich in zweifacher Hinsicht von anderen Absichtserklärungen der UN: im Inhalt und mehr noch im Ausmaß der Aufmerksamkeit, die er erfährt.

Sonst ist das Interesse an dem, was die Vereinten Nationen tun, minimal

Der Text stellt einen Versuch dar, das globale Phänomen der Migration global anzugehen. Während es etwa zur Beilegung von Finanzkrisen internationale Sofortmechanismen gibt, fehlen diese für den Umgang mit Wanderungsbewegungen. Dem UN-Pakt liegt die Einsicht eines Scheiterns zugrunde: Die Flüchtlings- und Migrationskrise des Jahres 2015, in deren Verlauf Hunderttausende aus den kriegs- und armutsgeplagten Regionen des Nahen und Mittleren Ostens Zuflucht in Europa suchten, hätte durch ein Frühwarnsystem verhindert werden können.

In den Lagern des Libanons, Jordaniens und der Türkei herrschte Hunger. Doch den Vereinten Nationen stand nicht die Infrastruktur zur Verfügung, um Geld und Hilfe zu mobilisieren. Zudem erschwert die mangelhafte Registrierung von Migranten im Nahen Osten und in Afrika eine vorausschauende Planung. Vielerorts steht das Interesse an ihrer Ausbeutung über dem ihrer ordentlichen Erfassung. Diese Mängel will der UN-Migrationspakt abstellen. Herkunfts- und Transitländer sollen sich zu höheren Standards bekennen, sodass Migranten von einer Weiterreise absehen.

Doch dieses pragmatische Ansinnen drang kaum durch. Lange stieß es auf Desinteresse – und dann auf Hysterie.

Wiederholt hatten die Vereinten Nationen nationale Abgeordnete und Medienvertreter zur Teilnahme an den Verhandlungen eingeladen, doch die Schreiben blieben unerwidert. Das Interesse an ihrer Arbeit ist seit jeher gering – auch in der deutschen Öffentlichkeit. Das änderte sich, als im Sommer rechte Gruppen das Hetzpotenzial erkannten, das die Kombination der Themen Migration und internationale Zusammenarbeit birgt.

Ihre Kampagne traf Regierungen und Öffentlichkeit unvorbereitet. In Deutschland konnte die Union mit einer Unverbindlichkeitserklärung zum unverbindlichen Pakt den von der AfD entfachten Furor bändigen. Die österreichische Regierung hingegen knickte ein: Wien, das den Pakt für die EU maßgeblich mitverhandelt hatte, billigte ihn neben sieben weiteren Staaten nicht.

Die Neinsager mindern ihr diplomatisches Gewicht

Für ihren Gratismut lassen sich die nationalistisch gesinnte Regierungen jetzt daheim feiern – doch ihr vermeintlicher Triumph wird sich schnell rächen: Die Staaten des Westens bemühen sich krampfhaft um Rücknahmeabkommen mit den Herkunfts- und Trasitländern von Migranten. Dabei argumentieren sie mit der Notwendigkeit zur internationalen Steuerung von Migration – also just mit der Kernaussage des von Österreich und Co. abgelehnten UN-Migrationspakts. Wiener Gesandte zur Aushandlung von Rücknahmeabkommen dürften fortan in Nigeria, Bangladesch oder Marokko einen schweren Stand haben.

Die Karte zeigt, welche Länder das Abkommen ablehnen und wo die Entscheidung noch unklar ist.

Leider bedurfte es erst rechter Untergangskampagnen, damit sich Merkel zum Besuch in Marokko entschloss. Spät, aber immerhin. Mit ihrer Präsenz bei der Annahme des Pakts hat die Kanzlerin signalisiert, dass es einer weitsichtigen Strategie bedarf, um die Migrationsfrage zu lösen – und keines angstgetriebenen Populismus.

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Von Marina Kormbaki/RND