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Politik Timmermans: „Nichts gefährdet die liberale Demokratie so sehr wie Gleichgültigkeit“
Nachrichten Politik Timmermans: „Nichts gefährdet die liberale Demokratie so sehr wie Gleichgültigkeit“
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16:36 08.05.2019
„Europa ist nicht unzerbrechlich“: Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, im RND-Interview. Quelle: Xander Heinl/PHOTOTHEK
Berlin

Der Niederländer Frans Timmermans (58) führt die europäischen Sozialdemokraten in die Europawahl Ende Mai. Timmermans ist seit fünf Jahren Vizepräsident der EU-Kommission; sein Fachgebiet sind Rechtsstaatsfragen. Zuvor war der studierte Literaturwissenschaftler Außenminister der Niederlande. Timmermans lebt in zweiter Ehe und hat insgesamt vier Kinder.

Herr Timmermans, Sie wollen EU-Kommissionschef werden. Was sind Ihre drei Prioritäten für die ersten 100 Tage im Amt?

Nachhaltigkeit, Parität, Soziales. Zur Nachhaltigkeit: Jede Kommissarin, jeder Kommissar soll künftig Maßnahmen zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen definieren und umsetzen. Zur Parität: Die Regierungschefs sollen je zwei Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen – darunter mindestens eine Frau. Die neue Kommission wird zur Hälfte weiblich sein – mindestens. Ich will auch die ungleiche Bezahlung zwischen Männer und Frauen beenden. In Deutschland gibt es immer noch einen Unterschied von 20 Prozent. Unerträglich! Und im Sozialbereich will ich ein Programm auf den Weg bringen, das zum Beispiel sicherstellt, dass es in jedem EU-Staat einen Mindestlohn gibt.

Wie hoch soll der Mindestlohn sein?

Er soll bei etwa 60 Prozent des mittleren Lohns liegen. Damit könnten wir dem Auseinandertreiben unserer Gesellschaften entgegenwirken und die Mittelschicht stärken. Soziale Sicherheit ist das beste Rezept gegen Rechtspopulismus. Gerade wir als Sozialdemokraten sind jetzt gefragt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, auch durch Umverteilung.

Sind Sie auch für die Einführung einer Vermögenssteuer?

Wir haben zwei Probleme: Großkonzerne und Reiche, die sich aus der Verantwortung stehlen. Ich will Schluss machen mit der Steuerkonkurrenz zwischen EU-Mitgliedsstaaten. Jeder Betrieb, der bei uns Gewinn macht, soll Steuern zahlen. Mein Vorschlag ist: Lasst uns doch europaweit bei der Körperschaftsteuer auf einen Mindestsatz von zum Beispiel 15 bis 18 Prozent einigen. Und darüber hinaus finde ich durchaus, dass wir darüber sprechen sollten, wie Reichtum und große Vermögen besser als bisher zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen können.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat hierzulande mit grundlegender Kapitalismus-Kritik eine hitzige Debatte entfacht. Hat er recht?

Richtig ist, dass in der neuen, digitalen Ökonomie neue Regeln und auch neue Methoden der Umverteilung notwendig sind, damit die Wirtschaft auch künftig für den Wohlstand aller arbeitet – und nicht nur für den Profit einiger weniger. Enteignungen zum Beispiel zählen allerdings für mich zu den alten Methoden. Lasst uns lieber über die Sharing Economy, faire Steuern und gerechte Bezahlung reden. Und darüber, wie wir den Kapitalismus, gerade auch die Digitalkonzerne, künftig besseren und faireren Regeln unterwerfen.

Sollten Sozialdemokraten häufiger die Systemfrage stellen?

In unseren Gesellschaften ist etwas ins Rutschen geraten, es geht nicht mehr weiter wie bisher. Die Menschen spüren das und haben ein Riesenbedürfnis nach mehr Gerechtigkeit und auch mehr Nachhaltigkeit. Da müssen wir Sozialdemokraten klarer als bisher sein. Und wir müssen wieder mehr Bündnisse schließen. Ich wünsche mir ein Wiedererstarken der Gewerkschaften. Sie kennen die Lebenswirklichkeit der Menschen, da müssen wir hin. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg führt uns vor Augen, dass es selbst bei den jungen Leuten ein großes Bedürfnis gibt, sich zusammenzuschließen, sich zu organisieren und politisch zu engagieren.

Finden Sie es okay, wenn Jugendliche für Klima-Demos die Schule schwänzen?

Meine zwei jüngsten Kinder, 13 und fast 15 Jahre alt, haben mich gefragt, ob sie bei den „Fridays for Future“-Protesten mitmachen sollten. „Es ist eure Zukunft, es ist eure Entscheidung“, habe ich geantwortet. Und sie wollten gerne mitmachen. Mein Frau und ich unterstützen das.

Können Sie sich jetzt, da Ungarns Premier Orbán mit Ihrem konservativen Konkurrenten Manfred Weber gebrochen hat, ein Bündnis mit der Europäischen Volkspartei nach der Wahl vorstellen?

Nein. Orbán ist ja nicht das einzige Problem der EVP. Die neue Garde in der EVP hat keine Hemmungen gegenüber den Rechtspopulisten. Österreichs Kanzler Kurz regiert mit der rechten FPÖ, die den Identitären nahesteht. Der italienische EU-Parlamentspräsident Tajani tut alles, um mit dem rechten Lega-Chef Salvini in Italien zu koalieren. Dabei hat gerade die Wahl in Spanien gezeigt, was Konservativen widerfährt, die das Programm der Rechten kopieren: sie scheitern.

Eigentlich sollte der EU-Gipfel im rumänischen Sibiu heute den Weg in eine heitere Zeit nach dem Brexit weisen. Nun sind die Briten immer noch in der EU, und Rumäniens Regierung erleichtert sich trotz Warnungen aus Brüssel die Korruption.

Es ist eine gute Sache, dass sich die Spitzen der EU treffen, um über die Zukunft des Kontinents zu sprechen. Angesichts der bevorstehenden Europawahl und des offenen Ausgangs beim Brexit halten sich meine Erwartungen an den Gipfel allerdings in engen Grenzen. Nach der Europawahl braucht Europa aber wieder einen kräftigen Schub nach vorn.

Halten Sie die Warnungen vor einem Erstarken der Rechten für übertrieben?

Sie sind gerechtfertigt. Europa ist nicht unzerbrechlich. Innerhalb und außerhalb der EU werkeln zurzeit viele an ihrer Zerstörung. Manchmal befürchte ich, wir sind Schlafwandler, die arglos in die Katastrophe taumeln – ähnlich wie unsere Vorfahren vor dem Ersten Weltkrieg.

Gibt es Alarmzeichen?

Neulich sprach mich in Holland ein junger Mann an. Er fragte mich, weshalb wir in Brüssel den wie er sagte „Bevölkerungsaustausch“ des Kontinents planten. Ich habe versucht, ihn zum Nachdenken zu bringen und zu zeigen, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft genauso Niederländer sind wie er selbst. Er aber beharrte auf seinen Ansichten. Verschwörungstheorien sind plötzlich Teil der öffentlichen Debatte. Mal richten sie sich gegen Minderheiten, mal gegen Brüssel, mal gegen den Klimawandel, und immer fußen sie auf einer Ablehnung von Wissenschaft und Fakten. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt nicht so – aber sie bleibt oft zu still. Dabei gefährdet nichts die liberale Demokratie so sehr wie Gleichgültigkeit.

Österreichs Kanzler Kurz will die EU-Kommission verkleinern. Eine gute Idee?

Rein analytisch betrachtet ist das eine nachvollziehbare Forderung. Politisch aber ist Kurz‘ Vorstoß vor allem Effekthascherei. Ich kann mich nicht erinnern, dass er diese Idee einmal ernsthaft auf die Tagesordnung der europäischen Regierungschefs gesetzt hätte. Die Europäer haben viele Sorgen, die Größe der Kommission ist dabei sicher nicht die drängendste Aufgabe.

Ist Russland eine Bedrohung für Europa?

Russland ist wirtschaftlich wie politisch eine Bedrohung für sich selbst und in diesem Sinne letztlich auch für Europa. Russlands außenpolitische Strategie basiert vielfach auf Destabilisierung – auch jetzt, bei der Europawahl, indem Putin europäische Rechtspopulisten und Extremisten unterstützt. Wir hingegen setzen auf Stabilität und Partnerschaft in unserer Nachbarschaft. Daher bleibt ein solides Verhältnis zu Moskau in unserem Interesse.

Ist die Entfremdung zwischen Europa und den USA einzig in der Wahl Trumps begründet oder wurzelt sie tiefer?

Die Ursachen liegen tiefer. Die amerikanische Gesellschaft ist im Innern gespalten. Und außenpolitisch richten die Amerikaner ihren Fokus auf China. Das wird auch nach Trump so bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein besseres Verhältnis zu den USA aufbauen können. Dafür müssen wir als Europäer aber auch bereit sein, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

Sie sprechen neben Niederländisch auch Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch und Italienisch. Ist Mehrsprachigkeit eine Voraussetzung, um Europa und die Europäer besser zu verstehen?

Neulich warf mir eine politische Konkurrentin vor, die Sprache der einfachen Menschen nicht zu verstehen, weil ich sechs Sprachen beherrsche. Im Wahlkampf mache ich die gegenteilige Erfahrung: Gerade weil ich die Sprachen vieler Menschen spreche, kann ich auch mit jenen ins Gespräch kommen, die keine Fremdsprache sprechen. Sprache ist mehr als ein Verständigungsmittel – sie ist Trägerin von Kultur und Werten.

Sollte jeder Schüler neben der eigenen und der englischen Sprache eine weitere Sprache erlernen?

Wir haben eine Verkehrssprache in Europa, und das ist mehr oder minder gutes Englisch. Dann beherrschen wir alle noch unsere Muttersprache. Jeder Schüler in Europa sollte eine dritte Sprache lernen. Denn eine Sprache zu lernen bedeutet vor allem, die Welt um uns herum zu ordnen. Diese Fähigkeit ist in unserer Zeit der Unübersichtlichkeit wichtiger denn je.

Lernen Sie eine siebte Sprache?

Ich versuche mich am Polnischen.

Von Marina Kormbaki und Damir Fras/RND

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