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Politik Thüringens CDU-Chef Mohring warnt vor V-Leute-Abzug aus rechter Szene
Nachrichten Politik Thüringens CDU-Chef Mohring warnt vor V-Leute-Abzug aus rechter Szene
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21:29 23.06.2019
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält V-Leute des Verfassungsschutz für wichtig. Nur so könnten Straftaten wie der Mord an dem Politiker Walter Lübcke aufgeklärt werden. Quelle: Martin Schutt/zb/dpa
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Berlin

Angesichts des Tatverdachts im Mordfall Walter Lübcke gegen einen Rechtsextremen hat der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring die Bedeutung von V-Leuten des Verfassungsschutzes hervorgehoben. „Bedauerlich ist, dass wir offenbar trotz NSU das Milieu noch nicht klar im Blick haben. Deswegen ist die Debatte über eine Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes falsch“, sagte Mohring dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir in dem Milieu Erkenntnisse abschöpfen wollen, sind V-Leute unabdingbar. Man kann den Kampf gegen Rechtsextremismus sonst nicht gewinnen.“ Sicherheitsbehörden müssten gut ausgestattet und zudem auch „willens sein, diesen Part nicht zu vernachlässigen“.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Hessen erschossen worden. Vor wenigen Tagen wurde ein Tatverdächtiger mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene verhaftet.

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Der Einsatz von V-Leuten hatte zu Problemen beim Verbot der rechtsextremen NPD geführt.

Taubers Idee der Grundrechts-Einschränkung

Die Forderung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, Neonazis bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- oder die Versammlungsfreiheit zu entziehen, wies Mohring zurück. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen.

„Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null“, sagte Mohring.

Von RND/vat