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Politik Trump hält sich nicht mit Feiern auf
Nachrichten Politik Trump hält sich nicht mit Feiern auf
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20:26 19.01.2017
Andenken an eine historische Zeit: Ein Trump-Anhänger fotografiert das Weiße Haus. Quelle: AP
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Washington

Heimatschutzminister Jeh Johnson bietet insgesamt 28.000 Polizisten auf, um einen friedlichen Ablauf der Machtübergabe zu gewährleisten: „Es könnte brenzlig werden, wenn die verschiedenen Gruppen aufeinanderprallen“, sagte Johnson vor Journalisten mit Blick auf die angekündigten Anti-Trump-Demonstrationen. Für Debatten in den Sicherheitskreisen sorgen unter anderem die „Bikers for Trump“. Die Motorradfahrer verstehen sich als selbst ernannte Schutztruppe des neuen Präsidenten und wollen sich gezielt gegen die Protestgruppen stellen. Für eine entspannte Stimmung werben dagegen Cannabisfreunde: Zum Zeitpunkt der Amtseinführung verteilen sie in der Washingtoner Innenstadt mehr als 4000 kostenlose Joints.

Trump will rasch Zeichen setzen. Im Wahlkampf hat er immer wieder versprochen, die US-Politik radikal zu ändern. Als „feste Zusage“ gegenüber den eigenen Wählern bezeichnet der künftige Präsident den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko und die verschärfte Überprüfung von Einreisenden. Trump ist mittlerweile zwar von seiner Forderung abgerückt, sämtliche Immigranten ohne gültige Papiere abzuschieben, beharrt aber auf der Deportation von Einwanderern, die zu einer längeren Haftstrafe verurteilt wurden.

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Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der neuen Agenda steht zudem die Wirtschaftspolitik: Das Steuerrecht soll vereinfacht und die Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden. Um das Wachstum zu beschleunigen, soll ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm aufgelegt werden, zu dem auch umstrittene Projekte wie der Bau der sogenannten Keystone-Pipeline quer durch den Mittleren Westen zählen.

Zu weltweiten Turbulenzen könnten protektionistische Maßnahmen führen: Der politische Quereinsteiger spricht sich für Strafzölle auf Importe und für die Neuverhandlung von bisherigen Freihandelsverträgen aus. Ob Trump mit diesen Positionen bei seinen eigenen Parteifreunden im Kongress durchdringt, ist allerdings ungewiss.

Umweltschutzauflagen sollen wegfallen

Einen grundlegenden Wechsel kündigt die neue Administration zudem im Energiebereich an: Um die Kohleindustrie in Bundesstaaten wie Kentucky und West Virginia wiederzubeleben und die Öl- und Gasindustrie zu stärken, sollen diverse Umweltschutzauflagen fallen.

Von einem „Neustart“ spricht Trump auch mit Blick auf die internationalen Beziehungen: Mehrfach hatte sich der Wahlsieger kritisch über das Nato-Verteidigungsbündnis geäußert und angedeutet, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Aus dem Kreis seiner künftigen Kabinettsmitglieder ist allerdings zu hören, dass grundlegende Änderungen in der amerikanischen Bündnispolitik nicht zu erwarten seien.

Obama appelliert an seinen Nachfolger

Einen eindringlichen Appell an seinen Nachfolger richtete Barack Obama: Auf seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus warnte der scheidende Präsident vor systematischen Diskriminierungen gesellschaftlicher Gruppen und vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Ohne Trump zu erwähnen, erinnerte der 55-Jährige an das System der gegenseitigen Kontrolle: „Wer die Realitäten nicht wahrnimmt, provoziert eine starke Gegenreaktion.“

Die Warnungen kommen nicht ohne Grund: Während seines Wahlkampfes hatte Trump regelmäßig die Medien beschimpft und als Gegner bezeichnet. Vor allem seit seiner jüngsten Pressekonferenz in New York, in der der 70-Jährige lautstark auf einen renommierten CNN-Reporter losgegangen war, wachsen die Befürchtungen, dass die neue Administration die Berichterstattung gezielt behindern könnte. Für Irritationen sorgen darüber hinaus Pläne im Trump-Team, die regelmäßigen Pressekonferenzen künftig nicht mehr in dem angestammten Raum im Weißen Haus, sondern außerhalb der Regierungszentrale abzuhalten.

Als ein deutlicher Hinweis wird auch Obamas Aussage verstanden, dass er sich weiterhin zu Wort melden werde, sollte er grundlegende Werte der amerikanischen Demokratie in Gefahr sehen. Kurz vor seinem Amtsende verwies Obama insbesondere auf die Lage von Immigranten, die bereits als Kinder illegal in die USA einwanderten und in dem Land aufwuchsen: „Diese Menschen sind praktisch US-Amerikaner.“ Die Abschiebung von Menschen, die seit ihrer Kindheit gesetzeskonform in den Vereinigten Staaten leben, sei nicht zu rechtfertigen.

Von Stefan KochRND/

19.01.2017
19.01.2017